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    • 1. 3. 2022, 15:00 Uhr

      Lüneburger Initiativen beschweren sich

      Ordnungsamt bremst Demos aus

      19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.  Hagen Gersie

      Schüler demonstrieren mit Schildern in den Händen, im Rahmen der Bewegung "Fridays for Futur" für eine andere Klimapolitik.
      • 25. 2. 2022, 21:00 Uhr

        Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

        Ein Schlauchboot ist ungefährlich

        Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.  Robert Matthies

        Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht "Freihandel Macht Flucht". Rechts daneben liegt ein Schlauchboot auf einer blauen Plane
        • 15. 12. 2021, 11:41 Uhr

          Umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW

          Schwarz-Gelb zieht durch

          NRW-Innenminister Reul will sein repressives Versammlungsgesetz beschließen lassen – gegen den Widerstand der Opposition.  Andreas Wyputta

          Mit einem Plakat mit der Aufschrift «Nazis blockieren und nicht die Versammlungsfreiheit» protestieren Gegner des geplanten Versammlungsgesetzes vor dem Landtag.
          • 20. 11. 2021, 07:00 Uhr

            Versammlungsrecht auf dem Prüfstand

            Kein Schlaf im Klimacamp

            In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?  Nadine Conti

            Zelte und Transparente stehen auf einer Wiese im Maschpark in der Nähe des Hannoverschen Rathauses
            • 27. 6. 2021, 18:48 Uhr

              Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

              Ganz schön hart

              In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.  Andreas Wyputta

              Polizei und Fußballfans
              • 26. 6. 2021, 17:59 Uhr

                Demonstration in Düsseldorf

                Tausende gegen Versammlungsgesetz

                Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.  

                Eine gruppe von jungen Männer geht eng nebeneinander eine Straße entlang. Sie alle tragen weiße Overalls.
                • 27. 1. 2021, 16:02 Uhr

                  G20-Prozess in Hamburg geplatzt

                  Corona bringt Prozess zu Fall

                  Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.  Katharina Schipkowski

                  Ein rotes Transparent, dahinter gelber Rauch und vermummte Personen auf einer Demo
                  • 14. 6. 2020, 14:29 Uhr

                    Aufgelöste Seebrücke-Demo in Frankfurt

                    „Kein generelles Verbot“

                    Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April beendete. Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für rechtswidrig.  Lotte Laloire

                    Protestierende der Seebrücke mit Mundschutz halten ein oranges Transparent mit der Aufschrift "Grenzenlose Solidarität statt Nazis und Aluhüten"
                    • 6. 6. 2020, 13:00 Uhr

                      Berlins neues Versammlungsgesetz

                      Mehr Protest wagen

                      Kommentar 

                      von Gareth Joswig 

                      Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.  

                      • 17. 5. 2020, 14:35 Uhr

                        Demo-Beschränkungen in Berlin

                        Ein bisschen Grundrecht geht nicht

                        Kommentar 

                        von Bert Schulz 

                        Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.  

                        Polizisten stehen am Alexanderplatz
                        • 20. 4. 2020, 17:24 Uhr

                          Demonstrationsrecht in Berlin

                          Wegkommen vom Versammlungsverbot

                          Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.  Plutonia Plarre

                          Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019
                          • 17. 4. 2020, 08:27 Uhr

                            Demonstrieren in Corona-Zeiten

                            Wo bleibt der Protest?

                            Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.  Konrad Litschko

                            Seebrücke-Demonstratin in Frankfurt/Main mit Schild "Corona tötet - Grenzen auch"
                            • 4. 3. 2020, 17:26 Uhr

                              Putin spricht über Versammlungsrecht

                              Der Moskauer Gefängnisbarbier

                              Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.  Barbara Oertel

                              Ein Demonstrant wird von zwei Polizisten weggetragen
                              • 7. 12. 2019, 18:00 Uhr

                                Aktivist über Vermummungsverbot

                                „Protest muss anonym möglich sein“

                                In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivist*innen erzählt, warum.  

                                Hinter einem Banner mit der Aufschrift "Vermummungsverbot aushebeln, linke Protestkultur stärken" stehen vermummte Menschen
                                • 25. 9. 2018, 09:00 Uhr

                                  Berlin während des Erdoğan-Besuchs

                                  Türkische Gitter

                                  Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest soll der Autokrat nichts mitbekommen.  Daniél Kretschmar

                                  Eine Frau trägt ihr Fahrrad an einer Absperrung entlang
                                  • 5. 7. 2018, 12:35 Uhr

                                    Räumung der Friedel54 vor Gericht

                                    Prozess gegen Unterstützer vertagt

                                    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden.  Daniél Kretschmar

                                    Eine Reihe Polizisten steht vor auf der Straße sitzenden Menschen
                                    • 20. 4. 2018, 16:14 Uhr

                                      Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20

                                      „Das Gesamtklima war früh belastet“

                                      Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.  

                                      Polizisten mit Helm stehen vor schreiender Demonstrantin
                                      • 27. 3. 2018, 19:00 Uhr

                                        Nichtanmeldung Mai-Demo

                                        Heraus zum pragmatischen 1. Mai

                                        Kommentar 

                                        von Daniél Kretschmar 

                                        Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.  

                                        Mehrere Polizisten stehen entspannt rum
                                        • 21. 3. 2018, 16:50 Uhr

                                          Prozess gegen Teilnehmer des CSD

                                          Gay Pride, Police Shame

                                          Dominik B. feierte beim CSD, bis die Polizei ihn festnahm. Ein Richter sprach ihn frei: Die Polizei habe im Prozess ein schreckliches Bild abgegeben.  Katharina Schipkowski

                                          • 18. 7. 2017, 17:34 Uhr

                                            Nach Nazi-Konzert in Themar

                                            Diskussion um Versammlungsrecht

                                            Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet dafür Kritik.  

                                            Eine Menschenmenge vor einem Festzelt
                                          • weitere >

                                          Versammlungsrecht

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                                                • Recherchefonds Ausland
                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                • Christian Specht
                                                • e-Kiosk
                                                • Salon
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