Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt. Von Tobias Schulze 20.2.2026
Reform des Rentensystems Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70 Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee. 16.2.2026
Obdachlosigkeit Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so! 16.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026
Zahnarzt über unversicherte Patienten „Die Probleme sind Karies und oft auch ganz zerstörte Zähne“ Peter Urbanowicz behandelt ehrenamtlich Menschen ohne Versicherung. Er hält nichts vom CDU-Vorschlag, die Zähne bei den Krankenkassen auszunehmen. Interview von Tobias Schulze 6.2.2026
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“ Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“. Von Pascal Beucker 6.2.2026
Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“ Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin. Interview von Barbara Dribbusch 6.2.2026
Obdachlosigkeit in Deutschland Nächstenliebe ist nicht die Lösung Kommentar von Sean-Elias Ansa Statt auf die Güte einzelner Menschen zu setzen, muss die Politik dafür sorgen, dass Obdachlose besser geschützt sind – besonders im Winter. 5.2.2026
CDU-Angriffe auf den Sozialstaat Überspannter Bogen Kommentar von Sabine am Orde Die CDU und ihr Umfeld fallen mit scharfen Forderungen gegen den Sozialstaat auf. Das könnte sich in diesem wichtigen Wahljahr als Bumerang erweisen. 2.2.2026
Sozialstaatsreform Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter Kommentar von Anna Lehmann Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter. 1.2.2026
Sozialstaat und Arbeitsmarkt „Lifestyle-Teilzeit“ und zu oft krank? Podcast „Bundestalk“ von Martina Mescher, Tobias Schulze, Anna Lehmann und Anja Krüger CDU und CSU verschärfen in der Wirtschaftskrise ihre Appelle an die Arbeitsmoral. Teilzeit, Krankheit und Sozialstaat geraten unter Druck. 29.1.2026
Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“ Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen. Interview von Hannes Koch 28.1.2026
Sozialstaatsbericht Chance auf eine gute Reform Kommentar von Hannes Koch Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden. 28.1.2026
Sozialverband zu Sozialstaatsreform „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“ Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten. Interview von Tobias Schulze 27.1.2026
Schwarz-rote Sozialstaatskommission Sozialstaat soll halbe-halbe machen Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch. Von Tobias Schulze 27.1.2026
Kommissionsvorschlag Sozialstaat soll effizienter werden Eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen vor, um den Sozialstaat umzukrempeln. Gefordert wird ein großer Kraftakt. 27.1.2026
FAQ zur Arbeitszeit Teilzeitquote ist so hoch wie nie zuvor Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte. Wie ist die Lage wirklich und wo geht die Entwicklung hin? 26.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Angriffe auf den Sozialstaat DGB beklagt „vergiftete Debatte“ Die Regierung setze „falsche Prioritäten“, kritisiert der Gewerkschaftsdachverband. Zum Jahresauftakt kündigt er Widerstand gegen Sozialabbau an. Von Pascal Beucker 20.1.2026
Debatte über den Sozialstaat Das bedingte Grundeinkommen Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden? Von Hannes Koch 19.1.2026
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