Ergebnisse des Impfgipfels Vage Versprechungen Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. Von Christian Rath 26.4.2021
Corona und politische Unvernunft Zwischen Hoffnung und Angst Kommentar von Malte Kreutzfeldt Durch Impfungen kann Corona im Sommer unter Kontrolle sein. Doch vorher droht die dritte Welle. Gefragt ist Vernunft – notfalls gegen die Politik. 3.4.2021
Angela Merkel bei Anne Will Planlos und drohend Kommentar von Sabine am Orde Die Kanzlerin geht nur in Talkshows, wenn sie in Schwierigkeiten steckt. Bei Anne Will hat sie den Länderchef:innen gedroht – und Armin Laschet eine Botschaft gesendet. 29.3.2021
Corona-Beschlüsse für die Ostertage Augen zu und durch den Lockdown Kommentar von Pascal Beucker Die neuen Corona-Maßnahmen suggerieren eine Entschlossenheit, die den Ministerpräsident:innen der Länder fehlt. Die Beschlüsse sind dürftig. 23.3.2021
Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern Auf Wiedersehen im Februar Kanzlerin Merkel und die LänderchefInnen beschließen eine Verlängerung des Lockdowns bis Monatsende. In Corona-Hotspots wird der Bewegungsradius eingeschränkt. Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte 5.1.2021
Coronapolitik der MinisterpräsidentInnen Grund zum kollektiven Rücktritt Kommentar von Gereon Asmuth Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten. 30.12.2020
Neuer Höchststand an Corona-Infektionen Morgen kommt der Weihnachtslockdown Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten. Von Malte Kreutzfeldt, Ulrich Schulte, Anna Lehmann, Felix Lee, Manuela Heim und Barbara Dribbusch 11.12.2020
Coronaregeln für die Feiertage Gans für maximal 10 Leute Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf mögliche Sonderregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Die finale Entscheidung fällt am Mittwoch. 24.11.2020
Schlechte Stimmung bei der MPK-Ost Politisches Sedativum Kolumne Bauernfrühstück von Anja Maier Um von aktuellen und unangenehmen politischen Fragen abzulenken, schwärmen Merkel und Berlins Bürgermeister von 1989/80 – funktioniert immer. 1.6.2020
Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise Spielen und Beten erlaubt In kleinen Schritten wird gelockert: Spielplätze und Gotteshäuser sollen wieder öffnen dürfen. Schüler müssen aber noch warten. 30.4.2020
Kontaktverbote wegen Corona Wer darf jetzt noch raus? Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere. Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert. Von Sebastian Erb 23.3.2020
Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung Bauernskat erlaubt, Skat verboten Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider. Von Heike Haarhoff, Tobias Schulze und Christian Rath 22.3.2020
Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung Ab drei ist verboten Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen. 22.3.2020
Regierungskrise in Thüringen Der nächste Coup von Erfurt Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 18.2.2020
Geringere EU-Hilfen Ost-Bundesländer fordern Ausgleich Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an. 3.4.2019
Länder gegen Grundgesetzänderung Sechzehn zu null Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe. Von Anna Lehmann 5.12.2018
Kolumne Flimmern und Rauschen Ein neues mediales Sonnensystem Kolumne Steffen Grimberg Weniger starre Vorschriften und steigende Beiträge. Klingt easy, wird aber der größte Kulturwandel für die Öffentlich-Rechtlichen ever. 13.6.2018
Änderung des Telemediengesetzes Länder verhandeln über Apps Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben. Von Anne Fromm und Peter Weissenburger 12.6.2018
Forderung ostdeutscher Regierungschefs „Für Abbau der Russlandsanktionen“ Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart. Von Tobias Schulze 30.1.2018
Bundesländer sparen bei Flüchtlingen Jugendhilfe zweiter Klasse Die Länderchefs fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Jugendhilfe-Verbände zeigen sich empört. Von Kaija Kutter 28.10.2016
