Coronapolitik der MinisterpräsidentInnen: Grund zum kollektiven Rücktritt

Die Covid-Sterbezahlen sind jetzt so hoch, weil die MinisterpräsidentInnen der Länder im November härtere Maßnahmen ablehnten.

Gruppenfoto der der MinisterpräsidentInnen

Setzen, sechs! Gruppenfoto während der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Oktober 2019 Foto: Peter Kneffel/dpa

Eintausendeinhundertneunundzwanzig an einem Tag. Der neue Höchststand bei den Coronatoten, den das Robert-Koch-Institut am Mittwoch vermeldete, klingt dramatisch. Das Schlimmste daran ist aber: Es wird kein Ausrutscher bleiben. Im Gegenteil. An mehr als tausend Tote täglich wird man sich gewöhnen müssen. Ein noch höherer Wert ist sogar wahrscheinlich, wenn all die wegen der Weihnachtsfeiertage in den Statistiken fehlenden Fälle nachgetragen werden.

Schuld daran ist, das muss man so klar und deutlich formulieren, das Kollektiv der MinisterpräsidentInnen, die während des „Lockdown light“ im November wochenlang schärfere Maßnahmen ablehnten (Manuela Schwesig). Lieber erst mal abwarten wollten (Michael Kretschmer). Vor Aktionismus warnten (Armin Laschet). Oder davor, die Infrastruktur unnötig zu belasten (Malu Dreyer). Und dabei stets für ein Recht auf Weihnachten zusammen mit der Familie plädierten (alle).

Dabei gab es von WissenschaftlerInnen gut begründete Forderungen nach einem härteren Lockdown bereits im Oktober. Aber aus Angst vor den wirren „Querdenkern“ spielten die LandesfürstInnen lieber Russisch Roulette mit dem Leben ihrer MitbürgerInnen. Daher sind jetzt die Sterbezahlen so hoch.

Eigentlich wäre es angebracht, dass die MinisterpräsidentInnen in einer Neujahrsansprache kollektiv ihren Rücktritt erklärten. Es mussten PolitikerInnen schon wegen deutlich weniger abdanken als wegen ein paar tausend Toten. Und falls sie sich wieder nicht über ein gemeinsames Vorgehen einigen, könnten ja wenigstens einzelne vor- und abtreten.

In dieser Art Verantwortung übernehmen? Das wird natürlich keiner machen. Doch wenn sie schon im Amt bleiben, könnten sie wenigstens mal den Appell lesen, den 300 WissenschaftlerInnen kurz vor Weihnachten unterzeichnet hatten. Sie fordern so schnell wie möglich extrem niedrige Fallzahlen. Das sei nur durch ein europaweites Vorgehen zu erreichen, durch eine gemeinsame Vision, die klar kommuniziert wird. Vielleicht taugt das ja wenigstens als Neujahrsvorsatz für die nicht ganz so klein Denkenden unter den deutschen LandesfürstInnen.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Themenchef und gelegentlich Seite-1-Redakteur. Seit 1995 bei der taz, 1998 bis 2005 CVD, 2005 bis 2011 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 zusammen mit Klaus Hillenbrand Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Mehr unter gereonasmuth.de.

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