live +++ Live-Ticker zur Brandenburg-Wahl +++: „Zerrieben zwischen AfD und SPD“
Merz gibt SPD-Strategie die Schuld für schlechtes Abschneiden der CDU. Woidke will mit CDU und BSW sondieren. Polizei prüft Abschiebe-Song bei AfD.
15.33 Uhr: Linke sieht „tektonische Verschiebungen“
Die Linke hofft nach dem verheerenden Wahlergebnis in Brandenburg auf einen Neustart bei ihrem Bundesparteitag im Oktober. Es gebe „tektonische Verschiebungen der Parteienlandschaft“, sagte Parteichef Martin Schirdewan. „Aber wir stehen wieder auf.“ Seine Co-Chefin Janine Wissler sprach von einer Zäsur, weil die Linke erstmals aus einem ostdeutschen Landtag herausgefallen sei.
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Spitzenkandidat Sebastian Walter sprach von einem „desaströsen Ergebnis auch für mich persönlich“. Eigene Konsequenzen kündigte er aber nicht an. Er bleibe ein politischer Mensch und werde der Linken in Brandenburg erhalten bleiben. Es gehe nun um einen Neuaufbau auch auf Bundesebene. „Dafür werde ich alles leisten“, sagte Walter. (dpa)
15.27 Uhr: Ampel beschwört nach Landtagswahl Einheit
Die Ampel-Parteien haben sich nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz eines verheerenden Abschneidens von Grünen und FDP zur Koalition auf Bundesebene bekannt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte, er sehe keine Anzeichen, dass Grüne oder FDP die Koalition verlassen wollten. „Wir haben wichtige Dinge zu entscheiden.“ Als Beispiele nannte er das Rentenpaket 2 und das Tariftreuegesetz. „Spätestens mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 muss das Rentenpaket durch sein.“ Zugleich stärkte der SPD-Chef Kanzler Olaf Scholz den Rücken. „Es gibt keine Personaldebatten“, betonte er mit Blick auf die Diskussion über eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz. Aber ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es richtig, dass sich die SPD konsequenter vorbereiten müsse. „Wir brauchen eine unmissverständliche Haltung der SPD bei Industriepolitik“, fügte er hinzu. Dazu werde der Bundesvorstand am 12. und 13. Oktober zusammenkommen.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour gab sich ernüchtert: „Es ist ein Trend, der für uns sehr negativ ist und den wir aber nicht über Nacht drehen können.“ Eine Ursache für das schlechte Abschneiden der Grünen sei, „dass wir mittlerweile feststecken in einem eingefahrenen Stil dieser Koalition, der im Wahlkampf auch geschadet hat“. Die Grünen würden sich aber „natürlich dafür einsetzen, dass das, was vereinbart ist, möglichst geräuschlos umgesetzt wird“, sagte Nouripour, betonte aber: „Ich würde niemandem raten, in diese Koalition viele Emotionen mehr zu stecken, auch wenn wir noch einiges ambitioniert vorhaben, was das Land voranbringen wird.“ Die Arbeit werde aber weitergehen. „Das ist es auch dann.“
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FDP-Chef Christian Lindner wiederum mahnte, es müsse jetzt darum gehen, dass die Ampel-Koalition im Bund in drei Themenfeldern entscheidende Fortschritte erziele. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote geben, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und es müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte. Beim Thema Migration erneuerte Lindner seine Forderung nach weiteren Gesprächen mit CDU/CSU. Die „staatstragenden demokratischen Parteien“ müssten sich gemeinsam der Herausforderung stellen, Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung herzustellen. (rtr)
15.15 Uhr: Attacke auf Flüchtlingsunterkunft
Im brandenburgischen Beeskow ist eine Flüchtlingsunterkunft attackiert worden. Unbekannte hätten am Sonntag die Fassade des im Umbau befindlichen Gebäudes mit Schweineblut beschmiert und zwei Schweineköpfe auf das Gelände geworfen, teilte die Polizei am Montag mit. Es sei ein Sachschaden von rund 500 Euro entstanden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. (epd)
15:03 Uhr: Merz: CDU-Ergebnis „schmerzhaft“
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CDU-Chef Friedrich Merz hat das Abschneiden seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl als „schmerzhaft“ bezeichnet. „Die CDU ist zerrieben worden zwischen AfD und SPD“, sagte Merz. Das Ziel, mindestens auf Platz zwei zu kommen, sei nicht erreicht worden. Die Christdemokraten hätten besonders unter der Strategie des SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke gelitten. Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, im Falle eines Wahlsieges der AfD zurückzutreten. „Diejenigen, die Herrn Woidke weiter wollten, konnten nur die SPD wählen. Diejenigen, die entschlossen waren, ihn nicht weiter haben zu wollen, konnten in dieser Konfrontationsstellung nur die AfD wählen“, sagte Merz. Die Strategie des SPD-Spitzenkandidaten sei zwar legitim, aber im Hinblick auf ein Erstarken der AfD auch „brandgefährlich“ gewesen. Merz verwies dabei darauf, dass die AfD in Brandenburg mehr Wahlkreise als die SPD gewonnen habe.
Eine Schlussfolgerung für die Bundestagswahl lässt sich nach Ansicht von Merz aus dem SPD-Erfolg in Brandenburg nicht ziehen. „Dietmar Woidke hat in Brandenburg die Wahl gewonnen mit einem größtmöglichen Abstand zu seiner eigenen Partei, einem größtmöglichen Abstand zum Bundeskanzler und einem größtmöglichen Abstand zur Politik der Ampel“, sagte Merz. Der Bundeskanzler könne ja nicht auf Distanz zu sich selbst gehen. Dass Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Woidke im Wahlkampf persönlich unterstützt hatte, habe dem Wahlkampf der CDU zusätzlich geschadet. „Die Wortmeldung von Michael Kretschmer ist auf breite Kritik gestoßen, auch im Präsidium heute Morgen, aber wir können sie nicht rückgängig machen“, konstatierte Merz. (dpa)
14.53 Uhr: Zivilgesellschaft besorgt nach AfD-Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Vertreter der Zivilgesellschaft Besorgnis über die hohen Ergebnisse für die AfD geäußert. Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus rief die Abgeordneten dazu auf, für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte das Aktionsbündnis am Montag in Potsdam. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er befürchte eine noch stärkere Verrohung auf der Ebene der Sprache, aber auch mehr körperliche Übergriffe. Bei Besuchen von Schulklassen komme es bereits jetzt vermehrt zu Wortmeldungen, die „offensichtlich geneigt sind, den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes infrage zu stellen“. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte, die Gefahr rechtsextremer Wahlsiege bleibe bestehen, auch wenn die AfD nicht stärkste Kraft geworden sei. (epd)
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14:52 Uhr: Polizei prüft Abschiebe-Lied
Die Polizei prüft den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem AfD-Anhänger auf der Wahlparty der Brandenburger AfD in Potsdam minutenlang ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt hatten. Hintergrund sei eine entsprechende Anzeige, teilte die Polizei in Potsdam mit. Der Polizei sei das Lied durch ein veröffentlichtes Video bekanntgeworden. „Daraufhin wurde eine entsprechende Anzeige aufgenommen und der Sachverhalt wird nun geprüft.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Portal X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet. Mehrere junge AfD-Anhänger hatten am Sonntagabend ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie eine Tafel mit der Aufschrift „Millionenfach abschieben“ hoch.
Die Band reagierte mit einem Post auf Instagram auf den Fall. „Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob.“ Für eine weitere Stellungnahme waren die aus Berlin stammenden Rapper nicht erreichbar. Fans des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC haben das Lied in „Hey, das geht ab, wir holen die Meisterschaft“ umgedichtet. Eine Version des Songs gibt es auch von der Zeichentrickfigur Spongebob. (dpa)
14.52 Uhr: Aiwanger setzt weiter auf Bundestags-Einzug
Auch nach der Pleite der Freien Wähler bei der Brandenburg-Wahl hält der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger einen Einzug in den Bundestag weiter für realistisch. „Wir setzen jetzt gezielt auf drei Direktmandate für die Bundestagswahl“, sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München. Wegen der weiterhin geltenden Grundmandatsklausel kann eine Partei ins Parlament einziehen, indem sie entweder die Fünf-Prozent-Hürde überspringt oder drei Direktmandate erhält.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag hatten die Freien Wähler mit landesweit nur noch 2,6 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst – vor fünf Jahren hatten sie noch fünf Prozent der Stimmen geholt. Zudem gewannen sie diesmal auch kein einziges Direktmandat, das ihnen in dem Bundesland auch zum Wiedereinzug in den Landtag verholfen hätte. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) sind nicht Mitglied der Bundesvereinigung Freie Wähler, sie kooperieren lediglich mit ihr. Nachdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, seinen Wahlkreis bei der Landtagswahl 2019 noch direkt gewonnen hatte, verlor er das Direktmandat am Sonntag knapp an die AfD. (dpa)
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14.30 Uhr: Söder nach AfD-Erfolg beunruhigt
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften Veränderung in der Parteienlandschaft. „Man darf sich nicht täuschen. Diese Wahlen sind jetzt, aber sie sind eine Ergebnisprägung für die Zukunft, wenn sich nichts ändert und wenn dieser Prozess fortgeht, wird es schwierig“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Zusammengerechnet sei die AfD mit Ergebnissen um die 30 Prozent die Nummer eins im Osten. Letztlich seien die vergangenen Landtagswahlen eine schwere Zäsur, so Söder. Es bleibe zu befürchten, dass die AfD bei kommenden Wahlen noch stärker werde.
„Die Schwierigkeit besteht darin, dass jetzt überall so Anti-AfD-Notkoalitionen gebildet werden, bei denen man gar nicht sicher ist, ob sie überhaupt zusammenpassen“, betonte Söder. Dies seien Bündnisse, die man sich ohne die AfD gar nicht hätte vorstellen können, insbesondere was auch das Thema Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angehe. Er wolle den Parteien, die derzeit sondierten, keine Ratschläge erteilen, es müsse aber auch über den Umgang mit dem BSW geredet werden. Auf nationaler Ebene seien Bündnisse mit dem BSW für die Union ein absolutes No-Go, sagte Söder. Er sei CDU-Chef Friedrich Merz sehr dankbar, dass er genau dies auch gerade mit Blick auf die Außenpolitik klargestellt habe. (dpa)
14 Uhr: Evangelischer Bischof erleichtert und erschreckt
Das Ergebnis der brandenburgischen Landtagswahl ist in der Leitung der evangelischen Landeskirche mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sprach am Montag in Berlin von „Erleichterung und Schrecken“. Erleichtert zeigte sich Stäblein darüber, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist. Menschenfeindliche Parolen und Extremismus dürften nicht die Oberhand gewinnen. Das gesellschaftliche Klima sei vielerorts schon viel zu vergiftet.
Zugleich dürfe nicht über die hohe Unterstützung für Extremisten und Populisten hinweggesehen werden. „Die Auseinandersetzung um die Frage, wie wir leben wollen, muss geführt werden, braucht Orte, offene Orte – die Kirchen können und wollen solche Orte sein“, mahnte der Bischof. Es brauche jetzt „ehrlichen Streit“, aber auch Schutz für die Menschen, die von Menschenfeindlichkeit direkt betroffen und bedroht sind, sagte Stäblein, der auch Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen ist. Wörtlich sagte der Bischof: „Die Stimmung, die gegen Geflüchtete gemacht wird, ist oft unerträglich.“ (epd)
13.10 Uhr: CDU sieht sich in der Opposition
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag“, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: „Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen.“
„Für uns ist klar, dass diese Gespräche jetzt zwischen SPD und BSW stattfinden sollten“, sagte Hoffmann. Diese hätten zusammen eine Mehrheit. (afp)
13.10 Uhr: SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. „Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, „dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen“. (afp)
12.10 Uhr: Woidke will mit BSW und CDU sondieren
Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es „schwierig“ werde, „politische Stabilität zu gewährleisten“. (afp)
12.10 Uhr. AfD will mit allen Parteien reden
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sich nach der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben. „Wir sind gesprächsbereit, wir sind verhandlungsbereit“, sagte Berndt bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. „Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen.“ (dpa)
12.05 Uhr: Weniger Frauen in Brandenburgs Landtag
Im brandenburgischen Landtag sind künftig weniger Frauen vertreten. Über Direktmandate und Listenplätze seien insgesamt 26 Frauen in das 88-köpfige Parlament gewählt worden, sagte der Leiter des Statistikamtes, Jörg Fidorra, am Montag in Potsdam.
Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 gingen insgesamt 28 Mandate an Frauen. Aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten gehörten dem Landtag zuletzt 32 Frauen an. (epd)
12.05 Uhr: AfD freut sich über das Aus der Grünen und hat sieht kein Problem bei Abschiebe-Party-Song
Die AfD freut sich nach der Landtagswahl in Brandenburg über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, „dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind“. Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die „Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken“ nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien.
Kritik an einem menschenverachtenden Song bei der AfD-Wahlparty wies die Partei zurück. Mehrere junge AfD-Anhänger hatten bei der AfD-Wahlparty in Potsdam begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Sie sangen: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen.
Chrupalla sagte: „Wir reden hier über die Jugend. (…) Und auch sie hat ein Recht, ausgelassen zu feiern.“ Das Lied sei nicht verboten und stehe auf keinem Index. „Ich sehe da aktuell zumindest nichts Anstößiges.“ (dpa/taz)
11.45 Uhr: Lindner orakelt über den Herbst
Nach der Wahl in Brandenburg sieht FDP-Chef Christian Lindner einen bevorstehenden „Herbst der Entscheidungen“. Es müsse jetzt darum gehen, in drei Themenfeldern entscheidende Fortschritte zu erzielen, sagt Lindner in Berlin. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote geben, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und es müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte. (rtr)
🐾 10.45 Uhr: Wählerwanderung in Brandenburg:Weitgehend braunes Hochwasser
Woher hat die AfD ihre Stimmen? Und woher die SPD? Wo sind die Hochburgen der Parteien? wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur Brandenburg-Wahl. Eine Zahlenanalyse von taz-Redakteuer Gereon Asmuth.
10.10 Uhr: Aktionsbündnis fordert „klare Kante gegen Rechtsextreme“
Nach der Landtagswahl hat das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus die Abgeordneten aufgerufen, für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt einzustehen und Rassismus entgegenzutreten. „Wir fordern eine klare Kante gegen Rechtsextreme und ihre Politik“, erklärte das Aktionsbündnis am Montag in Potsdam. Zu wesentlichen Themen der Koalitionsverhandlungen sei eine geschlossene Haltung der Demokratinnen und Demokraten notwendig. (epd)
10.05 Uhr: AfD-Kommunalpolitiker Preuß nicht im Landtag
Der von der evangelischen Kirche aus seinen Ehrenämtern enthobene AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß ist nicht in den brandenburgischen Landtag gewählt worden. Das Direktmandat in seinem Wahlkreis ging bei der Landtagswahl am Sonntag nach Angaben der Landeswahlleitung an die SPD-Politikerin und bisherige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Preuß wird den Angaben zufolge auch nicht über die AfD-Landesliste in das Parlament einziehen. Liedtke erhielt im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I 34,6 Prozent der Erststimmen, auf Preuß entfielen 32,2 Prozent. (epd)
🐾 09.30 Uhr: AfD-Erfolg in Brandenburg: Es gibt nichts zu feiern
Mit radikalen Parolen wird die AfD in Brandenburg Zweite und hat eine Sperrminorität. Auf die demokratische Zivilgesellschaft kommen raue Zeiten zu, analysiert taz-Rechtsextremismusexperte Konrad Litschko.
09.00 Uhr: BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. „Das sollen die mal machen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse „mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören“, sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5.
08.45 Uhr: Ex-Zentralrats-Vorsitzende hat Hoffnung
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg mit Erleichterung aufgenommen. „Dass eine demokratische Kraft den befürchteten Wahlsieg der AfD in letzter Minute noch verhindert hat, macht mir Hoffnung für die Widerstandsfähigkeit der gesellschaftlichen und politischen Mitte – weit über Brandenburg hinaus“, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Sonntagabend. Es gebe deshalb zwar „Grund zur Erleichterung, aber nicht für Euphorie“, betonte sie. (epd)
08.35 Uhr: CDU-Chef will nicht zurücktreten
Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen.“ Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken. (afp)
08.00 Uhr: BSW legt Latte hoch
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervorgehoben. „Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben“, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen“, fügte Crumbach hinzu.
Die SPD will möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen. (afp/dpa)
07.50 Uhr: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Raum für Sozialpolitik
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik. Die Landtagswahl sei „die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler“ gewesen seien, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Süddeutschen Zeitung. Die CDU tue deshalb gut daran, jetzt ihr soziales Profil zu schärfen. (dpa)
07.35 Uhr: Kühnert fordert klares Wort der FDP zur Ampel
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt“, sagte Kühnert im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen. (afp)
🐾 07:25 Uhr: Zeit für Experimente
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt gern auf Solides und Bewährtes. Nun muss er hingegen eine Koalition mit dem BSW erproben, schreibt taz-Redakteur Stefan Alberti in seiner Wahlanalyse.
05.00 Uhr: Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen vom Montag. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.
Die FDP bekam in Brandenburg nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen. (afp/taz)
04.00 Uhr: Schwierige Regierungsbildung in Brandenburg
Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht Brandenburg vor einer schwierigen Regierungsbildung – und die Ampel-Koalition im Bund vor einer neuen Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein.
Weiterregieren in der alten Konstellation kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) daher nicht. SPD und CDU kommen zusammen auf nur 44 der 88 Sitze im Landtag, ihnen fehlt also ein Sitz zur Mehrheit.
Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidke künftig nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Beide zusammen kämen auf 46 der 88 Sitze im Landtag. (dpa/taz)
03.00 Uhr: Brauner Teppich bei den Wahlkreisen
Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen am Wahlabend hatte sich Ministerpräsident Woidke noch gefreut, dass Brandenburg keinen braunen Stempel bekommen habe. Der Blick auf die Wahlkreiskarte sagt aber etwas anderes.
Zwar konnte die SPD 19 Direktmandate gewinnen, vor allem im Westen und Süden des Landes. Alle anderen 25 Wahlkreise aber hat die AfD gewonnen.
Besonders bitter war für Woidke der Ausgang in seinem Wahlkreis Spree-Neiße I. Er kam genau wie AfD-Bewerber Steffen Kubitzki 41,5 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Kubitzki erhielt jedoch 11.562 Erststimmen und damit sieben mehr als Woidke.
Gleich nebenan im Wahlkreis Spree-Neiße II kam die AfD auf ihr bestes Ergebnis. In dem vom Braunkohleabbau geprägten Gebiet südöstlich von Cottbus stimmten 46,5 Prozent der Wähler:innen für den Kandidaten der Rechtsextremen. Auch in vier weiteren Wahlkreisen lag die AfD bei über 40 Prozent der Erststimmen.
Auch im äußersten Nordosten des Bundeslandes, in den beiden Wahlkreisen der Uckermark, war die AfD besonders stark, hier kam sie auf jeweils über 39 Prozent.
Der Blick auf die Karte zeigt fast durchgängig: je weiter weg von Berlin, desto stärker die AfD. Das gilt auch für die Zweitstimmen. Hier lag die AfD nur in den Potsdamer Wahlkreisen unter 20 Prozent. Mit Abstand am schwächsten war die AfD in Potsdam I. Im Zentrum der Landeshauptstadt holte sie nur 10,7 Prozent. (ga)
03.00 Uhr: Den Grünen bleibt nur Potsdam
Das Wahldebakel der Grünen zeigt sich beim Blick auf die Grafik mit den Hochburgen der Parteien. Hier bleibt der bisherigen Regierungspartei genau eine: der Wahlkreis Potsdam I. In der Landeshauptstadt kamen sie auf 17,0 Prozent der Zweitstimmen.
Das ist mit großem Abstand das beste Resultat für die Grünen. Schon in ihrem zweitbesten Wahlkreis, Potsdam-Mittelmark III, kommen sie nur auf 9,7 Prozent.
Desaströs schnitten die Grünen in den Rändern des Bundeslandes ab. Ganz im Süden, im Wahlkreis Elbe-Elster II, konnten sie gerade 1,0 Prozent der Wähler:innen für sich begeistern. (ga)
03.00 Uhr: Linke nur in drei Wahlkreisen über 5 Prozent
Die Linkspartei, die einst lange in Brandenburg mitregieren konnte, kam am Sonntag nur noch in drei Wahlkreisen über die 5-Prozent-Hürde. Ähnlich wie die Grünen war auch sie in zwei Potsdamer Wahlkreisen stark. Dazu kommt der Wahlkreis Barnim I mit der Stadt Eberswalde. Hier stimmten immerhin 6,2 Prozent für die Linke.
Extrem schwach war auch sie ganz im Süden Brandenburgs. (ga)
03.00 Uhr: BSW am stärksten im Nordosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte bei seinem ersten Wahlantritt in Brandenburg fast landesweit punkten. Am stärksten schnitt es aber im Nordosten ab. Im Wahlkreis Märkisch-Oderland II, in dem die Stadt Strausberg liegt, holte es mit 16,9 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis.
Auch in Frankfurt/Oder und in der Uckermark schnitt das BSW stark ab. (ga)
00.00 Uhr: FDP und die anderen Kleinstparteien
Die FDP wurde bei der Brandenburgwahl zur Splitterpartei degradiert. Sie landete mit nur noch 0,8 Prozent der Zweitstimmen noch weit hinter der Tierschutzpartei (2,0 Prozent) und sogar hinter der erstmals angetretenen Listenverbindung Plus, die auf 0,9 Prozent kam.
Unter den Splitterparteien rangiert auch die extrem rechte CDU-Abspaltung des einstigen Verfassungsschutzchefs Maaßen. Sie kam auf gerade 0,3 Prozent.
Die Hardcore-Nazi-Partei „Der Dritte Weg“ blieb mit 0,1 Prozent ein extremes Randphänomen. Aber rechtsextreme Wähler:innen hatten mit der AfD ja auch ein attraktives Angebot. (ga)
23:20 Uhr: Vorläufiges Endergebnis
Nach Auszählung aller Wahlkreise in Brandenburg erhält die SPD nach Angaben des Landeswahlleiters 30,89 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf 29,23 Prozent, das BSW auf 13,48 Prozent. Die CDU erreicht als viertplatzierte Partei 12,1 Prozent.
Die Grünen, die Linken und die Freien Wähler verpassen den Einzug in den Landtag in Potsdam deutlich. Die Grünen fallen von 10,7 auf 4,1 Prozent. Die Linke verliert noch stärker und stürzt von 10,7 auf 3,0 Prozent. Die Freien Wähler, die 2019 knapp in den Landtag eingezogen waren, halbieren ihren Stimmenanteil von 5,1 auf 2,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,9 Prozent. (rtr/taz)
23.00 Uhr: Scholz freut sich in New York
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich am Rande seines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York erfreut über das Wahlergebnis in Brandenburg. „Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns alle“, sagt Scholz in einem Video, das der Journalist Gordon Repinski von „Politico“ auf der Plattform X verbreitet.
Die Nachrichtenentwicklung vom Wahltag lesen Sie hier im Wahl-Live-Ticker von Sonntag.
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