+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohne kollidiert mit russischem Jet
Nach US-Angaben stößt eine US-Militärdrohne im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammen.
Kampfjet hat US-Aufklärungsdrohne zum Absturz gebracht
Ein russischer Kampfjet hat nach US-Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Aufklärungsdrohne zum Absturz gebracht. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 hätten die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper am Dienstagmorgen auf „gefährliche und unprofessionelle“ Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärte das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (US Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.
„Unser MQ-9-Fluggerät führte Routineoperationen im internationalen Luftraum aus, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und gerammt wurde“, erklärte US-Luftwaffengeneral James Hecker. „Das führte zu einem Absturz und kompletten Verlust der MQ-9.“ Wegen des „gefährlichen und unprofessionellen“ Vorgehens der Russen sei beinahe auch der russische Kampfjet abgestürzt.
Eucom erklärte, vor der Kollision hätten die Su-27 bereits Treibstoff auf die Drohne abgelassen und seien vor dem unbemannten Gerät geflogen. „Dieser Vorfall zeugt von einem Mangel an Kompetenz, zusätzlich dazu, dass er gefährlich und unprofessionell war.“
In Washington sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, das russische Vorgehen sei „rücksichtslos“ gewesen. Er fügte hinzu, es komme immer wieder vor, dass US-Drohnen von russischen Kampfjets abgefangen würden. Dieser Vorfall aber sei anderer Natur.
Nato-Diplomaten in Brüssel sagten, sie gingen nach dem Vorfall nicht von einer Eskalation aus. Ein westlicher Militärvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die diplomatischen Kanäle zwischen Russland und den USA dürften aktiviert werden. „Ich gehe davon aus, dass diplomatische Kanäle das abmildern werden.“
Am Schwarzen Meer liegt unter anderem die Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, und die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die USA fliegen schon seit langer Zeit Aufklärungsflüge über dem Schwarzen Meer und beobachten dabei russische Marineeinheiten.
Reaper-Drohnen können für Überwachungsflüge, aber auch für Angriffe mit Raketen und lasergesteuerten Bomben eingesetzt werden. In den vergangenen Jahren haben die US-Streitkräfte mehrere Drohnen dieses Typs verloren – durch Abstürze oder feindliches Feuer. (afp)
Wehrbeauftragte: Bundeswehr hat zu wenig Geld
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hält eine Erhöhung des laufenden Haushalts für die Bundeswehr neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für erforderlich. Sie unterstütze die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Etat um 10 Milliarden Euro zu erhöhen. „Ich drücke die Daumen, dass er sich durchsetzt“, sagt die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 in Berlin.
„Die Bundeswehr hat von allem zu wenig“, bilanziert die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2022. Und seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres habe die Truppe sogar noch weniger, sagt die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei noch kein Cent bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Dies müsse nun „zügig“ geschehen. (rtr)
Russland stimmt Verlängerung für nur 60 Tage zu
Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt. Allerdings soll dies anders als zuvor nur für 60 weitere Tage gelten, wie aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergei Verschinin hervorgeht. Sie wurde am Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht. Dort hatten Vertreter Russlands am Montag mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt.
Mit dem Abkommen von Juli 2022 war auch ein Versprechen der UN verbunden, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Es müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt. Seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 ist sie nicht mehr in Betrieb.
Die unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden. Sie wäre am Wochenende ausgelaufen. Durch die Initiative sind gut 23 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt und auch ärmsten Ländern zugute gekommen. (dpa)
Prozess gegen Kremlkritiker Kara-Mursa beginnt
Ein russisches Gericht hat am Montag einen Prozess gegen den Oppositionspolitiker und Journalisten Wladimir Kara-Mursa eröffnet. Ihm würden Hochverrat und eine Verbreitung „falscher Informationen“ über die „spezielle Militäroperation“ gegen die Ukraine zur Last gelegt, hieß es. Die Vorwürfe rühren von Kara-Mursas kritischen Äußerungen über den Kreml in Reden, die er in mehreren westlichen Ländern gehalten hat. Zum Auftakt des Prozesses hinter verschlossenen Türen im Moskauer Stadtgericht plädierte er auf nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Sein Anwalt Wadim Prochorow erklärte, der Fall sei „vorbehaltlos politisch“. Hier finde tatsächlich eine Strafverfolgung wegen Kritik statt. Die Justizbehörden hätten zudem offenbar versucht, den Prozess im Schnellverfahren durchzuziehen, sagte Prochorow.
Kara-Mursa sitzt seit dem vergangenen April in Haft. Zweimal hat er in den Jahren 2015 und 2017 mysteriöse Vergiftungen überlebt, für die er den Kreml verantwortlich macht. Die russische Regierung hat dies zurückgewiesen. (ap)
Total gibt den Verkauf einer Fabrik nahe Moskau bekannt
Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat einen weiteren Schritt bei seinem Rückzug aus dem Russland-Geschäft bekanntgegeben. Das Unternehmen gab am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Verkauf seiner Anteile an einer großen Fabrik für Motorenöle und Industrieschmierstoffe in der südwestlich von Moskau gelegenen Region Kaluga bekannt. Die Fabrik wird mit dem Verkauf vertrauten Kreisen zufolge in den kommenden Monaten Produkte unter einer anderen Marke und ohne Produkte oder Technologien von TotalEnergies produzieren.
Die Fabrik in Kaluga werde gemeinsam mit der Tochtergesellschaft TotalEnergies Marketing Russia an ein Unternehmen veräußert, das das russische Management von TotalEnergies Marketing gegründet habe, hieß es weiter. Den Wert der verkauften Vermögenswerte wollte TotalEnergies nicht nennen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf den neuen kaufmännischen Leiter der Anlage, ein neuer Eigentümer sei bereits am 2. März eingetragen worden. (afp)
Ukraine bestätigt geplantes Telefonat Selenskis mit Xi nicht
Die Ukraine hat nach Angaben des nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, ein geplantes Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski nicht bestätigt. Das Wall Street Journal hat berichtet, in Kürze wollten beide Staatsoberhäupter erstmals miteinander telefonieren. Sullivan erklärt, die USA hätten Xi dazu ermuntert, mit Selenski zu sprechen, um nicht die „russische Perspektive“ vermittelt zu bekommen. (rtr)
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