Das Scheitern der Demokratien : Kill, Baby, kill

taz FUTURZWEI | Ohne erst mal Atem zu holen, hat das neue Jahr seine politische Agenda aufgerufen: Einen neuen Isolationismus der USA, der sie aus den meisten supranationalen Organisationen aussteigen lässt.

Den Wiedereinstieg in einen amerikanischen Imperialismus mit Maduros Entführung, der schnell die Eroberung Grönlands folgen könnte, das Ende der regelbasierten internationalen Weltordnung und der Verbindlichkeit des Völkerrechts. Die Kumpanei von Trump, Putin und Xi bei der Aufteilung der Welt in drei kontrollierte Herrschaftszonen.

Daneben steht Europa, das mit einem selbstverschuldeten Abstieg zu einer rückgratlosen Randzone im Welttheater zu werden droht. Die Ukraine gerät wegen falscher Versprechungen und nicht ausreichender militärischer Unterstützung der Europäer an den Rand ihrer Existenz.

In seinem Inneren ist Europa mit den Machtansprüchen erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien konfrontiert. Eine gemeinsame europäische Politik gibt es nicht, sich der angekündigten Demontage demokratischer Rechtsordnungen zu widersetzen. Die Hoffnungen, die Klimakrise mit dem Ende der Nutzung fossiler Energien durch eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf der Basis regenerativer Energien, digitaler Tools und KI aufzuhalten, haben sich vorerst zerschlagen.

Das „Drill, baby, drill“-Motto Trumps sorgt für eine Verschärfung der Klimakrise. Der unkontrollierte Einfluss der Tech-Giganten und ihr illiberaler Machtanspruch weiten sich ungebremst aus.

Auf das alltägliche Wohlleben der meisten Bürger in allen westlichen Demokratien wirkt sich die dramatisch veränderte Großlage bisher kaum aus. Ein „Weiter so wie immer“ bestimmt die Erwartungen an die Politik; auch wenn das unabwendbare Ende der fossilen Industrien sichtbar wird, etwa mit Entlassungen in den Autoindustrien und ihren Zulieferern, auch wenn klar wird, dass westliche Technologien mit den asiatischen Tigern und deren digitalen und KI-basierten Zukunftsprodukten nicht mithalten können, auch wenn die historischen Kompromisse von Kapital und Arbeit, festgezurrt im Sozialstaat westlicher Prägung, in ihrer gegenwärtigen Gestalt nur schwer weiter aufrecht zu erhalten sind.

Es geht uns doch gut, was soll uns schon passieren, wir sind doch noch immer gut davongekommen, warum soll das diesmal anders sein? Und wenn es trotzdem schwierig wird, bleibt immer noch der autoritäre Ausweg jenseits des demokratischen Herumrumpelns. Die Politiker dafür stehen schon bereit, von Le Pen bis Weidel.

Politik des Weiter-so-wie-immer

Die Lage ist so, dass es vor dem Hintergrund dieser weltgeschichtlichen Zäsur keine politischen Formationen gibt, die sich den Herausforderungen mit einem mutigen Gestaltungsanspruch für eine glückliche Zukunft stellen würden. Stattdessen bestimmen Machtgehampel und Schönreden der Schwierigkeiten die Szenarien. Der Wettbewerb dreht sich darum, wer am ehesten dafür sorgt, dass alles so bleibt wie es immer war. Auf der anderen Seite werden apokalyptische Angst-Szenarien beschworen.

Der eine Ansatz weist, durchaus nachvollziehbar, auf die Risse und Brüche im Machttheater regierender Populisten hin. So setzt man in den USA darauf, dass die Wähler bei den kommenden Wahlen Trump und seinen skrupellosen Helfern die Machtbasis entziehen werden, weil die negativen Folgen der Trump-Politik für den Alltag zu einem Umdenken führen werde.

Soziale Unsicherheit und Angst vor Abstieg werden, so die Annahme, die autokratische Trump-Politik wieder einhegen. Alles werde dann im demokratischen Suchen von Konsensen weiter gehen, wie bisher gewohnt.

Am Ende wird dann alles immer nur besser werden, was auch immer auf dem Weg dahin geschehen wird, weil Vernunft und Demokratie am Ende doch noch immer die bessere Alternative gewesen sind.

Apokalyptische Visionen

Der andere Ansatz pflegt den schwarzen Blick auf die Welt der Mächtigen, ihre Skrupellosigkeit und Menschenverachtung. Seine Vertreter wissen, dass die gegenwärtigen Machtstrukturen kein anderes Ende nehmen können, als den Untergang der Zivilisation.

Aus ihrer Sicht ist jede Katastrophe, jede Krise, jeder neue Krieg die Folge des gedankenlosen, unmoralischen und rücksichtslos zerstörerischen Kapitalismus. Der Sozialismus galt so lange als Alternative, wie sein autoritärer Ansatz, den Menschen zu seinem Besten zum Kollektivismus zwingen zu müssen, als das kleinere Übel weggeredet werden konnte. Das funktioniert heute nicht mehr, Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus ist eine Erzählung geworden, die heute kaum noch wer hören mag.

Beide Argumentationen sind jedenfalls ahistorisch und wirklichkeitsfremd. Es gibt keinen Mechanismus, der quasi automatisch dafür sorgt, dass über alle verbrecherischen Umwege hinweg, aufgeklärte Vernunft und Demokratie, Menschliebe und Frieden bestimmend sein werden, in was für einer Gesellschaftsform auch immer.

Die brutale Geschichte

Die Zivilisationsgeschichte ist mehrere Jahrtausende alt und bisher waren – bis auf wenige Momente – Krieg und die mit Rechtlosigkeit, Unterdrückung, Mord und Totschlag gesicherten autoritären Herrschaftsverhältnisse dominierend. Die in Europa auf den Barrikaden von 1789 erkämpften Freiheiten sind Ausnahmen geblieben.

Dass wir Deutschen, paradoxerweise unter dem Patronat der USA, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefunden haben, ist keine Garantie für deren ewige Geltung, auch nicht bei uns. Weltweit stehen finstere Zeiten ins Haus. Wenn wir uns die Möglichkeit eines Scheiterns der Demokratien nicht eingestehen, werden unsere Freiheit und unser Wohlleben schneller verschwinden, als wir uns das heute vorstellen wollen.

Wir müssen uns cool klarmachen, was uns morgen geschehen kann. Und wir sollten schon heute darüber nachdenken, wie wir dann diese finsteren Zeiten wenigstens überleben können, weil wir die Feinde der Demokratie heute nicht mit allen Mitteln bekämpfen wollen.

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