+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beginnt Kampf im Untergrund

Laut israelischem Militär ist Gaza-Stadt eingekreist, nun sollen Angriffe auf Hamas-Kämpfer in Tunneln folgen. Führende UN-Mitarbeiter fordern eine Feuerpause.

Gaza-Stadt unter Beschuss am Sonntagabend   Foto: Mohammed Al-Masri/Reuters

Israel kündigt Attacken in Tunneln an

Israel startet nach eigenen Angaben die nächste Stufe der Offensive zur geplanten Vernichtung der radikal-islamischen Hamas. Die Streitkräfte seien bereit, Hamas-Kämpfer in ihren unterirdischen Tunneln und Bunkern im nördlichen Gazastreifen anzugreifen, kündigt Militärsprecher Richard Hecht an. „Jetzt werden wir anfangen, uns ihnen zu nähern.“ Das bedeute, dass sie oberirdisch und unterirdisch angegriffen werden würden. (rtr)

Israel begrüßt Verlegung eines US-Atom-U-Boots

Israel begrüßt die Verlegung eines amerikanischen Atom-U-Bootes. „Es ist immer eine gute Nachricht zu sehen, dass die Amerikaner mehr Kräfte in die Region entsenden“, sagt Militärsprecher Richard Hecht. „Wir sehen das als eine Art abschreckenden, stabilisierenden Faktor in der Region.“ Beobachter sehen in dem neuen Einsatzgebiet für das nuklear bewaffnete U-Boot die Absicht der USA, eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. (rtr)

Ermittlungen nach Pro-Palästina-Demo in Essen

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde am Montag in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: „Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen“, erklärte Kufen am Montag. „Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen.“

Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3.000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei. Es seien neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole gezeigt worden, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban ähnelten.

Bei den Ermittlungen soll unter anderem geprüft werden, ob ein Redner bei der Verlesung von beschränkenden Verfügungen für die Demonstration Beleidigungen geäußert habe, so die Polizei. (dpa)

Südafrika kündigt Abzug seiner Diplomaten aus Israel an

Die südafrikanische Regierung hat angesichts der Situation im Gazastreifen den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei „extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten“, sagte Außenministerin Naledi Pandor am Montag. Israels Reaktion auf den Angriff der Palästinenserorganisation Hamas komme einer „Kollektivstrafe“ gleich, fügte sie hinzu. Es sei daher „wichtig, „die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren.

Der Abzug der Diplomaten sei „übliche Praxis“, argumentierte Pandor. Die Gesandten sollten der südafrikanischen Regierung einen „vollständigen Bericht“ über die Lage abliefern. Die Regierung in Pretoria werde dann entscheiden, ob sie helfen oder ob eine „Beziehung aufrechterhalten werden kann“, sagte die Außenministerin und forderte die „Einstellung der Feindseligkeiten“. (afp)

66 Tote in Deir al-Balah beigesetzt

In der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen sind am Montag zahlreiche Opfer des Gaza-Krieges beigesetzt worden. Reporter der Nachrichtenagentur AP konnten 66 in weiße Tücher gehüllte Leichen sehen, die vor der Leichenhalle eines Krankenhauses am Boden aufgereiht waren. Ein Mann mit Verbänden an seinem Kopf legte die Hand auf die Leiche eines Kindes.

In welchem Zusammenhang die Menschen ums Leben gekommen waren, blieb zunächst unklar. Nach Darstellung des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sollen bei israelischen Luftangriffen am Sonntag im zentralen Gazastreifen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen. (ap)

EU stockt humanitäre Hilfen für Gaza auf

Die Europäische Union wird die Hilfen für die Menschen im Gazastreifen um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. (rtr)

UN-Mitarbeiter fordern Feuerpause

Führende Mitarbeiter der Vereinten Nationen fordern eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. „Eine ganze Bevölkerung steht unter Belagerung und wird angegriffen. Ihr wird der Zugang zum Überlebensnotwendigen verwehrt, ihre Häuser, Unterkünfte, Krankenhäuser und Gotteshäuser werden bombardiert. Das ist inakzeptabel“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die unter anderem vom Hohen Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dem Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und dem Chef der UN-Nothilfe, Martin Griffiths, unterschrieben wurde. (rtr)

Mehr antisemitische Straftaten in Deutschland

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel verzeichnen die Behörden hierzulande sowohl einen Anstieg antisemitischer Straftaten als auch entsprechender Online-Hetze. Im dritten Quartal 2023 wurden nach einer Antwort auf eine Linken-Anfrage bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten erfasst – deutlich mehr als in früheren Quartalen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau lag AFP am Montag vor; zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

In den ersten drei Monaten 2023 lag die Zahl demnach bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten. Dabei handelt es sich um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen teilweise deutlich über den Erstmeldungen.

Unter den 540 verzeichneten antisemitischen Straftaten im dritten Quartal waren der Regierungsantwort zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Mit über 450 Straftaten wurde der überwiegende Teil dieser Taten demnach im rechten politischen Spektrum begangen. (afp)

Israel: Gaza-Stadt eingekreist, Gazastreifen zweigeteilt

Das israelische Militär hat die Stadt Gaza nach eigenen Angaben eingekreist und den abgeriegelten Küstenstreifen in zwei Teile geteilt. „Ab heute gibt es Nord-Gaza und Süd-Gaza“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Sonntag. Er sprach von einer „bedeutenden Phase“ des Kriegs gegen die Hamas. Israelischen Medienberichten zufolge wurde erwartet, dass Soldaten in den nächsten 48 Stunden in die Stadt Gaza vorrücken. In der Nacht waren im nördlichen Gazastreifen starke Explosionen zu sehen.

Am Sonntag hatte Israel die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen erneut aufgefordert, sich in einem vierstündigen Zeitfenster in den Süden des dicht besiedelten Gebiets zu begeben. Das Militär erklärte, für Bewohner bleibe ein Korridor zur Flucht in Richtung Süden geöffnet. (ap)

Jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab

Jordaniens Luftwaffe hat medizinische Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. In der Nacht zum Montag seien medizinische Hilfsgüter und Medikamente per Fallschirm über einem jordanischen Feldlazarett in Gaza abgeworfen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf Militärquellen. Wegen Verzögerungen bei den Lieferungen aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah seien die Vorräte dort nahezu ausgegangen. Die Arbeit im Feldlazarett würde trotz der schweren Lieferengpässe aber fortgesetzt.

„Es ist unsere Pflicht, unseren Brüdern und Schwestern zu helfen, die im Krieg gegen Gaza verletzt wurden. Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder da sein“, schrieb Jordaniens König Abdullah II. in der Nacht zum Montag bei X. Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers erfolgte der Abwurf in Abstimmung mit dem Militär. „Die Ausrüstung wird von medizinischem Personal für die Patienten verwendet werden“, sagte der Sprecher. Israel hatte zuvor ein Embargo gegen unkontrollierte Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhängt. (dpa)

Tamimi wegen „Anstiftung zum Terrorismus“ festgenommen

Die zur palästinensischen Widerstandsikone gewordene Palästinenserin Ahed Tamimi ist israelischen Angaben zufolge bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland festgenommen worden. Tamimi sei „wegen Verdachts auf Anstiftung zur Gewalt und terroristischen Aktivitäten“ in der Stadt Nabi Saleh bei Ramallah festgenommen worden, erklärte die israelische Armee am Montag. Die 22-Jährige sei zur „weiteren Befragung“ an die israelischen Sicherheitskräfte übergeben worden.

Tamimi wurde im Alter von 14 Jahren bekannt, als sie dabei gefilmt wurde, wie sie einen israelischen Soldaten biss, um ihn daran zu hindern, ihren kleinen Bruder zu verhaften. Zur internationalen Medienikone wurde sie nach ihrer Festnahme im Alter von 16 Jahren im Dezember 2017, nachdem sie einem israelischen Soldaten vor laufender Kamera eine Ohrfeige verpasst hatte.

Die junge Frau mit der auffälligen Lockenmähne wurde zu einer Symbolfigur des Widerstands der Palästinenser in der Propagandaschlacht des Nahostkonflikts. So ist etwa ein riesiges Porträt von ihr auf der Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland in Bethlehem zu sehen. Nach einer mehrmonatigen Haftstrafe wurde sie 2018 aus dem Gefängnis entlassen. (afp)

Israel: Erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien rund 450 Ziele aus der Luft bombardiert worden, teilte die Armee am Montagmorgen mit. Darunter seien Tunnel, militärische Anlagen sowie Abschussrampen für Panzerabwehrraketen der islamistischen Hamas gewesen.

Zudem hätten die Truppen am Boden einen militärischen Komplex übernommen. Bei dem Einsatz seien „mehrere Hamas-Terroristen“ getötet worden, hieß es vom Militär. Auf dem Gelände sollen sich demnach Beobachtungsposten, Trainingsbereiche sowie unterirdische Terrortunnel befunden haben. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Darüberhinaus berichtete das Militär von Angriffen der israelischen Marine auf Kommandozentralen, Panzerabwehrraketen-Abschussposten und weitere Beobachtungsposten der Hamas. Bei den Einsätzen sei das Hamas-Mitglied Dschamal Mussa getötet worden. Er soll für „besondere Sicherheitsoperationen“ verantwortlich gewesen sein und 1993 einen Anschlag auf israelische Soldaten im Grenzgebiet verübt haben. (dpa)

Zwei Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Jerusalem

Bei einem mutmaßlichen Anschlag nahe der Altstadt in Jerusalem sind laut Sanitätern zwei Menschen verletzt worden. Eine etwa 20-jährige Frau sei schwer verletzt worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Montagmorgen mit. Ein etwa 20-jähriger Mann sei durch Stiche leicht verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich demnach am Herodestor. Nach Angaben der Sanitäter wurde der Angreifer „neutralisiert“. Unklar blieb bei dieser Formulierung, ob er getötet oder womöglich festgenommen wurde. Medienberichten zufolge soll es sich bei den Verletzten um Grenzpolizisten handeln. Eine Bestätigung der Polizei stand zunächst aus. (dpa)

UN-Organisationen fordern sofortige Feuerpause in Gaza

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der kritischen Versorgungslage im Gazastreifen haben die Chefs mehrerer UN-Organisationen und humanitärer Gruppen eine sofortige Feuerpause gefordert. „Es sind jetzt 30 Tage. Genug ist genug. Es muss jetzt enden“, teilten die Organisationen in der Nacht zum Montag mit. Darunter sind von den Vereinten Nationen das Nothilfebüro (OCHA), das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Kinderhilfswerk (Unicef), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Welternährungsprogramm (WFP) sowie etwa die Hilfsorganisationen Care und Save the Children. (dpa)

Israelische Soldaten bedrohen ARD-Team im Westjordanland

Ein ARD-Team ist im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. Der Vorfall wurde am Sonntagabend auf „tagesschau.de“ und „BR24“ geschildert: Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie südlich der palästinensischen Stadt Hebron von israelischen Soldaten gestoppt worden seien. Demnach sollen die Soldaten sich gegenüber den Journalisten überaus aggressiv verhalten haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Der Bayerische Rundfunk, der das ARD-Studio Tel Aviv betreibt, betrachte den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit.

Das israelische Militär teilte auf Nachfrage am Montagmorgen mit, die Handlungen der Soldaten seien nach dem Vorfall untersucht und die Vorschriften bekräftigt worden. Die Armee entschuldige sich „für jegliche entstandenen Unnannehmlichkeiten“.

Das ARD-Team war dem Bericht zufolge unterwegs, um über Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland zu berichten. Der Verband der Auslandspresse in Israel hatte bereits Ende Oktober die israelische Armee aufgerufen, die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten, und von zwei Vorfällen im Westjordanland berichtet, bei denen Soldaten Reporter bedrängt hätten. In einem davon waren demnach ebenfalls ARD-Mitarbeiter betroffen. (dpa)

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Perpetuum mobile der Radikalisierung?

Israels Handeln und Überreaktionen seien nur im Kontext zu verstehen, meint der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer NZZ in seinem Wochenendkommentar. So sieht er in der Kolonisierungspolitik der israelischen Regierung eine wesentliche Ursache und sei «nicht zu entschuldigen: «Aus einigen hundert Siedlern nach dem Sechstagekrieg ist eine innenpolitisch schlagkräftige Volksbewegung geworden, die sich bei Regierungsbildungen kaum ignorieren lässt. Mit Siedlungen tief im Westjordanland und einer den Israeli vorbehaltenen Infrastruktur wurden Fakten geschaffen. Israel hat sich damit einen unlösbaren Konflikt eingehandelt. Es schwächt die kooperationsbereiten Palästinenser und stärkt die Extremisten, denen die illegale Landnahme beständig Nachwuchs zuführt. An diesem Perpetuum mobile der Radikalisierung würde auch ein militärischer Sieg über die Hamas nichts ändern […] Extremsituationen produzieren extreme Reaktionen.»(Quelle: NZZ, v. 4.11.2023)