+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel erkennt 13 Siedlungen an
13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland sollen in unabhängige Siedlungen umgewandelt werden. Israel weitet Angriffe im Gazastreifen aus.
Israel weitet Angriffe im Gazastreifen aus
Israel weitet seine Angriffe auf Ziele der islamistischen Hamas im Gazastreifen aus. Bei einer Attacke auf eine Klinik im Süden des abgeriegelten Küstengebiets wurden palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Yunis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Hamas-Mitglied gewesen, das dort aktiv gewesen sei.
Dabei handelte es sich laut Hamas um Ismail Barhum. Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee für die Tötung. Israelischen Medien zufolge war Barhum als Politbüromitglied für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn „eine tragende Säule“ der Islamistenorganisation.
Israels Armee warf der Hamas vor, das Krankenhaus als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Bereits zuvor war am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen ein ranghoher Hamas-Funktionär getötet worden. Salah al-Bardawil habe die strategische und militärische Planung der Hamas geleitet, teilte die Armee mit. Die Hamas bestätigte in ihrem Telegram-Kanal den Tod al-Bardawils, der ebenfalls Mitglied des Politbüros war. (dpa)
Drei Viertel der US-Schiffe fahren wegen Huthi Umweg
Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die proiranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag dem Sender CBS.
„Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde er 23-mal angegriffen“, fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz hinzu.
Waltz äußerte sich auch zu den Auswirkungen der jüngsten US-Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen. Die Angriffe hätten „wichtiges Huthi-Führungspersonal ausgeschaltet“, sagte er. Darunter sei unter anderen der Leiter des Raketenprogramms der Miliz. „Wir haben ihr Hauptquartier getroffen. Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsstätten für Überwasserdrohnen getroffen“, sagte der US-Sicherheitsberater.
Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur „punktuelle Angriffe“ gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung zugelassen, dass „einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt) wird“. US-Präsident Donald Trump würde nun „viel härter“ gegen die vom Iran unterstützte Miliz vorgehen. Die USA hatten am 15. März eine massive Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet und knapp hundert weitere verletzt worden. (afp)
Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin
Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Das teilte das Justizministerium mit. Mit der Abstimmung treibt die Regierung die Entlassung von Baharav-Miara voran, die als scharfe Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt.
Als Begründung für den Misstrauensantrag hatte Netanjahus Büro Baharav-Miaras „unangemessenes Verhalten“ sowie „entscheidende und anhaltende Differenzen“ zwischen ihr und der Regierung angeführt.
Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Das Vorgehen der Regierung gegen Bar löste massive Proteste in Israel aus.
Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz hat sie als „illegal“ bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des Geheimdienstchefs nannte sie „beispiellos“. (afp)
Israel will Behörde für Ausreise von Palästinensern schaffen
Israel richtet zudem eine neue Behörde für eine „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein. Diese soll dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“, zitierten israelische Medien aus einer Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Katz.
Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett den Berichten zufolge einen entsprechenden Vorschlag von Katz gebilligt. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt. (dpa)
Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
Das israelische Sicherheitskabinett beschloss zudem, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zweistaatenlösung in Israel. (dpa)
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