+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Kommt ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer?

Die Union stellt ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. US-Außenminister Rubio bezeichnet Hormus-Straße als „wirtschaftliche Atomwaffe“.

So schlimm ist es noch nicht: kaputte Preisanzeige an einer Tankstelle in Berlin Foto: Jens Kalaene/dpa

Union will neues Entlastungspaket für Autofahrer

Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der Bild-Zeitung (Dienstag): „Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen. Im Zentrum stehen dann gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler. Als Taskforce wollen wir dazu konkrete Maßnahmen vorlegen.“

Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sind gezielte Hilfen für Gering- und Mittelverdiener sowie eine höhere Pendlerpauschale ab Juli im Gespräch. Müller warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen. „Zur Wahrheit gehört auch: Eine Preisnormalisierung wird Monate dauern. Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich“, sagte er der Bild.

Bundesregierung und Bundestag hatten wegen des Iran-Kriegs bereits Hilfen für Autofahrer beschlossen, darunter den Tankrabatt, der zum 1. Mai greift. (dpa)

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen“, erklärte die Behörde auf Anfrage des Handelsblatts (Dienstagsausgabe). Gemeint ist ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen.

Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-amerikanische Einrichtungen in europäischen Ländern seit dem 9. März, darunter auch in Deutschland. Zu den Angriffen, insbesondere Brandanschläge, habe sich die Gruppierung HAYI mittels Videos bekannt, erklärte der Verfassungsschutz. Die Taten erfolgten demnach „jeweils in den Nacht- oder frühen Morgenstunden und verliefen bislang ohne Personenschäden“. Es seien „vor allem Einrichtungen in den Benelux-Staaten und Großbritannien angegriffen“ worden.

Der Verfassungsschutz vermutet hinter der Gruppierung ein irakisch-schiitisches Netzwerk. „Die Organisation nutzt unterschiedliche Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Bereich in verschiedenen sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten“, erklärte die Behörde. HAYI benenne „zudem neuerdings klar ihre politische Motivation hinter den Taten und drohe offen israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten ‚Feinden des Islams‘ in Europa“. (afp)

Rubio: Blockade von Hormus wie „wirtschaftliche Atomwaffe“

Iran setzt die Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus nach Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio gezielt als Waffe mit größtmöglicher Wirkung ein. „Die Straße von Hormus ist im Grunde eine wirtschaftliche Atomwaffe, die sie versuchen, gegen die Welt einzusetzen – und sie geben damit an“, sagte Rubio in einem Interview des TV-Senders Fox News.

Deshalb dürften die Machthaber in Teheran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, betonte er. „Stellen Sie sich vor, wenn diese Leute Zugriff auf eine Atomwaffe hätten, dann würden sie die ganze Region zur Geisel nehmen“, sagte der Außenminister, der in Personalunion auch Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist. (dpa)

USA drohen mit Sanktionen

Nach der jüngsten Wiederaufnahme kommerzieller Flüge in Iran hat US-Finanzminister Scott Bessent im Falle von Geschäften mit iranischen Fluggesellschaften mit Sanktionen gedroht. Bessent erklärte am Montag (Ortszeit), dass Staaten iranischen Verkehrsflugzeugen weder Kerosin noch Bordverpflegung, Landegebühren oder Wartungsleistungen bereitstellen sollten. Andernfalls werde das Finanzministerium „nicht zögern, gegen Dritte vorzugehen“.

„Irans bröckelnde Ölindustrie beginnt aufgrund der US-Blockade bereits, ihre Produktion herunterzufahren“, sagte Bessent weiter. „Die Förderung wird bald zusammenbrechen. ALS NÄCHSTES: BENZINKNAPPHEIT!“ (ap)

Trump soll mit neuem iranischem Vorschlag nicht zufrieden sein

Rubio wollte sich nicht dazu äußern, wie Trump reagieren wird, falls Teheran auch weiterhin nicht bereit ist, über sein umstrittenes Atomprogramm zu verhandeln. In den stockenden Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts hatte Iran zuletzt einen neuen Vorschlag unterbreitet. Der Entwurf sieht Medienberichten zufolge eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende des Kriegs vor – über das umstrittene iranische Atomprogramm soll dann aber erst im Anschluss verhandelt werden.

US-Präsident Trump soll dem Vorstoß allerdings skeptisch gegenüberstehen. Er habe den Vorschlag zwar nicht direkt abgelehnt, aber er hege Zweifel an der Aufrichtigkeit der iranischen Führung, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die New York Times berichtete ebenfalls, Trump sei mit dem Vorschlag nicht zufrieden. (dpa)

Blockade der Straße von Hormus lässt Ölpreis steigen

Die Blockade der Straße von Hormus ist Irans wichtigstes Druckmittel in den Verhandlungen. Die Meerenge ist unter anderem durch den Transport von Öl und Gas aus den Staaten des Persischen Golfs von entscheidender Bedeutung für die Weltwirtschaft. Da kaum noch Schiffe die Straße von Hormus passieren, steigen die Weltmarktpreise für Rohöl und Flüssiggas.

Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade gegen Iran verhängt, um die Führung in Teheran von den Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden. US-Finanzminister Scott Bessent schrieb auf der Plattform X, Irans Ölproduktion werde aufgrund der Blockade bald „kollabieren“ und es werde im Land zu Benzinengpässen kommen. Die Führung der Iranischen Revolutionsgarden verglich er dabei mit „Ratten, die in einem Abflussrohr ertrinken“. (dpa)

Vier Tote bei israelischen Angriffen

Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem 51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.

Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei israelischen Angriffen im Libanon seit Beginn der Waffenruhe Mitte April auf mindestens 40, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Zahlen des libanesischen Gesundheitsministeriums ergab. Libanesische Staatsmedien berichteten von israelischen Luftangriffen in mehreren Gebieten im Südlibanon, darunter etwa ein Dutzend Angriffe in den Abendstunden.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon erklärte derweil, ihre Kämpfer hätten mehrere Angriffe auf israelische Truppen im Libanon gestartet, darunter auf einen Armeebulldozer, der Häuser in der Grenzstadt Bint Dschbeil abgerissen habe.

Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der Hisbollah zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem „spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen“, sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Kassem hatte zuvor direkte Gespräche zwischen Israel und dem Libanon als „schwere Sünde“ bezeichnet. „Wir lehnen direkte Verhandlungen mit Israel kategorisch ab“ erklärte er. Die Hisbollah werde die Ergebnisse der Verhandlungen ignorieren und ihren Kampf fortsetzen. (afp)

Teheran wirft der US-Regierung Piraterie vor

Das US-Militär hatte zuletzt sanktionierte iranische Öltanker auf hoher See abgefangen. Teheran wirft Washington deshalb Piraterie vor. „Dies ist die unverhohlene Legalisierung von Piraterie und bewaffnetem Raub auf hoher See“, schrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, auf der Plattform X. Es handle sich um eine „Rückkehr der Piraten – nur dass sie heute mit staatlich ausgestellten Vollmachten operieren“.

Aktuell gilt im Iran-Krieg, der vor zwei Monaten begann, eine Waffenruhe. Aber die Verhandlungen zwischen den USA und Iran über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts sind ins Stocken geraten. Am Wochenende sagte Trump eine angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan kurzfristig ab. Die Regierung in Islamabad vermittelt zwischen den Konfliktparteien.

Die USA fordern von Iran unter anderem die Herausgabe von hoch angereichertem Uran und den Verzicht auf eine Atombombe. Die Führung in Teheran dementiert Pläne zum Bau von Atomwaffen, besteht aber auf ihrem Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm, inklusive des Rechts zur Anreicherung von Uran.

Teheran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu bauen, war eines der erklärten Ziele sowohl des aktuellen Kriegs als auch der US-Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen vom vergangenen Juni. (dpa)

Israels Armee meldet neue Angriffe auf Hisbollah im Libanon

Trotz der formell geltenden Waffenruhe bombardierte das israelische Militär eigenen Angaben zufolge erneut Ziele der von Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. Die israelische Armee teilte mit, sie habe im Nachbarland mehr als 20 Infrastrukturanlagen der Miliz im Süden sowie in der Bekaa-Ebene ins Visier genommen. Zu den Zielen gehörten demnach Waffenlager und Raketenabschussstellungen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch die Hisbollah setzt ihre Angriffe weiter fort.

Insgesamt kamen bei den jüngsten Auseinandersetzungen seit Anfang März im Libanon mehr als 2.500 Menschen ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Beirut mitteilte. Über 7.800 wurden demnach verletzt. (dpa)

USA und Iran streiten bei UN-Atomkonferenz

Die ‌USA und Iran streiten bei einer Konferenz der Vereinten Nationen zum Atomwaffensperrvertrag. Anlass ist die Wahl Irans zu einem der Vizepräsidenten der Konferenz. Ein US-Vertreter ‌nennt die Wahl eine Beleidigung und „mehr als ⁠beschämend“. Iran habe seine Verachtung für die Verpflichtungen aus dem Vertrag ‌gezeigt. ‌Ein iranischer Vertreter ⁠weist die Vorwürfe als „haltlos und politisch motiviert“ zurück. (rtr)