+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Massive US-Luftangriffe auf Huthi-Miliz
Im Jemen fliegen die USA massive Luftangriffe auf die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz. Trump plant die Umsiedelung von Palästinensern nach Ostafrika.
31 Tote bei Luftangriffen auf Huthi-Miliz im Jemen
Die USA haben auf Befehl von Präsident Donald Trump mit massiven Luftangriffen gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen begonnen. Die Attacken auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Terroristen sollten amerikanische Schiffe schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die mit Israel verfeindete Miliz hatte vor einigen Tagen angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer und nahe gelegene Gewässer durchqueren, wieder aufzunehmen.
Die Huthi sprachen von amerikanisch-britischen Luftangriffen auf Wohngebiete nördlich der Hauptstadt Sanaa. Dem Sender BBC zufolge war Großbritannien aber wohl nicht beteiligt. Der arabischsprachige TV-Sender Alaraby meldete auf der Plattform X unter Berufung auf das von der Miliz kontrollierte Gesundheitsministerium 31 Tote und 101 Verletzte, darunter vor allem Frauen und Kinder. Das US-Regionalkommando Centcom sprach von einer Reihe von „Präzisionsschlägen“ im gesamten Jemen. Die Angriffe dürften noch Tage oder vielleicht sogar Wochen andauern, zitierten US-Medien Vertreter des Militärs.
Laut dem „Wall Street Journal“ gehörten zu den Zielen auch die Häuser von Huthi-Anführern in der Hauptstadt Sanaa. Die Angriffe hätten das Viertel Jeraf, eine Huthi-Hochburg, getroffen sowie die Provinzhauptstadt Sadah, die die Heimatbasis der Miliz sei. Laut der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba, die von der Miliz kontrolliert wird, wurde in Sadah ein Kraftwerk angegriffen. In der Stadt und ihren Vororten sei der Strom ausgefallen. Huthi-Sprecher Mohammed al-Bukhaiti drohte auf der Plattform X Vergeltung an: „Wir werden Eskalation mit Eskalation begegnen.“ (dpa)
Trump warnt den Iran
An die Adresse des Irans gerichtet schrieb Trump, die Unterstützung für die Huthi-Terroristen müsse sofort beendet werden. Die Führung der Islamischen Republik dürfe weder das amerikanische Volk, dessen Präsidenten noch die weltweiten Schifffahrtsrouten bedrohen. „Seien Sie gewarnt, denn Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht nett zu Ihnen sein!“, schrieb Trump. Die Huthi-Miliz wird ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon von Israels Erzfeind Iran unterstützt.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwiderte auf X, die Regierung der Vereinigten Staaten habe „nicht die Autorität“, die iranische Außenpolitik „zu diktieren“. Er forderte, die Tötung von Menschen im Jemen zu stoppen.
Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem im Jemen. Sie hatten nach Ausbruch des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 damit begonnen, Israel Staat aus Solidarität mit der Hamas mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Zudem begannen sie damit, vor allem Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel zu beschießen. An der Küste des Jemen führt eine der für den Welthandel wichtigsten Schifffahrtsrouten entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. (dpa)
USA: Hunderte Huthi-Angriffe auf Schiffe
Seit 2023 hat die Huthi-Miliz nach Pentagon-Angaben 174 Mal US-Kriegsschiffe und 145 Mal Handelsschiffe angegriffen. Die Huthi hätten eine unerbittliche Kampagne der Gewalt und des Terrorismus gegen Schiffe und Flugzeuge der USA und anderer Länder geführt, schrieb Trump auf Truth Social. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte mit mehr als 200 Angriffen gegen Stellungen der Huthi versucht, die Miliz zu schwächen. Wenige Wochen nach Trumps Regierungsantritt stuften die USA sie Anfang dieses Monats wieder als ausländische Terrororganisation ein.
Trump habe nach dieser Entscheidung das Pentagon angewiesen, militärische Pläne zur Bekämpfung der Miliz vorzubereiten, schrieb die US-Nachrichtenseite „Axios“. Als die Huthi kürzlich eine US-Militärdrohne abschossen, seien die Vorbereitungen für Angriffe beschleunigt worden. Am Freitag habe Trump dann den Angriffsplan genehmigt, bevor er am Tag darauf den Einsatzbefehl erteilte. Die US-Regierung habe eine kleine Anzahl wichtiger Verbündeter im Voraus über die Angriffe informiert, berichtete „Axios“. (dpa)
Rubio spricht mit Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio sprach unterdessen nach Angaben seines Ministeriums mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow und informierte ihn über die Militäreinsätze gegen die Huthi. Rubio habe betont, dass weitere Angriffe auf amerikanische Militär- und Handelsschiffe im Roten Meer nicht toleriert würden.
Das „Wall Street Journal“ hatte im Herbst berichtet, dass Russland die Huthi-Miliz bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstütze. Die Zieldaten seien über Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes, an die Huthi übermittelt worden, hatte die US-Zeitung damals unter Berufung auf angeblich informierte Kreise berichtet. Nach einem damaligen Bericht der „Financial Times“ unterstützte die Huthi-Miliz wiederum Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hunderten jemenitischen Söldnern. (dpa)
Israel will indirekte Verhandlungen mit Hamas fortführen
Nach Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen stellte die Huthi-Miliz ihre Angriffe auf Schiffe im Januar zwar vorübergehend ein. Als Israel kürzlich jedoch sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen stoppte, um die Hamas zur Freilassung der dort verbliebenen israelischen Geiseln zu drängen, kündigten die Huthi Anfang der Woche an, ihre Angriffe auf Schiffe wieder aufzunehmen. Die israelische Seite habe sich nicht an das Waffenruhe-Abkommen gehalten, schrieb Huthi-Sprecher al-Bukhaiti auf X.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies sein Verhandlungsteam am Abend an, sich auf weitere Gespräche über eine Fortsetzung der Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln vorzubereiten, wie sein Büro mitteilte. Grundlage dafür sei ein neuer Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der die sofortige Freilassung von elf lebenden Geiseln und die Aushändigung der Hälfte der Leichen beinhalte, hieß es. Netanjahu und mehrere Minister hatten sich zuvor von Israels Verhandlungsteam über den Stand der Vermittlungsgespräche informieren lassen.
Die Hamas und andere Islamistengruppen im Gazastreifen haben nach israelischen Informationen noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt. Fünf der Verschleppten haben neben der israelischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, nur einer von ihnen soll aber noch am Leben sein. Das jüngste Angebot der Hamas, ihn im Gegenzug für Verhandlungen über den vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen freizulassen, lehnten Israel und die USA ab. Sollten die Vermittlungsbemühungen der USA, Ägyptens und Katars scheitern, könnte der Krieg wieder aufflammen. (dpa)
USA wollen Palästinenser nach Ostafrika umsiedeln
Wohin mit rund zwei Millionen Palästinensern? – Die arabischen Nachbarstaaten lehnen die Idee von US-Präsident Donald Trump kategorisch ab, Menschen aus dem Gazastreifen auszusiedeln, während die USA dort eine „Riviera des Nahen Ostens“ errichten würden. Um eine Massenvertreibung nicht indirekt zu legitimieren, signalisieren sie auch keinerlei Bereitschaft, Menschen aus dem Gazastreifen auf eigenem Gebiet aufzunehmen. Die USA und Israel nehmen daher offenbar weiter entfernt liegende Länder ins Visier. Laut Angaben aus Regierungskreisen haben sie in den vergangenen Wochen im Osten Afrikas entsprechende Vorstöße unternommen. Die Reaktionen scheinen jedoch ebenfalls ablehnend gewesen zu sein.
Die diplomatischen Initiativen zeigen derweil, dass Trump seinen Vorschlag trotz aller Widerstände weiter vorantreibt. Dem erklärten Ziel, einen „schönen Ort“ zu finden, an dem die Palästinenser besser aufgehoben wären als in ihrer zerstörten Heimat, würden die Vorstöße aber kaum dienen. Denn die kontaktierten Länder – Sudan, Somalia und die von Somalia abtrünnige Region Somaliland – sind allesamt sehr arm und teilweise von gewaltsamen Konflikten geprägt.
Trumps Plan sieht vor, die etwa zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, dauerhaft umzusiedeln. Die USA würden das Gebiet übernehmen, die Aufräumarbeiten koordinieren und es dann als großangelegtes Immobilien-Projekt entwickeln. In Israel galt eine Massenumsiedlung von Palästinensern einst nur als Fantasie-Vorstellung von Ultranationalisten am rechten Rand. Doch seit Trump seinen Plan im Februar vorgestellt hat, bezeichnet ihn auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „mutige Vision“. (ap)
Keine freiwillige Ausreise
Die betroffenen Palästinenser lehnen das Vorhaben ab und weisen auch israelische Behauptungen zurück, dass es sich um freiwillige Ausreisen handeln könnte. Die arabischen Nachbarstaaten stellen sich ebenfalls vehement dagegen und haben inzwischen einen eigenen Vorschlag für den Wiederaufbau im Gazastreifen vorgelegt. Laut Darstellung von Menschenrechtsgruppen wäre es ein potenzielles Kriegsverbrechen, wenn die Palästinenser zur Ausreise gedrängt oder gar gezwungen würden.
Trotzdem: Trump „steht zu seiner Vision“, heißt es vom Weißen Haus. Die amerikanischen und israelischen Vorstöße gegenüber den drei potenziellen Zielgebieten seien unabhängig voneinander erfolgt und hätten bereits wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Plans durch den US-Präsidenten begonnen, sagten Regierungsvertreter in Washington der AP. Israel habe in dieser Debatte die Federführung übernommen.
Israel und die USA könnten den potenziellen Partnern durchaus auch einiges als Gegenleistung bieten – finanziell, diplomatisch oder sicherheitspolitisch. Irgendeine Form von Deal, der beiden Seiten Vorteile verschaffen würde, entspräche dem Geist des vor fünf Jahren von Trump initiierten Abraham-Abkommens, mit dem eine Annäherung zwischen Israel und vier arabischen Staaten erreicht wurde. Aktuell ist die Lage im Sudan, in Somalia und in Somaliland aber so kompliziert, dass eine Ansiedlung von Hunderttausenden Palästinensern kaum denkbar erscheint. (ap)
Diplomatische Beziehungen mit Sudan
Der Sudan war einer der Staaten, die 2020 einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel zustimmten. Dafür wurde das Land von den USA von einer Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Zu einer echten Annäherung mit Israel kam es jedoch nicht, weil wenig später Kämpfe zwischen sudanesischen Regierungstruppen und der RSF-Miliz ausbrachen. Der Konflikt, der noch immer andauert, ist laut UN und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen von Gräueltaten wie ethnisch motivierten Morden und Vergewaltigungen geprägt.
Unter diesen Umständen dürfte es schwer werden, Palästinenser zu einer Ausreise in den Sudan zu bewegen. Die stark unter Druck stehende Regierung in Khartum könnte aber von einer Kooperation mit Israel und den USA profitieren – insbesondere, wenn sie mit Unterstützung im Kampf gegen die RSF-Miliz verbunden wäre. Einer der Ansprechpartner der AP in Khartum sagte, es habe bereits vor Trumps Amtseinführung Angebote aus dessen Umfeld in diese Richtung gegeben.
Der Sudan gilt allerdings als energischer Unterstützer der Palästinenser. Schon deswegen ist eine derartige Zusammenarbeit mit Israel und den USA schwer vorstellbar. Armeechef Abdel Fattah al-Burhan, der Machthaber des Sudans, sagte vergangene Woche bei einem Treffen der arabischen Staaten in Kairo, sein Land würde jeden Plan, der eine Vertreibung „der Palästinenser aus ihrem Land“ vorsehe, „kategorisch ablehnen“. (ap)
Gespräche mit Somaliland
Somaliland ist ein Gebiet am Horn von Afrika mit gut drei Millionen Einwohnern, das sich vor mehr als 30 Jahren von Somalia losgelöst hat, international aber nicht als eigener Staat anerkannt wird. Ein mit den aktuellen Bemühungen befasster US-Regierungsvertreter bestätigte der AP, dass Washington „vertrauliche Gespräche mit Somaliland über eine Reihe von Dingen“ führe.
Die Region, die seit 1991 eine eigene Regierung, eine eigene Währung und eigene Sicherheitskräfte hat, gilt als vergleichsweise stabil. Sie zählt aber zu den ärmsten der Welt. Die strategische Lage am Golf von Aden macht sie militärisch und wirtschaftlich zu einem potenziell interessanten Partner.
Somalia hat sich ebenfalls immer wieder als ausdrücklicher Unterstützer der palästinensischen Selbstbestimmung positioniert. Ähnlich wie im Falle des Sudans wäre es daher überraschend, wenn sich das Land an einer Initiative zur dauerhaften Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen würde. Und auch in Somalia ist die Lage alles andere als friedlich. Immer wieder kommt es zu tödlichen Anschlägen einer örtlichen Miliz mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida. (ap)
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