Verhältnis Kuba-USA: Kuba lässt Gefangene frei
Ex-Präsident Biden wollte Kuba von der Terrorliste streichen, wenn Kuba 553 Gefangene freilässt. Trotz Trumps Gegenwind wurden nun alle freigelassen.
afp | Kuba hat nach Angaben seines Obersten Gerichts mehr als 550 politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen – und damit eine mit dem früheren US-Präsidenten Joe Biden getroffene Vereinbarung erfüllt. Im Januar seien dem Gericht 378 Anträge auf Freilassung vorgelegt worden, im Februar 175 Anträge, sagte die Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Kubas, Maricela Sosa Ravelo, am Montag im kubanischen Staatsfernsehen. Dies betreffe „also insgesamt 553 Personen“. „Der Prozess wurde erfolgreich abgeschlossen.“
Die frühere US-Regierung hatte Mitte Januar erklärt, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle. Daraufhin hatte Kuba mit der Freilassung von Gefangenen begonnen.
Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen kamen im Zuge der vom Vatikan vermittelten Vereinbarung 192 Menschen frei – darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer. Die meisten von ihnen waren bei der Niederschlagung der Massenproteste gegen die kubanische Regierung im Juli 2021 festgenommen worden.
Joe Bidens Amtsnachfolger Donald Trump hatte allerdings unmittelbar nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus die Entscheidung wieder rückgängig gemacht und Kuba erneut auf die Terrorliste gesetzt.
Keine Liste der Gefangenen
Laut Menschenrechtsorganisationen wurden die Freilassungen nach Trumps Anordnung zunächst gestoppt, aber in den darauffolgenden Wochen vereinzelt wieder aufgenommen. Die kubanischen Behörden haben jedoch weder eine Liste der Gefangenen veröffentlicht, noch Angaben zum Zeitpunkt ihrer Freilassung gemacht.
Die Informationsplattform „Todos“ zählte insgesamt 212 Freilassungen, darunter die des Oppositionsführers Ferrer und des Dissidenten Felix Navarro. Die Dissidenten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo gehörten demnach nicht zu den Freigelassenen.
Menschenrechtsorganisationen und die US-Botschaft in Havanna schätzen die Zahl der politischen Gefangenen auf der Insel auf rund 1.000 Menschen.
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