+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel spricht von „letzter Chance“

Die Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. China will einen Palästina-Gipfel ausrichten.

Israelische Soldaten blockieren eine Straße im Westjordanland   Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Luftangriffe im Raum Rafah und auf Gaza gemeldet

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als „letzte Chance“. Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals Axios und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien „sehr gut“ und konstruktiv verlaufen.

Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen laut der Jerusalem Post von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gab es zunächst nicht. (dpa)

Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien „eliminiert“ und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Im besetzten Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Mindestens 468 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. (dpa)

Ägyptische Delegation in Israel

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf Forderungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation, hieß es am Samstag von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen.

Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine „dauerhafte Waffenruhe“ gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung laufen seit Monaten – bislang allerdings erfolglos. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. (afp)

Schiff im Roten Meer bei Angriff der Huthi-Miliz beschädigt

Im Roten Meer ist ein Schiff bei einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz beschädigt worden. Das US-Zentralkommando (Centcom) teilte mit, die Miliz habe aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen drei Anti-Schiffsraketen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert. Die „Andromeda Star“ habe kleinere Schäden festgestellt, ihre Fahrt aber fortgesetzt. Die Huthi-Miliz bekannte sich in der Nacht zum Samstag zu dem Angriff.

Die Huthi-Miliz greift seit November Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, um sich nach eigenen Angaben mit den Palästinensern im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu solidarisieren. Die Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas auch die Hisbollah-Miliz im Libanon gehört.

Die USA und Großbritannien reagierten mit Angriffen auf Huthi-Stellungen im Jemen und wollen weitere Attacken auf Frachtschiffe damit verhindern. (afp)

UNWRA-Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt

Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von 19 Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Hamas-Großangriff auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag. Israel habe keine Beweise zur Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt.

Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.

Später wurden Vorwürfe gegen sieben weitere Menschen erhoben. Die Ermittlungen gegen einen von ihnen wurden Dujarric zufolge bis zum Erhalt weiterer Beweise ebenfalls ausgesetzt. Gegen die insgesamt anderen 14 Mitarbeiter wird demnach weiter ermittelt.

Nach den Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter war eine Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna eingesetzt worden. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Geberstaaten ihre finanzielle Hilfen aus. Einige Geber haben die Hilfen mittlerweile wieder aufgenommen.

Das UNRWA beschäftigt mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete UN-Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg, der durch den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde, sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot. (afp)

Unangemeldeter propalästinensischer Protest in Berlin-Neukölln

An einem unangemeldeten propalästinensischen Protest in Berlin-Neukölln auf dem Hermannplatz haben am Freitagabend 150 Menschen teilgenommen. Es seien propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Den Angaben zufolge sind die Teilnehmer der Ansammlung teilweise vermummt gewesen. Es seien drei Polizeikräfte verletzt und zwei von ihnen ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden, so der Sprecher.

Laut der Polizei gab es vor Ort 59 freiheitsentziehende Maßnahmen und 28 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Nach zwei Stunden war die Ansammlung vollständig aufgelöst.

Am Freitag war ein Protestcamp im Berliner Regierungsviertel zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung von der Polizei verboten worden. 150 Polizisten erschienen an den etwa 20 Zelten in der Nähe des Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner auf, den Ort zu verlassen, wie ein Sprecher sagte.

Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Einige Bewohner griffen demnach auch Polizisten an. (dpa)

Anti-Kriegs-Protest an Pariser Uni beendet

Nach Gedränge zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen haben Studenten an der Pariser Elitehochschule Sciences Po ihren Protest gegen den Krieg im Gazastreifen beendet. Die Universität erklärte am Freitag, die pro-palästinensischen Studenten hätten sich bereit erklärt, ihren Protest im Gegenzug für eine „interne Debatte“ über die Beziehungen der Universität zu Israel zu beenden. Zudem willigte die Hochschule ein, alle Verfahren gegen die Demonstranten einzustellen.

Pro-palästinensische Studenten hatten mehrere Tage lang Sitzstreiks abgehalten und an der Universität protestiert. Einige blockierten Eingänge zu der Hochschule, im zentralen Innenhof wurden Zelte für ein Protestcamp aufgestellt. Am Freitag waren hunderte Studenten vor Ort.

Als sich rund 50 pro-israelische Demonstranten vor Ort versammelten und es zu Gedränge kam, schritt die Polizei ein. Am Abend beruhigte sich die Lage, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Die Sciences Po arbeitet mit der New Yorker Columbia University zusammen. Dort hatten in der vergangenen Woche massive pro-palästinensische Proteste von Studenten begonnen, die sich auf andere Hochschulen in den Vereinigten Staaten ausweiteten.

In Frankreich leben etwa eine halbe Million Juden, die größte Gemeinde innerhalb Europas, sowie mehr als fünf Millionen Muslime, viele von ihnen mit Wurzeln in Nordafrika. (afp)

Angriff auf junge Israelin nahe Tel Aviv

Nahe der israelischen Stadt Tel Aviv ist eine junge Frau angegriffen und verletzt worden. Sie sei nach dem Angriff in Ramla ins Krankenhaus gebracht worden, teilten Polizei und Sanitäter am Freitag mit. Der Angreifer wurde demnach getötet. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Derweil wurde Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bei einem Autounfall verletzt, als er von einer Ansprache am Ort des Angriffs zurückkehrte. Auch drei weitere Menschen wurden verletzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah zwei beschädigte Autos am Unfallort, von denen sich eines überschlagen hatte. (afp)

Steinmeier hat Nahostkrieg-Gesprächsrunde abgesagt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine geplante Diskussionsrunde im Schloss Bellevue zum Nahost-Krieg in der kommenden Woche abgesagt. Zu der Veranstaltung „Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?“ waren der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der Journalist Tilo Jung und die Expertin für deutsch-israelische Beziehungen, Melody Sucharewicz, eingeladen. Steinmeier wollte eine Rede halten und dann mit seinen Gästen diskutieren.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an der Besetzung des Runden Tisches gegeben. So sei zum Beispiel moniert worden, dass keine palästinensische Stimme eingeladen worden sei.

In einer Erklärung des Bundespräsidialamts, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Das Bundespräsidialamt ist zu der Einschätzung gekommen, dass der für den 2. Mai geplante Runde Tisch in der aktuellen angespannten Lage dem Ziel, den gesellschaftlichen Frieden zu stärken, nicht dient. Die Veranstaltung wird daher zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden.“ (dpa)

Hamas-Delegation kommt nach Peking

China wird einen Palästina-Gipfel unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomat aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später am Freitag nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager. Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Krieges. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt. (rtr)

US-Regierung sieht neuen Schwung in Gesprächen

Die US-Regierung sieht neuen Schwung in den Gesprächen über eine Freilassung von israelischen Geiseln und eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen. „Ich glaube, dass es neue Bemühungen gibt, an denen Katar und Ägypten sowie Israel beteiligt sind, um einen Weg nach vorne zu finden“, sagt Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit in den USA, in einem Interview mit MSNBC. „Glaube ich, dass es neuen Schwung, neues Leben in diesen Geiselgesprächen gibt? Ich denke, den gibt es.“ (rtr)