Syrien und die Kurden Regierung verkündet Waffenruhe mit Kurden in Aleppo

Kurdische Kämpfer sollen laut der Übergangsregierung in den Nordosten. Zwar hielt die Waffenruhe zunächst, doch äußerten sich die Kurden bisher nicht.

9.1.2026

Undurchsichtige Rüstungsaufträge der EU BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht

Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.

8.1.2026

Reaktionen auf US-Angriff in Venezuela Europas Offenbarungseid

Wie Merz und die EU auf Trumps Staatsterrorismus reagieren, ist erbärmlich. Ein völkerrechtswidriger Überfall ist ein völkerrechtswidriger Überfall.

4.1.2026

Geplatzter Abschluss vom Mercosur-Deal Kein gutes Abkommen

Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist schlecht.

21.12.2025

Russische Vermögen und Ukrainekrieg Beim EU-Gipfel könnte es knallen

Die einen wollen russisches Geld der Ukraine zur Verfügung stellen, andere Länder wie Belgien oder Malta stellen sich quer. Was die Gegner befürchten.

18.12.2025

EU-Kommission beerdigt Verbrenner-Aus Schwarzer Rauch in Brüssel

Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.

16.12.2025

Verbrennerpolitik der EU Wirtschaftsmacht legt Rückwärtsgang ein

Auch nach 2035 sollen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor noch zugelassen werden. Das ist eine schlechte Entscheidung – nicht nur für's Klima.

16.12.2025

Streit um russisches Vermögen Vier EU-Länder stellen sich quer

Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.

14.12.2025

Vertagte EU-Waldschutz-Verordnung „Nun wird weiter abgeholzt“

Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini warnt vor großen Rissen in der Brüsseler Brandmauer. Das sei fürs Klima und die Biodiversität ein Desaster.

1.12.2025

Kritik aus den EU-Mitgliedsländern Geheimdienstpläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut

Die EU-Kommissionspräsidentin will einen besseren Zugriff auf Geheimdiensterkenntnisse. Warum sich manche Mitgliedstaaten dagegen sperren.

12.11.2025

EU-Klimaziel 2040 beschlossen Umweltminister legen die Axt an

Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.

5.11.2025

Beziehungen zwischen EU und Serbien Bitte mehr Druck auf Serbien

Endlich lässt von der Leyen kritischere Töne gegenüber Serbien anklingen. Dem sollten aber auch Taten folgen - etwa in der Russland-Politik.

19.10.2025

Europäische Drohnenabwehr Die EU macht der Nato Konkurrenz

Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.

16.10.2025

Gescheiterte Abwahl von der Leyens Mit vdL in die Krise

Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.

9.10.2025

Europäisches Parlament Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der Rechtsradikalen.

9.10.2025

Neue KI-Strategie EU will bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo drücken

Mehr KI und vor allem mehr europäische KI will die EU-Kommission in Unternehmen sehen. Der Branchenverband begrüßt das, erwartet aber mehr als Worte.

8.10.2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Neues Misstrauensvotum im Europaparlament

Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen.

7.10.2025

Konservative flirten mit extrem Rechten Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder

Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.

7.10.2025

Europäische Politische Gemeinschaft Viele Worte, etwas Verständnis, keine Beschlüsse

In Kopenhagen beschwören die Europäer die nötige Abwehr gegen Russland, sind aber uneinig über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.

2.10.2025