+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Deutschland beginnt Hilfsflüge für Gaza

Die Bundeswehr hat die Hilfslieferungen für den Gazastreifen begonnen. Außenminister Wadephul besucht unterdessen ein von Siedlern bedrohtes Dorf.

Die Bundeswehr beginnt die umstrittenen Hilfsflüge nach Gaza Foto: Sherifa Kästner/dpa

Deutsche Hilfsflüge für Gazastreifen haben begonnen

Die Bundeswehr hat ihre Hilfsaktion für notleidende Menschen im Gazastreifen begonnen. Deutsche Transportflugzeuge hätten 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung über dem Gebiet abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Der Gazastreifen steht nach UN-Angaben unmittelbar vor einer Hungersnot. Israel kontrolliert alle Zugänge zu dem Küstengebiet am Mittelmeer und ließ über mehrere Monate keine oder nur wenige Hilfslieferungen passieren. So sollte nach israelischer Darstellung der Druck auf die islamistische Hamas erhöht werden, die letzten der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln freizulassen.

Seit vergangenem Sonntag – nach weltweit wachsender Kritik an der entsetzlichen Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung – lässt Israel wieder größere Lieferungen auf dem Landweg zu und unterstützt die Abwürfe von Hilfsgütern durch verbündete Staaten wie Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Deutschland beteiligt sich an der Aktion mit zwei Flugzeugen, die auf einer Militärbasis in Jordanien beladen werden und dringend benötigte Nahrungsmittel und Ausrüstung über dem Gazastreifen abwerfen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Hilfsflüge könnten nur einen sehr kleinen Teil beitragen und das Allernötigste zu den Menschen bringen. „In Gaza fehlt es in diesen Tagen vor allem an Nahrung und Medikamenten. Für viele Menschen – auch für viele Kinder – geht es ums nackte Überleben.“ Er erwarte, dass Israel die umfassende humanitäre Versorgung der seit Monaten leidenden Menschen sicherstelle.

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, es werde unter Hochdruck daran gearbeitet, auch den humanitären Landweg mit erfahrenen UN-Organisationen wieder aufzubauen. Hilfsflüge könnten diese Lieferungen nicht ersetzen, nur über Land könnten ausreichend Hilfsgüter zu den Menschen gelangen. „Deswegen fordern wir in unseren Gesprächen die israelische Regierung dringend auf, den UN und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang und vor allem auch sichere Verteilung zu ermöglichen.“ (dpa)

Wadephul besucht von Siedlergewalt betroffenes christliches Dorf im Westjordanland

Beim Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs in Westjordanland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern in dem Palästinensergebiet scharf verurteilt. „Das sind keine Einzelfälle. Solche Taten nehmen immer mehr zu“, sagte Wadephul am Freitag, nachdem Bewohner des Dorfes Taibe ihm derartige Angriffe geschildert hatten. „Ich möchte hier ganz klar sagen: Solche Taten sind Verbrechen. Sie sind Terror. Und sie gehören endlich polizeilich verfolgt.“

Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und derlei Straftaten verfolgen, forderte Wadephul. „Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Gewalttätern schützen.“

Wadephul hob hervor, die Bundesregierung verurteile „jede Form der Siedlergewalt“ und setze sich auf europäischer Ebene weiterhin für die Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein. Sein Besuch in Taibe sei als Zeichen der Solidarität zu verstehen. Wadephul bekräftigte zudem die unveränderte Position der Bundesregierung zur Siedlungspolitik. Diese sei „völkerrechtswidrig“, dies habe er am Vortag auch seinen israelischen Gesprächspartnern gesagt.

Wadephul führte in dem im Bezirk Ramallah gelegenen 1300-Einwohner-Dorf Gespräche mit dem Bürgermeister und mit Vertretern der drei christlichen Kirchen sowie mit von Siedlergewalt betroffenen Dorfbewohnern. Die Gemeinde begrüßte explizit den Besuch und stufte ihn als wichtiges Zeichen ein.

Taibe ist ein Ort mit einer reichen kulturellen und religiösen Geschichte. In den vergangenen Wochen wurde das Dorf wiederholt von extremistischen jüdischen Siedlern angegriffen. Bei diesen Angriffen wurde unter anderem am 26. Juni eine christliche heilige Stätte – die Ruinen der byzantinischen Georgskirche – durch Brandanschläge beschädigt. Zudem setzten radikale Siedler am 27. Juli zwei Fahrzeuge von Dorfbewohnern in Brand und besprühten Wände und Häuser mit hasserfüllten anti-arabischen Parolen. Am 11. Juli wurden zahlreiche Felder und Olivenhaine in der Ortschaft angezündet.

Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch Besuch in Israel eingetroffen. Im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Berlin sollte er dabei die zentralen Forderungen der Bundesregierung an die Partner in Israel sowie an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland übermitteln und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten: eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der dort herrschenden Hamas und Deutschlands Position zu einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung.

Die Siedlergewalt hatte Wadephul am Donnerstag auch bei den Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar, dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog angesprochen.

Saar hatte Wadephul nach israelischen Angaben bei dem Treffen seinerseits darauf hingewiesen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „Terroristen und Terrorismus“ bezahle und „den Geist der nächsten Generation“ vergifte, indem sie in ihrem Bildungssystem, in Moscheen und in den Medien „wild gegen den Staat Israel hetzt“. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt und begründeten dies mit deren Unterstützung von „Terrorismus“ und der Anstachelung zu Gewalt.

Nach Wadephuls Besuch in Taibe ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Auch hier dürfte es neben den anderen Themen um die von einigen israelischen Politikern geforderte Annexion des Westjordanlandes gehen. Am Donnerstagabend hatte Wadephul von der israelischen Regierung „Klarheit“ gefordert, „dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben“ werde. (afp)

Bundeswehr startet Flüge zum Abwurf von Hilfsgütern über Gaza

Die Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen auf den Weg gebracht. Zwei Transportflugzeuge vom Typ A400M seien mit 34 Paletten oder knapp 14 Tonnen vom Stützpunkt in der Nähe von Jordaniens Hauptstadt Amman gestartet, teilt die Luftwaffe mit. Für die nächsten Tage sind weitere Flüge geplant. (rtr)

Deutschland stellt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit

Angesichts der dringend benötigten humanitären Hilfe im Gazastreifen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Unterstützung der Bundesregierung angekündigt. Deutschland werde dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte Wadephul am Freitag vor Journalisten beim Besuch einer UN-Einrichtung in Jerusalem. Mit den Mitteln könne das WFP Nahrungsmittel bereitstellen sowie Bäckereien und Suppenküchen für die Zubereitung und Verteilung von Brot und warmen Mahlzeiten wieder in Betrieb nehmen.

In den von Israel eingerichteten täglichen temporären Kampfpausen für Teile des Gazastreifens sollen nun Wadephul zufolge wieder Güter durch die UNO verteilt werden können.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat dem Minister zufolge einen nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht, in weiten Teilen des Gebiets herrsche Hungersnot. Um die humanitäre Katastrophe in dem Gebiet zu lindern, setze Deutschland weiterhin auf das UN-geführte Hilfssystem. Darauf hatte Wadephul zuvor auch bei seinen Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog gepocht.

Die deutsche humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete beläuft sich auf insgesamt mehr als 330 Millionen Euro seit Beginn des von der islamistischen Hamas im Gazastreifen mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelösten Krieges. Etwa 95 Prozent davon wird für die Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt. Zuletzt wurden die Hilfen im Mai 2025 um bis zu 30,7 Millionen Euro aufgestockt.

Wadephul kündigte zudem die Eröffnung eines neuen Feldkrankenhauses im Gazastreifen an. Die Bundesregierung unterstütze die Malteser dabei, zusammen mit dem Lateinischen Patriarchat Jerusalem ein Feldkrankenhaus in der Stadt Gaza bereitzustellen. Vorgefertigte Klinikcontainer trafen demnach bereits im April 2025 in Israel ein. Die Klinik und weitere medizinische Versorgungsgüter sollen in den nächsten Tagen in den nördlichen Gazastreifen geliefert werden. Sobald das Krankenhaus in Betrieb ist, werden dort dringend benötigte Basisgesundheitsdienstleistungen angeboten.

Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch in Israel eingetroffen. Im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Berlin sollte er dabei die zentralen Forderungen der Bundesregierung an die Partner in Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland übermitteln und die Bereitschaft zu Zugeständnissen ausloten: eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, die Entmachtung der dort herrschenden islamistischen Hamas und Deutschlands Position zu einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung.

Nach seinen Gesprächen mit UN-Vertretern ist unter anderem ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Hier dürfte auch die von einigen israelischen Politikern geforderte Annexion des Westjordanlandes Thema sein. (afp)

CSU-Generalsekretär Huber gegen Sanktionen gegen Israel

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt Sanktionen der Bundesregierung gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs aus. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe in Teilen unverzüglich auszusetzen. Deutschland ist in dieser Frage bisher zurückhaltend, die Bundesregierung hält sich diesen Schritt aber offen.

Auch Einreiseverbote gegen zwei ultrarechte israelische Minister, wie sie mehrere Staaten – darunter Großbritannien und Kanada – Mitte Juni verhängt haben, schließt Huber aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen. Mit solchen Maßnahmen würden wir das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen“, antwortete Huber auf eine entsprechende Frage.

Wiese: „Die Zeit der Appelle ist vorbei“

Unterdessen mahnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese anlässlich der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Verschärfung im Israel-Kurs an. „Die Zeit der Appelle ist vorbei – es braucht politischen Druck und konkrete Fortschritte“, sagte er dem RND. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei eine menschengemachte Katastrophe. Die israelische Regierung werde ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht. „Hilfslieferungen müssen endlich ungehindert und dauerhaft über sichere Landkorridore unter internationaler Koordination möglich sein.“

Wiese nannte deutsche Rüstungsexporte zum Schutz des israelischen Staates zwar zulässig, doch: „Sie dürfen aber nicht für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt werden.“ (dpa)

Slowenien untersagt jeglichen Waffenhandel mit Israel

Slowenien hat angekündigt, jeglichen Waffenhandel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen zu untersagen. „Slowenien ist das erste europäische Land, das den Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel verbietet“, erklärte die Regierung in Ljubljana am Donnerstagabend. Sie betonte, im Alleingang zu handeln, da die EU aufgrund von Uneinigkeiten „nicht in der Lage sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“.

Inmitten des Krieges im Gazastreifen, wo „Menschen … sterben, weil ihnen humanitäre Hilfe systematisch verweigert wird“, sei es die „Pflicht jedes verantwortungsvollen Staates, Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dies bedeutet, einen Schritt voraus zu sein“, erklärte die slowenische Regierung. Sie betonte, seit Oktober 2023 aufgrund des Konflikts keine Genehmigungen für den Export von Militärausrüstung nach Israel mehr erteilt zu haben.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst, der bis heute andauert.

Anfang Juli 2025 hatte Slowenien zwei rechtsextremen israelischen Ministern die Einreise verboten. Im Juni 2024 hatte das slowenische Parlament die Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. (afp)

Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von „Vertreibung“ und „Annexion“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der „Vertreibung“ und „Annexion“ im Gazastreifen aufgerufen. „Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird“, sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. „Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung“, beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen.

Die israelische Regierung sei in der Pflicht, „schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann“, sagte Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung „zur Linderung der größten Not“ beschlossen.

Israel laufe derzeit Gefahr, „international immer weiter isoliert zu werden“, warnte Wadephul. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates „eine andere Position“ als andere Länder habe.

Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe Deutschland eine solche Anerkennung „eher am Ende eines Verhandlungsprozesses“, führte Wadephul aus. Dieser Verhandlungsprozess müsse allerdings „bald beginnen“, betonte er. (afp)

US-Gesandter und Botschafter sollen in den Gazastreifen reisen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden sich morgen im Gazastreifen ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Die beiden wollen am Freitag demnach Verteilungsstellen für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Hilfslieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen dort „aus erster Hand mehr über die dramatische Lage vor Ort zu erfahren“.

Witkoff hatte am Donnerstag in Israel bereits den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei ihrem Gespräch soll es Medienberichten zufolge um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie um den Iran gegangen sein.

Örtliche Medien hatten bereits berichtet, dass Witkoff auch den Gazastreifen besuchen könnte. Er wolle sich dort ein Bild von der umstrittenen Verteilung von Hilfsgütern durch die von Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) machen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt auf mehr Lebensmittel für die notleidenden Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen gepocht.

(dpa)

Weitere Lebensmittel aus der Luft über Gaza abgeworfen

Erneut sind nach israelischen Angaben Hilfsgüter aus der Luft über dem abgeriegelten Gazastreifen abgeworfen worden. Die Lieferungen umfassten 43 Paletten mit Lebensmitteln für die notleidende Bevölkerung, die in den vergangenen Stunden an Fallschirmen von jordanischen, emiratischen sowie ägyptischen Flugzeugen abgeworfen wurden, wie das Militär mitteilte. Die drei Länder koordinieren ihre Abwürfe mit Israels Behörden.

Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen in größerem Stil zugelassen. Seitdem gelangen durchschnittlich um die 200 Lastwagenladungen pro Tag in den Gazastreifen. Außerdem werden seitdem wieder Hilfsgüter aus der Luft über dem umkämpften Küstenstreifen abgeworfen. Mehrere andere Länder – darunter auch Deutschland – wollen in den kommenden Tagen ebenfalls mit solchen Hilfsaktionen beginnen.

Helfer befürworten die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in größerem Stil für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung, sie halten den Abwurf aus der Luft aber wegen der relativ geringen Mengen für ineffektiv und zu teuer. Im Vergleich zu Lastwagen können damit nur sehr wenige Lebensmittel transportiert werden. Helfer weisen auch darauf hin, dass die Paletten in einem so dicht besiedelten Gebiet Menschen am Boden verletzen oder töten könnten. (dpa)

USA verhängen Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung.

Unter den Sanktionen werden Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert, dies kommt einer Einreisesperre gleich. Dies sei „im nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA, hieß es in der Erklärung. Ob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Sanktionsliste steht, teilte das Ministerium nicht mit. Er leitet die Autonomiebehörde und die PLO.

Das US-Außenministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel „internationalisiert“, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.

Israel greift Ziele im Libanon an

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben Ziele der Hisbollah in mehreren Gegenden des Libanons angegriffen. Zu den Zielen gehörten Fabriken zur Herstellung von Sprengstoff sowie eine unterirdische Anlage zur Herstellung und Lagerung von Waffen, teilte das Militär mit. Verteidigungsminister Israel Katz teilte zudem mit, unter den Zielen sei unter anderem die größte Produktionsstätte der Hisbollah-Miliz für Präzisionsraketen.

Libanesischen Sicherheitsquellen zufolge gab es mindestens zehn Luftangriffe in abgelegenen Bergregionen im Osten des Landes sowie im Süden. In der Nähe von Brital in der Bekaa-Ebene waren auf Videoaufnahmen aufsteigende Rauchwolken zu sehen. Anwohner berichteten von lauten Explosionen. Offizielle libanesische Angaben zu genauen Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht. (dpa)

Zwei Dutzend US-Senatoren stimmen gegen Waffenverkäufe an Israel

Im US-Senat nimmt der Widerstand gegen weitere Waffenverkäufe an Israel zu. Senator Bernie Sanders scheiterte zwar erneut mit einem Versuch, den Verkauf von Sturmgewehren und Bomben an den traditionellen Verbündeten der USA zu stoppen. Aber angesichts der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen konnte er zahlreiche weitere Senatoren auf seine Seite ziehen. 27 Demokraten, also mehr als die Hälfte der Fraktion, mit der auch der Unabhängige Sanders stimmt, votierten am Mittwoch dagegen, Israel weitere 20.000 Gewehre zu verkaufen. 24 Senatoren stimmten gegen den Verkauf von Bomben im Wert von 675 Millionen Dollar.

„Die Amerikaner wollen, dass dies ein Ende hat“, sagte Sanders. „Sie möchten sich nicht mitschuldig machen an einer um sich greifenden Hungersnot und tödlichen Massakern an der Zivilbevölkerung.“ (dpa)

Wadephul will bei Israel-Besuch mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen erreichen

Vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel will sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem am Donnerstag begonnenen Besuch in der Region vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen. Israel müsse die „sichere und effektive Verteilung“ von Hilfsgütern ermöglichen, forderte Wadephul, der am Nachmittag in Tel Aviv eintraf. Israel müsse „sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen“.

Angesichts der zunehmenden Zahl westlicher Länder, die die Anerkennung des palästinensischen Staats in Aussicht stellen, bekräftigte Wadephul das Festhalten Deutschlands an einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates stehe für Deutschland „am Ende“ eines Verhandlungsprozesses. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“, betonte er in einer kurz vor seiner Reise veröffentlichten Erklärung.

Nach Frankreich und Großbritannien zeigte sich am Donnerstag auch Kanada bereit, „den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“. Portugal kündigte an, diesen Schritt ebenfalls zu prüfen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die „historische“ Entscheidung Kanadas. Der israelische Außenminister Gideon Saar wies die mögliche diplomatische Anerkennung eines palästinensischen Staats indessen als Einschüchterungsversuch zurück.

„Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen“, sagte Saar kurz vor seinem Treffen mit Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ein palästinensischer Staat, der heute gegründet werde, wäre „ein dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes“, sagte Saar.

Der israelische Außenminister begrüßte die zurückhaltende Position der deutschen Regierung. „Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt“, sagte er.

US-Präsident Donald Trump drohte, Kanadas Ankündigung mache ein Handelsabkommen seines Landes mit dem Nachbarstaat „sehr schwierig“.

Bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung hatten 15 westliche Länder am Dienstag bereits gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staats für die Palästinenser lanciert. In einer weiteren Erklärung, an der sich auch die Arabische Liga sowie mehrere arabische Länder beteiligten, wurde zudem die Entwaffnung der islamistischen Hamas gefordert.

Die UN-Konferenz habe gezeigt, „dass Israel sich mehr und mehr in einer Minderheitsposition wiederfindet“, sagte Wadephul. Das „Sterben und Leiden im Gazastreifen“ habe „unfassbare Dimensionen angenommen“.

Bei einer Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen waren am Vorabend nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes 58 Menschen getötet worden. Die israelische Armee erklärte, Warnschüsse abgegeben zu haben, aber keine Informationen über mögliche Opfer zu haben. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah am Donnerstag die Leichen mehrerer Dutzend erschossener Männer in der Leichenhalle des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza.

Wadephul wollte am Donnerstagnachmittag und -abend neben Saar auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog in Jerusalem treffen. Am Freitag stehen Treffen mit UN-Mitarbeitern in Jerusalem und mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland auf Wadephuls Programm.

Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff hält sich derzeit zu Gesprächen über die „nächsten Schritte“ in Israel auf. Er traf am Donnerstag zunächst mit Netanjahu zusammen. Trump kommentierte den Besuch seines Gesandten in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Worten: „Das schnellste Mittel, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden, ist die Kapitulation der Hamas und die Befreiung der Geiseln.“ (afp)