Klagen der AfD zurückgewiesen Bremer Wahl wird nicht wiederholt
Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Bremen hat gezeigt, dass Rot-Rot-Grün funktionieren kann – und dass eine ausgezehrte SPD sich in einem solchen Dreierbündnis erholen kann. Dennoch könnte nach der Bürgerschaftswahl am 14. Mai 2023 alles ganz anders kommen: Wird die CDU erneut stärkste Kraft, könnte sie mit den Grünen koalieren. Liegt die SPD vorn, ist sogar eine Neuauflage der Großen Koalition denkbar. Und die vom Bundestrend gebeutelte Linke wird trotz ordentlicher Regierungsarbeit vielleicht gar nicht mehr gebraucht.
Die AfD ist nach einem Gerichtsbeschluss von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen, weil sie mehrere, konkurrierende Listen eingereicht hatte. Davon profitieren könnte vor allem die rechtsextrem Partei „Bürger in Wut“.
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