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live +++ Einigung zu Finanzpaket +++Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik

Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

Klingbeil und Merz: Wie die Grünen überzeugen? Foto: Michael Kappeler/dpa

Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen über ein Finanzpaket geeinigt, das massive Lockerungen der Schuldenbremse für Verteidigung und mehr Investitionen vorsieht.

Unter anderem ist vorgesehen, dass von den angedachten 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz. Die Ausgaben für Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten, Zivilschutz und Nachrichtendienste über ein Prozent des BIP würden von der Schuldenbremse ausgenommen.

Ein zentrales Element in dem Streit von Union und SPD mit den Grünen, die für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gebraucht werden, war die Garantie, dass das 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen zum Bundeshaushalt verwendet werden soll.

Der noch amtierende Bundestag soll das Paket in seiner letzten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen. Danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. (rtr/afp/taz)

Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke

16.30 Uhr: An dem Kompromiss kritisierte Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, dieser helfe der AfD. Die künftigen Regierungsparteien wiederholten einen zentralen Fehler der Ampelkoalition, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Funke-Medien. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie.

Kritik kam auch von Parteien, die dem künftigen Bundestag nicht angehören werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brandmarkte das Finanzpaket als „gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. Allein für die Zinsen der aufgenommenen Schulden würden hunderte Milliarden fällig, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit.“

Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe „ein Basar für Subventionen“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „Die Grünen haben sich durchgesetzt, die SPD feiert die Schuldenorgie.“ CDU-Chef Merz verkaufe „die Seele der CDU, nur um zu regieren“. (afp/taz)

Drei Milliarden Euro an die Ukraine können fließen

15.11 Uhr: Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, „diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin.

Er gehe davon aus, dass dieses Geld „spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche“ als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden könne, fuhr Merz fort. Eine Entscheidung des Bundestags gebe es dazu bereits.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigen konnten. Die Grünen konnten in den Verhandlungen dabei eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten – also etwa die Ukraine.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu der Einigung, es sei „überfällig“, dass die Ukraine sofort mit drei Milliarden Euro unterstützt werde. „Dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität“, fuhr er fort. Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie sei „froh, dass wir uns darauf verständigen konnten“. Die Entscheidung zur Ukraine habe „viel zu lange vor sich hingelegen“. (afp/taz)

Was genau vereinbart wurde

1. Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung

Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erläuterte nach der Einigung am Freitag, damit fielen nach aktuellem Stand nur noch rund 45 Milliarden Euro unter die Verschuldungsregeln im Grundgesetz. Alles darüber hinaus aber nicht.

Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen laut Merz nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Forderung, die Schwelle für die Ausnahme von der Schuldenbremse von einem auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochzusetzen.

2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder

Anders als der Bund dürfen die Länder nach der Schuldenbremse bisher überhaupt keine Kredite aufnehmen. Sie sollen nun gleichfalls die Möglichkeit bekommen, jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufzunehmen. „Das sind für alle Länder zusammen zur Zeit ungefähr 16 Milliarden Euro“, sagte Merz. Die Frage war in den Verhandlungen mit den Grünen, die in einer Reihe von Länderregierungen vertreten sind, unstrittig.

3. Sondervermögen für Infrastruktur

Wie von Union und SPD geplant soll es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Es soll über zwölf Jahre laufen – was im Schnitt gut 41 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. Die Grünen konnten hier zwei Zugeständnisse erreichen: Alle Investitionen müssen demnach zusätzlich erfolgen.

Als zusätzlich gelten laut Merz Ausgaben, „wenn sie zehn Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes für Investitionen überschreiten“. Bei einem Bundeshaushalt von aufgerundet rund 500 Milliarden Euro liege die Schwelle damit bei etwa 50 Milliarden Euro, rechnete Merz vor. „Alle Investitionen, die über diese 50 Milliarden hinausgehen (…), sind von der Schuldenbremse dann nicht betroffen.“

Darüber hinaus erhielten die Grünen von Union und SPD die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert. (afp)

Vizekanzler Habeck lobt Kompromiss zu Finanzpaket

14.18 Uhr: Nach dem Kompromiss von Union und SPD mit den Grünen über ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Einigung gelobt. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei X. (afp)

Merz: Deutschland ist wieder handlungsfähig

14.05 Uhr: Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag nach der Einigung über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und über ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur. „Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“

Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung einstimmig dem Kompromiss zwischen Union, SPD mit den Grünen zugestimmt. (rtr)

CSU, Grüne und SPD loben sich für die Einigung

13:55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Einigung über das Finanzpaket hinaus für wegweisend: „Es geht darum, dass man in Krisenzeiten zeigen müssen, dass unsere Demokratie funktioniert“, sagt er nach einer Unions- Fraktionssitzung. Man müsse zeigen, dass die demokratische Mitte in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Klar sei bei den Gesprächen von Union und SPD gewesen: „Wir müssen jetzt ein gemeinsames Ergebnis erzielen.“

Die Grünen haben nach Darstellung ihrer Haushaltspolitikerin Paula Piechotta durch die Einigung mit Union und SPD verhindert, „dass die ungedeckten Wahlkampfversprechen für Besserverdiener auf Kosten der Allgemeinheit auf Pump finanziert werden“. In einer ersten Stellungnahme fügt sie hinzu: „Die Union und die SPD müssen ihre Sondierungen nochmal von vorn beginnen.“ Im Ergebnispapier der Sondierungen hatten Union und SPD zahlreiche finanzielle Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale und den Steuern in der Gastronomie vereinbart. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sei nicht erreicht worden, erklärt Piechotta: „Wir wollen sie weiter im neuen Bundestag mit Union, SPD und Linkspartei verhandeln, unsere Tür bleibt offen.“

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. „Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann“, erklärt er nach einer Fraktionssitzung. „Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“ (rtr)

100 Milliarden Euro für Klimainvestitionen

13:30 Uhr: Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin. (dpa)

Die Einigung von Union, SPD und Grünen sieht laut einem Insider der Verhandlungen vor, dass Verteidigungsausgaben bei einem erweiterten Sicherheitsbegriff nur bis zur Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das wären derzeit 43 bis 44 Milliarden Euro. Der reguläre Verteidigungshaushalt liegt derzeit bei etwa 52 Milliarden Euro. Damit gäbe es faktisch keine Kreditbegrenzung mehr für Verteidigungsausgaben, wie im Finanzpaket von Union und SPD vorgeschlagen. Wenn Deutschland jährlich drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben will, wäre das ein jährlicher Betrag von weit über 100 Milliarden Euro.

Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur

13.10 Uhr: Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Um 13.00 Uhr sollten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.

Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein Volumen von 50 Milliarden Euro angeboten. Die Grünen hatten darauf bestanden, dass aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Klimaschutz fließen müssten.

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Der Bundestag soll am Dienstag noch in alter Zusammensetzung darüber entscheiden. (dpa/rtr)

Einigung in Sicht, Fraktionen zu Besprechungen geladen

12.40 Uhr: In die festgefahrenen Gespräche von Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scheint Bewegung gekommen zu sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD für 13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.

Vor den Sitzungen mehrten sich die Indizien für eine Einigung. Ein Bestandteil könnte dem Vernehmen nach sein, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Millionen Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Bestätigungen für eine Einigung, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes berichtet hatte, gab es zunächst nicht.

Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. (dpa)

Kreise: Nur noch letzte Details vor der Einigung zu klären

12.30 Uhr: Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen. (rtr)

Habeck pocht auf „Zusätzlichkeit“ von Investitionsgeldern

11.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetz-Änderungen von Union und SPD bekräftigt. „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“

Die Grünen seien „verantwortungsbereit“, sagte Habeck. Bei dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem „Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für Klimaschutzmaßnahmen geben. (dpa)

Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben

10.36 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Beratungen über das Finanzpaket auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. (afp)

Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab

10.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. A

Das Treffen der Präsidenten von ZDH, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit Spitzenpolitikern am Rande der Handwerksmesse hat eine lange Tradition. Merz hatte sich auch im vergangenen Jahr mit den vier Präsidenten getroffen. In der Regel präsentieren die Verbände dort ihre Forderungen an die Bundespolitik, die sie in einer Münchner Erklärung zusammenfassen.

Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich aber wie geplant mit den vier Verbänden in München treffen. (dpa)

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket

08.48 Uhr: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. „Wir versuchen, dass alles klappt“, sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich „die Wahlgeschenke der neuen Sondierer“ finanziert werden sollten.

In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann „nur das zu machen, was jetzt absolut nötig ist“, sagte Brantner weiter. Das seien die Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine Partei als „schlechten Witz“. Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz seien „völlig unzureichend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei „eine dauerhafte und hohe Finanzierung“ erforderlich.

Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen. Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen. (afp)

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42 Kommentare

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  • Nicht “für das Klima“, sondern für energiepolitische Maßnahmen, die im Weltenganzen eine symbolische Handlung bleiben, ohne messbare Wirkkraft. Ich bin nicht mal dagegen, aber mir tun die Millionen Menschen in Deutschland leid, die in zwei Jahren für Öl und Gas ein Vielfaches zahlen sollen, und gewiss bald erfahren, dass Vater und Mutter Staat das Klimageld nicht auszahlen können, weil dem Bürger nicht zu trauen ist. Er, der Staat, wird die Kohle selbst verausgaben für die Förderung von eAutos, Wärmepumpen, schicken Nullenergiehäuser. All das Zeugs, was sich nur Geldsäcke leisten können.



    Nie war es schöner, reich zu sein. Wenn das Wetter passt , geht man auch noch freitags für die Zukunft oder gegen Nazis demonstrieren und kann sich so richtig in seiner Selbstgerechtigkeit suhlen.



    Mir bleibt die bittere Erkenntnis, ein recht genügsames, solide finanziertes Rentnerleben zu führen, aber für die Rettung der Schöpfung entschieden zu arm zu sein.

  • Drei headlines aus den bisherigen Beiträgen möchte ich herausgreifen und zurechtrücken:

    - "Die Grünen handelten genau nichts aus."



    - "Die Zustimmung der Grünen ist richtig, war aber vor[her]zusehen, daher viel [Lärm] um nichts."



    - "aha, die Grünen sind also auch käuflich [...]"



    Drei Stimmen von Enttäuschten? Vielleicht bzw. nur bedingt. Jedenfalls haben alle drei bei einem Faktencheck keine Chance zu bestehen:

    Die Grünen haben mehr durchgesetzt, als nach Lage der Dinge erwartbar war. Wer hier auf 'nichts' erkennt, liegt klar falsch, denn:



    Das 'außenpolitisch' orientierte Finanzpaket ist 'innenpolitisch' ergänzt worden (Sicherheit, usw.).



    Das Infrastrukturpaket ist durch den Ausbau des Klimafonds (in doppeltem und davon unabhängigem Umfang!) ergänzt worden.



    Von wegen "käuflich": Die Forderungen der Grünen brachten im Vorfeld nicht nur den Dealmaker Merz in Rage, sondern auch soundsoviele Auguren und Influencer, die die 'Widersetzlichen' davor warnten, den Bogen nicht zu überspannen. Das Ringen um einen gangbaren, verantwortbaren Kompromiss kann nicht mit Käuflichkeit gleichgesetzt werden.

  • Andere EU-Staaten werden denken : Was D kann, können wir auch. Es werden also Staatsanleihen emittiert werden.







    Das Problem: Maastricht-Vertrag, Artikel 123 AEUV verbietet der EZB direkte Anleihenkäufe von Staaten. Sie kauft auf dem Sekundärmarkt von Banken/Investoren.

    Hier kommen Blackrock und Banken ins Spiel:



    Diese kaufen Anleihen bei der Emission und verkaufen sie gegen einen kleinen Obolus an die EZB weiter. NULL Risiko, dickes Geschäft.



    Die Rüstungs-Buddies schnappen sich einen weiteren Teil der Moneten und die Dresdner Carola Brücke wird wahrscheinlich 2040 repariert werden. WIe 100 Milliarden das Weltklima beeinflussen sollen, bleibt mir ebenfalls rätselhaft. Wird es dann 0,5 Grad kälter?

  • Die Grünen handelten genau nichts aus.

    1. Ob die Reform der Schuldenbremse überhaupt zustande kommt, wird nicht alleine vom alten Bundestag entschieden. Auch der Bundesrat muss einer Änderung des Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, was alles andere als sicher ist.

    2. Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen widersprechen EU-Recht. Hier haben andere schon Klagen angekündigt. Ob die EU zustimmt und was passiert, wenn andere EURO-Länder nachziehen, kann niemand vorhersehen.

    3. Wie die Fraktionsvorsitzende richtigerweise erklärte, werden die Grünen Reform der Schuldenbremse nicht Teil der nächsten Bundesregierung sein und haben damit keinen Einfluss auf die konkrete Verwendung der Mittel.

    4. Dieses Thema wird die politischen Debatten noch lange bestimmen und die der Frage der Glaubwürdigkeit der (gewählten) PolitikerInnen wird lange nachwirken. Gewinnen wird auf jeden Fall die AfD, die sich weiterhin als die zuverlässigere Mehrheitsfraktion Mitte-rechts für die Zukunft empfehlen kann.

    • @DemokratischeZelleEins:

      1..Bundesrat

      Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer stehen geschlossen hinter dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Sie fordern eine rasche Verabschiedung. Dies machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin deutlich.

      2.. EU - Recht Schuldenregel wird reformiert

      In Zukunft wird unter anderem die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können.

      Wenn Mitgliedstaaten glaubhafte Reform- und Investitionspläne vorlegen, die Widerstandsfähigkeit und Wachstumspotenzial verbessern, soll auch der Zeitraum zur Schuldenverringerung verlängert werden können. Darüber hinaus sind unter anderem Schutzmaßnahmen geplant: Hoch verschuldete Länder (Schuldenstand von über 90 Prozent) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Der letzte Satz ist ein schaler Witz, oder ich habe ihn missverstanden.



      Die CDU/CSU ist rechts, die AfD in Teilen gesichert rechtsextrem.

      Die EU-Regularien zu Schulden sind anders als das deutsche. Sie würden alleine auch bereits ausreichen. Auch daher kann der Fremdkörper im Grundgesetz wieder weg.

      Im Bundesrat sind die Grünen wieder entscheidend, doch auch der Bruder von Huberts Bruder könnte dazwischenfunken.

      Das einzige, worauf wir uns einigen könnten: Dass Merz das Nötige bitte auch vor der Wahl ankündigt. Verantwortungsvollere Parteien als die Union taten das ja auch.

      • @Janix:

        Sie sollten weniger den Floskeln des Politikbetriebs glauben und ganz sicher nicht irgendwelchen Bekenntnissen zu Brandmauern. Die Programme von CDU/CSU und AfD (und FDP) stimmen in vielen Punkten überein; in vielmehr, als mit denen von z.B. SPD oder Grünen. Die Hauptunterschiede zwischen Unionspartien und AfD gibt es beim Verhältnis zur EU, Russland und dem Krieg in der Ukraine. Nichts, für das es keinen Kompromiss geben könnte. Es macht keinen Unterschied, ob man „eine starke EU für ein starkes Deutschland“ oder ein „starkes Deutschland in einer EU starker Nationalstaaten“ will. Und der Herr Merz hat ja schon demonstriert, wie man im Bundestag nach Mehrheiten sucht: Kompromiss statt Brandmauer. Der „schale Witz“ ist also eine ernstgemeinte Warnung vor also zu naivem Politikoptimismus.

        CDU/CSU und SPD brauchen ihre „Schuldenpaket“ um eine Koalition überhaupt schließen zu können, denn ohne mehr Geld für Steuergeschenke, höheren Mindestlohn usw. würden sie keinen Kompromiss finden. Radikal gekürzt werden wird auf jeden Fall bei Umweltpolitik, Sozialhilfen und Zivilgesellschaft.

    • @DemokratischeZelleEins:

      www.openpetition.de/vetorecht



      👍👍

      • @Alex_der_Wunderer:

        Die Zahl der seit Gründung der BRD gestellten Petitionen erreicht derzeit 175.861. Wie viele bzw. wenige davon irgendeine rechtswirksame Folge hatten ist nicht bekannt. Der Bundestag hat 2014 die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage verweigert. Seit 1949 haben alle amtierenden Regierungsparteien jeden Vorstoß für direkte demokratische Bürgerbeteiligung, wie Plebiszit, Bürgerrat* oder Vetorecht, abgelehnt.

        * Der erste Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ durfte Empfehlungen erarbeiten, über die in einigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beraten wurde. Der hat am 11.02.2025 einen Sachstandsbericht seiner Beratungen zum Bürgergutachten „Ernährung im Wandel“ an die Bundestagspräsidentin übergeben. Es gibt keine einklagbare Pflicht zur Umsetzung von Empfehlungen des Bürgerrats. Ein zahnloser Tiger.

        Die Oligarchie der ParteipolitikerInnen hat keinerlei Interesse daran, sich beim Regieren auch noch mit Bürgerwillen zu befassen. Im Koalitionsgerangel und Dauerwahlkampf reicht es ihnen, wenn sie mit Umfragen und Verlautbarungen von Verbänden und Instituten jonglieren können.

        • @DemokratischeZelleEins:

          Klar, nicht immer bringen Petitionen Erfolg - aber besser es zu versuchen und sich gegenseitig Unterstützen.



          Immerhin wurden in 2024 auf diesem Wege z. B. - eine Abschiebung von Herrn Otegu



          aus Ingolstadt nach Nigeria verhindert, Bayerns Innenminister lenkte ein.



          Ein Klimaschutzprojekt in Würzburg umgesetzt.



          In Kempten im Allgäu, ein Theater gerettet.



          In Osnabrück ein Nachbarschaftstreffpunkt gerettet



          In Garching ein Fahrradweg - durch Tempo 30 km für Autofahrer sicherer gestaltet.



          In Düren behielt ein Erzieher seine Anstellung.



          Dies sind nur sechs Beispiele, die zeigen was gehen kann - wenn man sich engagiert.



          www.blog,compact.de

          • @Alex_der_Wunderer:

            Immerhin und mir nicht unbekannt. Landes- und Kommunalpolitik. Da gibt es aber auch, wie z.B. in Bayern, schon längst ein Recht auf Volksbegehren.

            Noch-Kanzler Olaf Scholz hat sich auf seiner Sommerpressekonferenz 2024 noch gegen ein Recht auf Plebiszit ausgesprochen. „Deutschland habe eine andere Tradition. Die Politik müsse so entscheiden, dass die Entscheidung einen Volksentscheid bestehen könne.“ Das übliche Gerede von den Verfechtern der repräsentativen Demokratie. Christian Lindner: „Man solle das Regieren den Experten (also ihm) überlassen.“

            Der Witz ist ja auch, dass das Parlament, von dem eine rechnerische Mehrheit die Regierung stellt, diese Regierung kontrollieren soll.

  • Und was ist mit sozialen Themen? Ich lese hier keinen Ton davon. Nicht das Sondervermögen und die Investionen in Infrastruktur haben die Menschen AFD wählen lassen. Es bedarf Bildung und Investionen in diese, technischer Innovationen und dessen Förderung. Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen. Soll das alles hier zukunftsgerichtet sein??? Das ist Geld verschieben, das nicht da ist, wie es so ein Hedgefond eben macht.

    • @Stefan Schmitt:

      Nun ein Teil davon ist ja im Paket drin.



      Zum Thema kreditfreie Investition müssen Sie aber noch dazulernen. Bauen Sie einfach mal in Haus ohne Kredite oder begründen Sie, wie man das besser macht, also ohne eine Hypothek aufzunehmen.

      Soziale Themen sind Umverteilungsthemen und damit laufende Kosten. So etwas muss man aus dem laufenden Etat finanzieren, sonst wäre es keine Umverteilung.

      Das salopp unsere Kinder die Sanierung von Infrastruktur oder die Sicherung unserer Existenz als Land mitbezahlen müssen ist nicht schön aber noch o.k., weil sie haben auch was davon, zumindest mittelbar.



      Das sie aber den Konsum von heute auch noch bezahlen müssen ist nicht mehr in Ordnung. Das müssen wir bitte schön selber erledigen und dafür ggf. auch den Gürtel noch enger schnallen.

      • @Sonntagssegler:

        Konsum ? Sie meinen jetzt z. B. die Kosten für unser Parlament ?Zudem die Kosten für die 28.628 Beschäftigten in den Bundesministerien, für 5,8 Milliarden Euro ? Vor 10 Jahren waren es " nur " 22.343 Beschäftigte bei 3,3 Milliarden,



        " Konsum " Kosten.



        Da könnte man bestimmt den Gürtel etwas enger schnallen...

        • @Alex_der_Wunderer:

          Die Kosten für den Bundestag werde in der neuen Legislaturperiode sinken, weil es 103 Abgeordnete weniger gibt (~15%). Damit sinkt nicht nur die Summe der Diäten, sondern auch die Zahl der Mitarbeiter:innen und der Büroraum, den die Abgeordneten benötigen.

    • @Stefan Schmitt:

      👍👍💯% tig

  • Die Zustimmung der Grünen ist richtig, war aber vorzusehen, daher viel Rauch um nichts. In erster Linie ergibt sich für die Landesregierungen, an denen die Grünen in Baden-Württemberg, NRW, Bremen, Hamburg (sehr wahrscheinliche Fortsetzung) und Schleswig-Holstein beteiligt sind, nun ebenfalls eine Möglichkeit sich in begrenztem Umfang zu verschulden. Die Grünen hätten schlecht erklären können, warum sie für eine Veränderung der Schuldenbremse sind, wenn es gleichzeitig bei dem Verschuldungsverbot der Länder geblieben wäre. Ansonsten sind die 100 Mrd. für Klimaschutz sehr weitläufig interpretierbar. Jedes zu sanierende Gebäude kann unter Klimaschutz eingeordnet werden. Ähnlich gilt dies für viele künftig subventionierte Investitionen in der Industrie. Bei Ersatzinvestitionen kommt es bei Werkzeugmaschinen neuerer Bauart häufig zu einem geringeren Energieverbrauch im Vergleich zu alten Anlagen. Daraus wird dann plötzlich eine Maßnahme für den Klimaschutz. In Wirklichkeit sind es häufig Mitnahmeeffekte. Investiert worden wäre in vielen Fällen auch so.

    • @Politik-Beobachter:

      Ein Teil der Bundesländer müssten wohl erst noch ihre Landesverfassung ändern, um die neuen Grenzen des Bundesrechts ausnutzen zu können. Welche das sind, weiß ich aber nicht mehr auswendig, und wie dort die jeweiligen 2/3-Mehrheiten erzielbar wären, auch nicht.

  • Ich finde das Ganze ist ein guter Kompromiss. Gut verhandelt von den Grünen.

  • Da hat sich aber jemand über den Tisch ziehen lassen. Klimaschutz auf Kosten der Infrastruktur.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Ich lese Ihren Kommentar so, das sie, egal wie viele Hundert Milliarden für die Infrastruktur Schulden gemacht werden, auf jeden Fall keine für den Klimaschutz gemacht werden sollen.

      Nur ein Hinweis: Alle Schulden hier sind "zusätzlich".

  • Politik darf nicht weh tun und niemand muss auf nix verzichten. Paradies in diesem Lande?



    Wer zu wenig hat, der melde sich bitte. Man kann auf nix mehr vertrauen, außer dass Politikern das Geld immer zunwenig ist. Mir wird Angst und bange.



    In drei Jahren, wenn dann der Zinssatz bei >3% steht und über 60 Mrd Euro pro Jahr in die Taschen der Gläubiger fließen gibt's wieder ein Wehklagen, dass die Reichen immer reicher werden.

  • aha, die Grünen sind also auch käuflich, aber das überascht mich eigentlich nicht. was mich überrascht ist dass die CDU so - wie soll ich sagen - machtgeil ist, dass buchstäblich alle Prinzipien, so vorhanden, über Bord geworfen werden. Ok, mit Merkel hatte die CDU keine Prinzipien mehr, aber Merz hat so getan als ob er ein paar wenige wieder eingebracht hat. Aber das ist wohl auch vorbei. mal sehen wie Söder das seiner CSU beibringen wird, Und Aiwanger. Ich habe das Gefühl dass in Bayern da einiges ins Rutschen kommen könnte. Und da sind die Wahlen in M-V und Sachsen-Anhalt nächstes Jahr. Da hofft Merz bestimmt dass bis dahin alles vergessen sein wird. Aber, die Leute dort haben eine bessere Erinnerung als die im Westen und was passiert wenn es eine AfD Regierung dort geben wird? Ich habe das Gefühl das sich die CDU hier das eigene Grab schaufelt.

  • Geht doch. Bin nur mal auf das künftige Zinsniveau gespannt.

  • Stimmenverluste bei der BT - Wahl, nicht in der Regierung aber im Bundestag, 3 Jahre lang aufs Übelste ohne den geringsten Sachverstand von der CXU diffamiert -- mit dem Ergebnis das nach den Wahlen Merz, Dobrind und Linnemann dem Kurs folgen den Habeck und die SPD vorgegeben haben.

    Die Grünen sind fast die einzige staatstragende Partei in diesem Land. Sie sind nicht in der Regierung, haben keine politischen Ämter, die sie mit Macht ausstatten, aber wenn die Köpfe derer, die sich seit Jahren in diesen politischen Ämtern aufreiben oder politische Ämter des Amtes wegen anstreben, so hohl, inhaltsleer und destruktiv sind, fällt die Macht automatisch jenen zu, die mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein agieren.

    • @zartbitter:

      Grünes Verantwortungsbewusstsein: Neue Rekordschulden, die das Geld von den unteren Einkommen durch mega Zinsen an die Großfinanz verschieben. Jetzt noch 3 Mrd an die Ukraine, die da eh versickern, weil Trump sein eigenes Ding dreht. Und trotzdem jetzt Schulden machen, um in den USA für die Bundeswehr Waffen kaufen. Komplett sinnlose Klimaschutzpolitik, weil wir hier eh nichts schützen, wenn USA, China, Indien, Russland ein vielfaches des hier eingesparten mehr ausstoßen.

      Wenn die Wählerinnen nicht gut vergessen, stärkt das alles AfD und Linke. Deutschland wird trotz Schulden unregierbar.

      • @Otto Mohl:

        Danke für Ihren Hinweis - Ihnen stehen ja mitten in der Nacht (6.25 Uhr) Schweissperlen vor lauter Angst auf der Stirn. - anbei sende ich Ihnen ein digitales Taschentuch um Abhilfe zu schaffen.

        Umweltschutz===wirkt nicht nur international sondern auch regional. Werfen sie Ihre Kohle - und Ölheizung auf den Sondermüll und probieren sie einen Wärmetauscher aus - dann steht auch Ihnen unmittelbar mehr unverpesteter Sauerstoff zur Verfügung der hilft Gedanken zu ordnen und den Schlaf -- so wie es sein sollte -- erholsam zu gestalten.

        Schulden = Investitionen in die Zukunft===frei nach dem Motto -- ""Es gibt keine soziale Sicherheit ohne die äuißere Sicherheit"" -- was nichts anderes bedeutet das die Bundesrepublik vor Angriffen geschützt wird sodas auch Sie morgens unbeschadet zum Bäcker laufen können.

        Die Grünen haben den Weg frei gemacht



        1.. in Infrastruktur zu investieren (dazu gehört neben Schulen auch die kaputte Brücke in Dresden)

        2.. und in die Verrteidigungsstruktur zu investieren damit sie und Ihre Kinder auch zukünftig über die berühmten



        "" 7 Brücken"" laufend ohne Schaden schicke Schulen besuchen können.

  • Das ist eine gute Nachricht!



    Da kann ich selbst Dobrint mal zustimmen, es zegte sich, dass die demokatische Mitte in der Lage ist, gemeinsam schwierige Entscheidungen zu fällen.



    Gut gemacht!



    Deutschland braucht Investitionen und Europa braucht seinen eigenen Schutz.



    Hinzu kommt, dass es so möglich sein wird, die Ukraine weiter zu unterstützen.



    Die Grünen haben gut verhandelt, dass die Investitionen auch in eine nachhaltige Zukunft fließen.



    Mit der Tarifbindung für öffentliche Aufträge hat die SPD die Investitionen arbeitnehmerfreundlich gestaltet.



    Merz hat bewiesen, dass er kompromissfähig ist . Das ist vielleicht die größte Überraschung.



    Ich hoffe für uns Alle, dass er weiterhin an seinem Amt und seiner Verantwortung wächst.

  • Die statt 50 Milliarden nun 100 Milliarden für die Forderungen der Grünen waren doch von Merz von Anfang an so eingeplant. Das nennt man Pokern und Merz hat gewonnen.



    Die über 500 Milliarden Neuschulden werden den Wählern noch bitter aufstoßen, die Wähler sind die Verlierer - Merz gewählt, Rekordschulden bekommen.

  • Ich fürchte nur dass die Abstimmung am Dienstag schief geht. Viele Abgeordnete sind nicht wiedergewählt worden und völlig unabhängig. Friedrich Merz kümmert sich nicht um potentielle Wackelkandidaten in seiner Fraktion. Und Grüne Abgeordnete haben allen Grund einen Kanzler Merz zu verhindern. Und Merz als Kanzler steht ja auch irgendwie zur Abstimmung. Mal sehen.

  • Also werden wieder die ärmsten und die Mittelschicht zahlen müssen.



    Und ohne das Klimageld vermutlich gleich doppelt. Dazu werden sicherlich auch Klimaschädliche Investitionen umgedeutet.



    Es ist echt nicht wahr

  • Super, 500 Milliarden zum verballern, unsere Kinder bezahlen.



    Egal, wenn jetzt die Inflation wieder los geht, Lebensmittel, Mieten und andere Dinge des Lebens deutlich teurer werden und die Realeinkommen kräftig sinken. Wer darüber jammert sollte sich damit beruhigen, dass unsere Kinder den ganz großen Schuldenhammer ausbaden dürfen.



    Ich weiß, die Standard-Ausrede heißt "für die Zukunft investieren", hieß es schon die letzten 2.500.000.000.000€. Wer glaubt denn so einen Mist.



    Also, hauen wir das Gold auf den Kopf, Rheinmetall freut sich, alleine heute schon über 5% zugelegt, 1400% seit dem Ukrainekrieg.



    Und da die Renter die Mehrheit haben können uns die Kinder mal. *satire off*

  • Da stellt sich nur noch eine Frage:

    www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM



    (fand leider keine andere Quelle für diese entscheidenste der Fragen)

  • Die klarsten Punkte haben auch hier die Grünen vorgebracht.



    Sie hätten auch Merz die schwarze Karte zeigen dürfen.

    Am elegantesten wäre gleichwohl gewesen, dabei den Hemmschuh Schuldenbremse aus dem Grundgesetz herauszuoperieren.



    Fetische haben da nichts zu suchen. Es gab schon immer die Bestimmung, dass nur Investitionen Schulden begründen durften. Es gibt die EU-Deckelungen.

  • Eigentlich war es absehbar, dass die staatstragende Fraktion der Grünen einlenkt und wir nun nach Scholz mit Merz vom Regen in die Traufe kommen. Ein Lügner und die Wahlverlierer der SPD spielen nun Regierung, Pöstchen, Pöstchen über alles, Augen zu und durch! Wenn wir nachher die Kabinettskandidaten -nach Lage der Dinge weitgehend unqualifiziert !- präsentiert bekommen, dürfte jeder/m einigermaßen vernünftigen WählerIn deutlich werden, dass wir mit diesen Parteien der 'Mitte' einfach keine Demokratie nach den Vorstellungen der Gründerväter mehr hinbekommen, viel zu oberflächlich, wenig nachhaltig und schon gar nicht klimatauglich waren die Kandidaten von CDU -ganz schlimm CSU-, SPD und der Großteil der leider im Bundestag verbliebenen Posten-Grünen. Ich denke, es ist Zeit für Demonstartionen gegen rechts unter dem Motto : 'Merz muss weg' .... (bevor die AfD eine Mehrheit bekommt)

  • Hing das Scheitern der Ampel nicht ursächlich mit dieser Grundgesetzlichen Schuldenbremse zusammen ?

    Da gab es doch so ein Gerichtsurteil ....



    www.bundesverfassu...15_2bvf000122.html

    Man hatte doch diesen nunmehr als unzulässig erkannten Modus Operandi erdacht um die Schuldenbremse zu umgehen, oder irre ich da ?

  • Ehrlicherweise hoffe ich das die Grünen sogar noch einen Kanzler Merz verhindern. Aus Sicht der Grünen sollten sie auf einen Austausch von Merz und Konsorten bestehen. Dann übernimmt ein Merkelianer (z.b Günther) und findet vernünftige Kompromisse mit den Grünen und ,wenn nötig, auch mit den Linken falls die Abstimmung über die Schuldenpakete mit dem alten Bundestag von den Gerichten untersagt wird. Die Union will mit aller Macht ins Kanzleramt und eine Zusammenarbeit mit der AFD wäre politischer Selbstmord, das werden die unterlassen.

    • @OpenBorders:

      Schöner Traum, aber ich fürchte, er wird nicht in Erfüllung gehen. Die Grünen haben die Gelegenheit zu wirklicher Einflussnahme verstreichen lassen und sich stattdessen mit Brosamen begnügt.

    • @OpenBorders:

      Die Grünen können viel verhindern.



      Z.B. billigen Wohnraum, intakte Straßen, Schaffung von Arbeitsplätzchen usw.

      Aber Kanzler Merz verhindern ? Da lach' ich drüber !

  • Wehrbereitschaft, Klimaschutz und Infrastruktur sind laufende Kosten, da hilft kein Sondervermögen.

  • Die Frage ist also, wieviel zusaetzliche Schulden die Zustimmung der Gruenen zum Schuldenmachen kostet.

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