+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Parlament fordert Sondergerichtshof
Das EU-Parlament fordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor.
Ukraine-Krieg: EU-Parlament fordert internationalen Sondergerichtshof
Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldet worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. (dpa)
Polen will Leopard-Panzer zusammen mit anderen Ländern liefern
Polen erklärt sich bereit, eine Kompanie Leopard-2-Panzer inklusive Tausend Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die Panzer-Lieferung Teil einer Koalition von Leopard-Geberländern sei, heißt es in einer Erklärung. (rtr)
Medien: Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor
Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des Handelsblatts auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Vom älteren Modell Leopard 1 könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem Leopard 2 und dem Leopard 1 könnten danach auch der britische Panzer Challenger 1 aufgearbeitet und an Kyjiw übergeben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt. (rtr)
Ampel-Koalition verhindert Abstimmung über Leopard-Antrag
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben verhindert, dass der Bundestag über einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine abstimmt. In dem Antrag war unter anderem gefordert worden, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen oder durch Drittstaaten zustimmen sollte. Außerdem hatte die Union gefordert, dass die Regierung die Lieferung von Leopard-2-Panzern vorbereiten solle. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. SPD, FDP und Grüne verwiesen den Antrag in die Ausschüsse. (rtr)
Pistorius zu Austin: USA „wichtigster Verbündeter“
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und US-Ressortchef Lloyd Austin haben sich gegenseitige Unterstützung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugesichert. Er freue sich sehr, Austin als ersten Gast in seinem neuen Amt begrüßen zu dürfen, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Er habe mit Austin „wichtige Gesprächsinhalte“ zu klären, zuvorderst die weitere Unterstützung der Ukraine. Die USA seien „unser wichtigster Verbündeter“, beide Länder stünden „Schulter an Schulter“, sagte Pistorius. Austin sicherte seinem neuen Kollegen eine enge Zusammenarbeit zu. (rtr)
Schweden kündigt Schützenpanzer und Artillerie für Ukraine an
Schweden kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die Regierung kündigt an, 50 Schützenpanzer an das Land zu liefern. Außerdem seien die schwedischen Truppen angewiesen worden, die Lieferung des Artilleriesystems Archer vorzubereiten. Eine konkrete Zahl dazu wird nicht genannt. Schweden verfügt über 48 Archer-Systeme.
Insgesamt hat das neue schwedische Unterstützungspaket den Angaben zufolge ein Volumen von umgerechnet knapp 390 Millionen Euro. Schweden führt gegenwärtig den rotierenden Vorsitz im Rat der EU. Das Land hat sich zudem um eine Mitgliedschaft in der Nato beworben. (rtr)
Charles Michel in Kyjiw
EU-Ratspräsident Charles Michel hält sich zu Gesprächen in Kyjiw auf. Er hoffe, dass dieses Jahr ein Jahr des „Sieges und Friedens“ werde, teilt er auf Twitter mit. „Zurück in #Kyjiw, um alle Stränge der Zusammenarbeit zu besprechen“, schreibt Michel auf Twitter und postet ein Foto von sich auf dem Bahnsteig eines Bahnhofs. (rtr)
Wagner-Chef meldet Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meldet die Einnahme des Dorfs Klischtschijiwka unweit der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. Es handle sich um einen wichtigen Vorort, der nun vollständig unter Kontrolle der Wagner-Truppe stehe, teilt Prigoschin in einer Audiobotschaft mit.
Er warnt jedoch davor, davon auszugehen, dass die ukrainischen Soldaten auch bald aus Bachmut vertrieben werden könnten. „Entgegen diverser Meinungen, wonach die Streitkräfte der Ukraine aus Artemowsk (russischer Name für Bachmut) fliehen, ist dem nicht so. Die ukrainische Armee arbeitet klar und aufeinander abgestimmt. Wir können viel von ihnen lernen.“
Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung der Einnahme von Klischtschijiwka. (rtr)
Union dringt auf Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Unterstützung der Ukraine auch mit Kampfpanzern bekräftigt. Der Bundestag habe schon im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen, dass der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Donnerstag im Bundestag. „Die schwere Waffe schlechthin sind Panzer.“
Dass Deutschland der Ukraine bis zum heutigen Tage keine Kampfpanzer zur Verfügung stelle, sei ein Fehler. „Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt“, sagte der CDU-Politiker. Die Frühjahrsoffensive Russlands stehe bevor. „Wir sind jetzt gefordert.“ (dpa)
Selenski kritisiert Deutschlands Zögern bei Panzerlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte Selenski am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt‘“.
Selenski bezog sich auf Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA auch Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. US-Präsident Joe Biden hat sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Gespräch mit Scholz am Dienstag noch nicht festgelegt. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen. (afp)
Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Atomkrieg
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte“. Er bezieht sich dabei auf den Ukraine-Krieg und fügt hinzu: „Atommächte haben noch nie große Konflikte verloren, von denen ihr Schicksal abhängt.“
Medwedew gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Er hat im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine schon häufiger vor einem Atomkonflikt gewarnt. (rtr)
🐾 Geberkonferenz in Ramstein: Ukraine aufrüsten, Russland bremsen
Auf dem Ukraine-Gipfel in Ramstein am Donnerstag wollen Kyjiws westliche Verbündete ihre Hilfe deutlich ausweiten, bevor Russland den Krieg erneut eskaliert. Ein Überblick von taz-Auslandschef Dominic Johnson.
Steinmeier: Bundeswehr muss „abschreckungsfähig“ werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius angemahnt, dass die Bundeswehr wieder „abschreckungsfähig und verteidigungsbereit“ werden müsse. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört, sagte Steinmeier am Donnerstag bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Nachfolger der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht und bisherigen niedersächsischen Innenminister.
Die Bundeswehr müsse „konsequent“ den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen und brauche eine „solide“ Personalstärke. „Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere“, fügte Steinmeier hinzu.
Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter auch militärisch unterstützen werde und „beim Wiederaufbau eines geschundenen Landes“ helfen werde. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber die Jahre der Friedensdividende, von denen wir Deutschen so lange und reichlich profitiert haben, diese Jahre sind vorbei“, sagte Steinmeier. Für Deutschland beginne eine Epoche im Gegenwind. „Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.“ (rtr)
USA planen neues Ukraine-Paket
Die USA wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von mehr als zwei Milliarden Dollar auflegen. Die Regierung in Washington habe vor, dieses in Kürze zu genehmigen, die Bekanntgabe könnte am Freitag beim Treffen westlicher Ukraine-Unterstützer auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgen.
Das Paket werde voraussichtlich Radschützenpanzer vom Typ Stryker für Kyjiw umfassen, nicht aber den Kampfpanzer M1 Abrams. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpft Medienberichten zufolge die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Bereitschaft der USA, ihrerseits Abrams-Panzer an die Ukraine abzugeben. (rtr)
Blinken: 125 Millionen Dollar für Ukraines Energiesektor
Die USA werden der Ukraine nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken 125 Millionen Dollar für den Energiesektor zur Verfügung stellen. Damit solle die bei gezielten russischen Angriffen zerstörte Energie-Infrastruktur des Landes repariert und wieder aufgebaut werden. (rtr)
Kanada bestellt russischen Botschafter ein
Kanada hat wegen des Angriffs auf die ukrainische Stadt Dnipro den russischen Botschafter Oleg Stepanow einbestellt. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir die schiere Brutalität der jüngsten russischen Angriffe auf Dnipro nicht akzeptieren“, sagt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly vor Journalisten. Der russische Botschafter sagte danach, bei den Gesprächen habe es sich um vorhersehbare westliche Propaganda gehandelt. Moskaus Differenzen mit Kanada ließen wenig Raum für Diplomatie. (rtr)
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