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Georgische Abgeordnete Elene KhoshtariaHoffen aufs Krankenhaus

Die inhaftierte georgische Oppositionelle Elene Khoshtaria kämpft seit zwei Wochen um die Verlegung in eine Klinik. Am Donnerstag könnte es so weit sein.

Aus Tbilissi

Nastasia Arabuli

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die georgische Abgeordnete Elene Khoshtaria könnte am Donnerstag vom Gefängnis in eine Klinik verlegt werden. Dafür brauchte es zwei Wochen lang intensive Verhandlungen. Am 17. Juni berichtete Khoshtarias Anwalt Schota Tutberidse von massiven gesundheitlichen Problemen seiner Mandantin. Sie leide unter starken Gelenkschmerzen und habe Schwierigkeiten, sich zu bewegen. Es bestehe die Gefahr, dass sie irreversible gesundheitliche Schäden davontrage – im schlimmsten Fall könnte sie dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sein.

Der Aufenthalt in einer Klinik ist zwar dringend notwendig, Gutes davon hat die 46-jährige Vorsitzende der Oppositionspartei „Droa“ (Zeit) allerdings möglicherweise nicht zu erwarten. Deren Chefärztin Nino Nadiradze erklärte am 29. Juni in einer TV-Show, dass sie keinerlei Respekt vor Gefangenen habe, die wegen des Versuchs, eine Revolution zu organisieren, inhaftiert worden seien und nun über ihren sich verschlechternden Gesundheitszustand klagten.

Am 15. September 2025, kurz vor den Kommunalwahlen, war die vierfache Mutter Elene Khoshtaria von rund 20 Polizisten in Zivil vor ihrem Wohnhaus in Tbilissi festgenommen worden. Sie trug ein weißes Hemd und eine Jeans, lächelte und leistete keinen Widerstand. Der Vorwurf lautete auf Beschädigung fremden Eigentums. Khoshtaria hatte aus Solidarität mit einer Studentin auf ein Wahlplakat eines Bürgermeisterkandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum für Tbilissi „Russischer Traum“ geschrieben. Das Wortspiel bezieht sich auf den Vorwurf der Opposition, die Regierung entferne das Land von Europa und nähere es Russland an.

Entscheidender Wendepunkt

Khoshtaria war Vize-Staatsministerin für europäische und euroatlantische Integration unter Präsident Mikheil Saakaschwili und später Parlamentsabgeordnete. 2021 gründete sie die Partei „Droa“, die sich bei den Parlamentswahlen 2024 der Allianz „Koalition für den Wandel“ anschloss.

Bekanntheit erlangte sie im Juni 2019, als sie mit anderen Abgeordneten gegen den Auftritt des russischen Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow im georgischen Parlament protestierte. Daraus entstand eine der größten Protestbewegungen. Khoshtaria wurde von einer Parlamentarierin zur Straßenaktivistin.

Im November 2021 trat sie in einen 17-tägigen Hungerstreik, um die Verlegung des inhaftierten Saakaschwili in eine Klinik zu erzwingen. Nach Angaben ihrer Familie begann damit ihr gesundheitlicher Leidensweg. Sie entwickelte eine Autoimmunerkrankung sowie schwere Gelenkprobleme, was Angehörige auf den Hungerstreik und den Kontakt mit chemischen Reizstoffen bei der gewaltsamen Auflösung von Protesten in den vergangenen Jahren zurückführen.

Während ihrer Haft seit September 2025 wurde Khoshtaria im sogenannten „Sabotage“-Verfahren erneut angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wertet Kontakte zu westlichen Partnern, Informationsaustausch und Protestorganisation als „Sabotage“. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr zusätzliche 15 Jahre Haft.

Im Gefängnis hat sich ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert, da sie keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung hat. „Ich kann nicht laufen, aber ich kann kämpfen“, schrieb sie am 17. Juni aus dem Gefängnis. „Ich habe brutale Schmerzen, aber ich werde sie ertragen. Schlimmer ist, dass Leben, Gesundheit, Würde und Wahrheit in diesem Land keinen Wert haben. Dem müssen wir uns stellen.“

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