Nach dem Ende der Aufnahmeprogramme kann die Bundesregierung noch einzeln über Schutz für Menschen aus Russland oder Iran entscheiden. Sie tut es aber fast nie.
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Er hat nicht nur Dokumente aus dem EU-Parlament weitergegeben.
Der türkische Präsident Erdoğan lässt erneut einen Kritiker verhaften: Journalist Fatih Altaylı landet nach angeblich regierungskritischen Äußerungen im Gefängnis.
Die serbischen Studierendendemos stoßen im Land auf breite Zustimmung. Eine atmosphärische Spurensuche in Belgrad nach dem großen Protest vom 15. März.
US-Präsident Biden hatte Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen. Freigelassen wurden nun auch kubanische Oppositionelle.
Bei den Protesten in Iran sind die Kurden besonders aktiv. Sie haben Parteien, TV-Sender und das, was der Bewegung ansonsten fehlt: ein Programm.
VonKourosh Ardestani
21.12.2022
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