live +++ Einigung zu Finanzpaket +++: Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik
Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.
Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen über ein Finanzpaket geeinigt, das massive Lockerungen der Schuldenbremse für Verteidigung und mehr Investitionen vorsieht.
Unter anderem ist vorgesehen, dass von den angedachten 500 Milliarden Euro des Sondervermögens 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder. Diese erhalten die Möglichkeit, sich bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wieder zu verschulden. Dies mache 16 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz. Die Ausgaben für Verteidigung, völkerrechtliche angegriffene Staaten, Zivilschutz und Nachrichtendienste über ein Prozent des BIP würden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Ein zentrales Element in dem Streit von Union und SPD mit den Grünen, die für die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag gebraucht werden, war die Garantie, dass das 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche Investitionen zum Bundeshaushalt verwendet werden soll.
Der noch amtierende Bundestag soll das Paket in seiner letzten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen. Danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. (rtr/afp/taz)
Bei Einigung fehle der soziale Ausgleich, kritisiert die Linke
16.30 Uhr: An dem Kompromiss kritisierte Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, dieser helfe der AfD. Die künftigen Regierungsparteien wiederholten einen zentralen Fehler der Ampelkoalition, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“, sagte sie den Funke-Medien. „Das wird scheitern und noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben.“ Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie.
Kritik kam auch von Parteien, die dem künftigen Bundestag nicht angehören werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brandmarkte das Finanzpaket als „gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“. Allein für die Zinsen der aufgenommenen Schulden würden hunderte Milliarden fällig, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit.“
Das Sondervermögen Infrastruktur bleibe „ein Basar für Subventionen“, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „Die Grünen haben sich durchgesetzt, die SPD feiert die Schuldenorgie.“ CDU-Chef Merz verkaufe „die Seele der CDU, nur um zu regieren“. (afp/taz)
Drei Milliarden Euro an die Ukraine können fließen
15.11 Uhr: Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, „diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin.
Er gehe davon aus, dass dieses Geld „spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche“ als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden könne, fuhr Merz fort. Eine Entscheidung des Bundestags gebe es dazu bereits.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigen konnten. Die Grünen konnten in den Verhandlungen dabei eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten – also etwa die Ukraine.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu der Einigung, es sei „überfällig“, dass die Ukraine sofort mit drei Milliarden Euro unterstützt werde. „Dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität“, fuhr er fort. Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie sei „froh, dass wir uns darauf verständigen konnten“. Die Entscheidung zur Ukraine habe „viel zu lange vor sich hingelegen“. (afp/taz)
Was genau vereinbart wurde
1. Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung
Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden künftig von der Schuldenbremse ausgenommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erläuterte nach der Einigung am Freitag, damit fielen nach aktuellem Stand nur noch rund 45 Milliarden Euro unter die Verschuldungsregeln im Grundgesetz. Alles darüber hinaus aber nicht.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen laut Merz nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit der Forderung, die Schwelle für die Ausnahme von der Schuldenbremse von einem auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hochzusetzen.
2. Lockerung der Schuldenbremse für die Länder
Anders als der Bund dürfen die Länder nach der Schuldenbremse bisher überhaupt keine Kredite aufnehmen. Sie sollen nun gleichfalls die Möglichkeit bekommen, jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufzunehmen. „Das sind für alle Länder zusammen zur Zeit ungefähr 16 Milliarden Euro“, sagte Merz. Die Frage war in den Verhandlungen mit den Grünen, die in einer Reihe von Länderregierungen vertreten sind, unstrittig.
3. Sondervermögen für Infrastruktur
Wie von Union und SPD geplant soll es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Es soll über zwölf Jahre laufen – was im Schnitt gut 41 Milliarden Euro pro Jahr ergibt. Die Grünen konnten hier zwei Zugeständnisse erreichen: Alle Investitionen müssen demnach zusätzlich erfolgen.
Als zusätzlich gelten laut Merz Ausgaben, „wenn sie zehn Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes für Investitionen überschreiten“. Bei einem Bundeshaushalt von aufgerundet rund 500 Milliarden Euro liege die Schwelle damit bei etwa 50 Milliarden Euro, rechnete Merz vor. „Alle Investitionen, die über diese 50 Milliarden hinausgehen (…), sind von der Schuldenbremse dann nicht betroffen.“
Darüber hinaus erhielten die Grünen von Union und SPD die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Aus dem KTF wird insbesondere der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert. (afp)
Vizekanzler Habeck lobt Kompromiss zu Finanzpaket
14.18 Uhr: Nach dem Kompromiss von Union und SPD mit den Grünen über ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Einigung gelobt. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei X. (afp)
Merz: Deutschland ist wieder handlungsfähig
14.05 Uhr: Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte Merz am Freitag nach der Einigung über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und über ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur. „Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen“, betonte er. „Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.“
Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung einstimmig dem Kompromiss zwischen Union, SPD mit den Grünen zugestimmt. (rtr)
CSU, Grüne und SPD loben sich für die Einigung
13:55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Einigung über das Finanzpaket hinaus für wegweisend: „Es geht darum, dass man in Krisenzeiten zeigen müssen, dass unsere Demokratie funktioniert“, sagt er nach einer Unions- Fraktionssitzung. Man müsse zeigen, dass die demokratische Mitte in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Klar sei bei den Gesprächen von Union und SPD gewesen: „Wir müssen jetzt ein gemeinsames Ergebnis erzielen.“
Die Grünen haben nach Darstellung ihrer Haushaltspolitikerin Paula Piechotta durch die Einigung mit Union und SPD verhindert, „dass die ungedeckten Wahlkampfversprechen für Besserverdiener auf Kosten der Allgemeinheit auf Pump finanziert werden“. In einer ersten Stellungnahme fügt sie hinzu: „Die Union und die SPD müssen ihre Sondierungen nochmal von vorn beginnen.“ Im Ergebnispapier der Sondierungen hatten Union und SPD zahlreiche finanzielle Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale und den Steuern in der Gastronomie vereinbart. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sei nicht erreicht worden, erklärt Piechotta: „Wir wollen sie weiter im neuen Bundestag mit Union, SPD und Linkspartei verhandeln, unsere Tür bleibt offen.“
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. „Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann“, erklärt er nach einer Fraktionssitzung. „Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.“ (rtr)
100 Milliarden Euro für Klimainvestitionen
13:30 Uhr: Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin. (dpa)
Die Einigung von Union, SPD und Grünen sieht laut einem Insider der Verhandlungen vor, dass Verteidigungsausgaben bei einem erweiterten Sicherheitsbegriff nur bis zur Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das wären derzeit 43 bis 44 Milliarden Euro. Der reguläre Verteidigungshaushalt liegt derzeit bei etwa 52 Milliarden Euro. Damit gäbe es faktisch keine Kreditbegrenzung mehr für Verteidigungsausgaben, wie im Finanzpaket von Union und SPD vorgeschlagen. Wenn Deutschland jährlich drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben will, wäre das ein jährlicher Betrag von weit über 100 Milliarden Euro.
Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur
13.10 Uhr: Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Um 13.00 Uhr sollten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.
Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Union und SPD hatten am Donnerstag noch ein Volumen von 50 Milliarden Euro angeboten. Die Grünen hatten darauf bestanden, dass aus dem Sondervermögen auch Investitionen in Klimaschutz fließen müssten.
Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung auf ein Finanzpaket verständigt, für das aber das Grundgesetz geändert werden muss. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Der Bundestag soll am Dienstag noch in alter Zusammensetzung darüber entscheiden. (dpa/rtr)
Einigung in Sicht, Fraktionen zu Besprechungen geladen
12.40 Uhr: In die festgefahrenen Gespräche von Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scheint Bewegung gekommen zu sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, haben Union, Grüne und SPD für 13.00 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt.
Vor den Sitzungen mehrten sich die Indizien für eine Einigung. Ein Bestandteil könnte dem Vernehmen nach sein, dass von dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Finanzpaket alleine 100 Millionen Euro für den Klimaschutz reserviert werden. Bestätigungen für eine Einigung, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als erstes berichtet hatte, gab es zunächst nicht.
Sollte es eine Einigung geben, würde diese wohl in den Fraktionen besprochen, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht. (dpa)
Kreise: Nur noch letzte Details vor der Einigung zu klären
12.30 Uhr: Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen. (rtr)
Habeck pocht auf „Zusätzlichkeit“ von Investitionsgeldern
11.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zu geplanten Grundgesetz-Änderungen von Union und SPD bekräftigt. „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“
Die Grünen seien „verantwortungsbereit“, sagte Habeck. Bei dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse aber klar sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handle. Es könne nicht sein, dass Union und SPD andernfalls damit Wahlversprechen finanzieren würden. Habeck warnte vor einem „Verschiebebahnhof“. Er machte außerdem deutlich, es müsse Geld auch für Klimaschutzmaßnahmen geben. (dpa)
Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben
10.36 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Beratungen über das Finanzpaket auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. (afp)
Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München ab
10.28 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München abgesagt. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. A
Das Treffen der Präsidenten von ZDH, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit Spitzenpolitikern am Rande der Handwerksmesse hat eine lange Tradition. Merz hatte sich auch im vergangenen Jahr mit den vier Präsidenten getroffen. In der Regel präsentieren die Verbände dort ihre Forderungen an die Bundespolitik, die sie in einer Münchner Erklärung zusammenfassen.
Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich aber wie geplant mit den vier Verbänden in München treffen. (dpa)
Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket
08.48 Uhr: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. „Wir versuchen, dass alles klappt“, sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich „die Wahlgeschenke der neuen Sondierer“ finanziert werden sollten.
In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann „nur das zu machen, was jetzt absolut nötig ist“, sagte Brantner weiter. Das seien die Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine Partei als „schlechten Witz“. Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz seien „völlig unzureichend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei „eine dauerhafte und hohe Finanzierung“ erforderlich.
Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen. Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen. (afp)
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