Ursula von der Leyen

Beamte der Bundespolizei stehen am frühen Morgen bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke

Zukunft der EU

Europa macht sich ehrlich

Kommentar von Tanja Tricarico

Die europäische Erfolgsgeschichte droht, nationalchauvinistischen Interessen zu weichen. Mehr denn je gilt es, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen.

7.6.2025

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs.

US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Kampf um das Völkerstrafrecht

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt Kritik.

6.6.2025

Donald Trump steht auf einem Abflugfeld vor einem Helicopter, trägt eine MAGA Basecap und ballt die Faust

Preisvergabe an Ursula von der Leyen

Trump for Karlspreis!

Kommentar von Bernd Müllender

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt den Karlspreis – wie langweilig. Mehr verdient hätte ihn Donald Trump. Er hat Europa zusammenrücken lassen.

28.5.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht anlässlich einer Medienkonferenz im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef

EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.

Von Eric Bonse

14.5.2025

Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes

Merz droht in Brüssel mit der Kettensäge

Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission.

Von Eric Bonse

11.5.2025

Der britische Premier Keir Starmer (v. l. n. r.), der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz sitzen auf einer Couch- und Sesselgarnitur um einen niedrigen Tisch und diskutieren

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Moskau lehnt Waffenruhe ab und kritisiert Europa

Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml setzt es wüste Beschimpfungen.

10.5.2025

Antrittsbesuch in Brüssel

Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen

Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.

9.5.2025

EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl

Und dann passiert – nichts

In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber ist lang.

Von Eric Bonse

7.5.2025

Trump hält eine beschriftete Tafel vor die Kamera.

Börseneinbruch nach Trump-Zöllen

Zu früh für Panik – Crash ist nicht gleich Crash

Die Lage an den Weltbörsen wirkt dramatisch. Hektik ist trotzdem noch nicht angebracht, denn Trumps bizarre Handelspolitik ist korrigierbar.

Von Ulrike Herrmann

7.4.2025

Demonstration am Samstag in Rom mit dem Colosseum im Hintergrund gegen die Aufrüstungspläne der EU und von Ministerpräsidentin Georgia Meloni

Aktuelle Politik in Italien

Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung

Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen.

Von Michael Braun

6.4.2025

Weniger Wolfsschutz in Europa

Dollys Rache

Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.

Von Jost Maurin

4.4.2025

Ein Megafon steht auf einem weissen Klappstuhl, daneben ein umgedrehtes Schild

Schweigen der EU zu Türkei-Protesten

It’s geopolitics, stupid!

Kommentar von Eric Bonse

Aus der EU kommt nur Schweigen zu den demokratischen Missständen und Protesten in der Türkei. Denn Geopolitik ist nun mal wichtiger.

2.4.2025

Vorschlag der EU-Kommission

Autokonzerne von Klimapflichten entbinden

Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.

Von Eric Bonse

2.4.2025

Ein Mitarbeiter schaut im VW Stammwerk im Karosseriebau durch Neuwagen Volkswagen Tayron und Tiguan

US-Schutzzölle gegen Autoindustrie

Europa sucht nach einer Antwort

Die EU-Kommission verspricht eine „entschiedene Antwort“ auf Trumps Ankündigung von 25 Prozent Schutzzöllen – und will erstmal „abwarten“.

Von Eric Bonse

27.3.2025

Ursula von der Leyen kommt zur wöchentlichen Sitzung , sie steht vor einer holzgetäfelten Wand, im Vordergrund ist unscharf der Teil einer EU-Flagge zu erkennen

EU will Aufrüsten

„Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030

Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.

Von Eric Bonse

19.3.2025

Da muss man nochmal nachrechnen. Von der Leyen wird auf der Pressekonferenz vor allem nach den Plänen zur Aufrüstung befragt

Zeitenwende in Europa

Wer zahlt die europäische Aufrüstung?

Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die Finanzierung ist ungeklärt.

Von Eric Bonse

9.3.2025

Ursula von der Leyen an einem Rednerpult

EU-Antwort auf Putin und Trump

Zu wenig und zu spät

Kommentar von Eric Bonse

Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten Wettrüsten.

7.3.2025

Militärhilfe aus der EU

Brüssels 800-Milliarden-Konter

Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert werden.

Von Eric Bonse

4.3.2025

Ursula von der Leyen präsentiert den Clean Industrial Deal

Clean Industrial Deal der EU

Neuer Plan für grünes Wachstum

Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es nicht.

Von Jonas Waack

27.2.2025