Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung: Bauernskat erlaubt, Skat verboten

Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.

Merkel am Sonntag im Kanzleramt – verhältnismäßig emotional Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Gegen halb sechs, kurz bevor sie selbst in Quarantäne muss, weil ihr Arzt positiv auf das Coronavirus getestet wurde, verkündet Angela Merkel, dass die Bevölkerung die Bewährung bestanden hat. Nach einer Telefonkonferenz mit den MinisterpräsidentInnen der Länder tritt sie im Kanzleramt vor einige wenige, mit Sicherheitsabstand aufgebaute Kameras. Bevor sie die Maßnahmen verkündet, die die RegierungschefInnen gerade abgestimmt haben, spricht die Kanzlerin dem Land ein Lob aus.

„Am Sonntag stellen wir überall in Deutschland fest: Unsere Städte, unser Verkehr, unser wirtschaftliches und privates Leben sehen vollkommen anders aus als noch vor einer Woche“, sagt sie. Eine überwältigende Mehrheit habe verstanden, dass es „jetzt auf jede und jeden ankommt“. Dass man nicht mehr so einfach unter Leute gehen, Großeltern besuchen oder Freunde treffen dürfe. Und dann, für Merkels Verhältnisse ungewöhnlich emotional: „Dass sich so viele an diese Verhaltensregeln halten, das berührt mich sehr.“

Tatsächlich: Die Bevölkerung hat zwar ein paar Tage gebraucht, um ihr Verhalten im Angesicht der Corona-Bedrohung zu ändern. Spätestens an diesem Wochenende hat es aber ganz gut geklappt. Auf den Straßen: kaum Menschen unterwegs. In den Parks: ungewohnt viele JoggerInnen, einige Pärchen, wenige Gruppen – und selbst die oft mit Abstand zueinander.

Der Vernunft der vielen ist es wohl geschuldet, dass Merkel und die MinisterpräsidentInnen zwar zu harten Mitteln greifen, auf das härteste Mittel aber vorerst verzichten. Keine „Ausgangssperre“, auch keine „Ausgangsbeschränkung“ nach bayerischem Vorbild, dafür zunächst für zwei Wochen ein „Kontaktverbot“.

Pädagogische Bedeutung

Der neue Begriff soll verdeutlichen, dass der Abstand zu anderen das Entscheidende ist, nicht das Verbleiben in der eigenen Wohnung. Welche Begriffe verwendet werden, hat aber keine rechtliche, sondern nur politisch-pädagogische Bedeutung.

Entscheidend ist der Kern der neuen Leitlinien. Er sieht vor, dass sich Personen im öffentlichen Raum nur allein oder zu zweit aufhalten dürfen – außer sie wohnen zusammen. Eine fünfköpfige Familie darf ebenso gemeinsam spazieren gehen wie eine fünfköpfige Wohngemeinschaft. Bei zwei Personen, die sich gemeinsam in die Öffentlichkeit begeben, ist kein Zusammenwohnen erforderlich. Erst ab drei ist verboten. Also: Bauernskat im öffentlichen Raum ist so oder so weiter erlaubt. Skat nicht mehr.

Diese Leitlinien für sich sind allerdings unverbindlich. Sie entfalten keine rechtliche Wirkung gegenüber den BürgerInnen. Verbindlich sind sie erst, wenn sie vom jeweiligen Bundesland per Verordnung oder Allgemeinverfügung in verbindliches Recht umgesetzt wurden. Auch die Landkreise und Städte können als Gesundheitsbehörden verbindliche Vorgaben machen. Die Anordnungen stützen sich dann jeweils auf das Infektionsschutzgesetz.

Bayern schert aus

Die Leitlinien binden auch nicht die PolitikerInnen. Wenn ein Ministerpräsident oder eine Landrätin strengere oder mildere Vorgaben macht, dann gelten diese. Und tatsächlich gibt es schon die ersten Abweichler.

So möchte die bayerische Regierung an ihren eigenen, noch strengeren Regeln festhalten. Schon seit Samstag ist es dort verboten, andere Menschen zu treffen. Man darf das Haus nur allein oder mit dem „Hausstand“ zu konkreten Zwecken (inklusive „Bewegung“) verlassen. Per Lautsprecherdurchsagen drohen die Behörden der Bevölkerung damit, dass Zuwiderhandlungen „hart bestraft“ werden.

Auch der sächsischen Regierung geht die Bund-Länder-Vereinbarung nicht weit genug. Am frühen Abend verkündet sie eigene „Ausgangsbeschränkungen“ nach bayerischem Vorbild. „So ist das Verlassen der eigenen Wohnung oder des Hauses nur noch mit triftigen Gründen möglich“, heißt es in einer Mitteilung an die Bevölkerung.

Dabei ist es aus wissenschaftlicher Sicht weiterhin unklar, wie stark solche und andere restriktive Maßnahme wirken – und wie angemessen sie sind.

Auf Dauer nicht möglich

Als Reaktion auf die politische Debatte hatte sich schon am Samstag die Leopoldina-Nationalakademie mit einer „Adhoc-Stellungnahme“ zu Wort gemeldet. Die „weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens“ könne unmöglich so lange aufrechterhalten werden, bis endlich ein Impfstoff oder wirksame Medikamente gegen das Virus gefunden seien, schreiben 16 Top-WissenschaftlerInnen in dem Papier.

Bis es so weit sei, vergingen vermutlich neun bis zwölf Monate. „Aufgrund der zu erwartenden, mitunter gravierenden sozialen und ökonomischen Konsequenzen sowie der möglichen negativen physischen und psychischen Auswirkungen auf die Gesundheit“ sei es undenkbar, Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.

Stattdessen fordern die WissenschaftlerInnen eine zeitliche Befristung der Maßnahmen bis Ostern: „Es deutet sich an, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein deutschlandweiter Shutdown (ca. 3 Wochen) mit konsequenter räumlicher Distanzierung aus wissenschaftlicher Sicht empfehlenswert ist.“ In dieser Zeit müsse es aber auch darum gehen, „Vorbereitungen für das kontrollierte und selektive Hochfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft“ zu treffen.

Der Regensburger Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer auch eine zeitliche Komponente habe. „Je länger die Einschränkungen dauern, desto höher sind die Anforderungen an ihre Rechtfertigung“, schreibt Kingreen auf verfassungsblog.de. Und: „Überhaupt ist der derzeit verbreiteten Vorstellung entgegenzutreten, dass bei den notwendigen Abwägungsentscheidungen Gesundheit und Leben apriorisch höherrangig sind als andere Verfassungsgüter.“

Die Evidenz fehlt

Doch eine belastbare Datengrundlage, die es erlauben würde, den Nutzen und den Schaden beschlossener Maßnahmen bewerten zu können, fehlt bislang. Das kritisiert auch das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin. „Kein Epidemiologe glaubt noch daran, dass es gelingen kann, das Virus durch Isolierung und Quarantäne vollständig zu isolieren“, sagt der geschäftsführende Vorstand des Netzwerks, Andreas Sönnichsen. Die Frage, die sich angesichts dieser Erkenntnis „vordringlich“ stelle, sei daher nicht mehr, wie man das Virus eliminieren könne, sondern wie es gelingen könne, dass es möglichst wenig Schaden anrichtet.

„Hier gilt es, direkten Schaden durch Todesfälle, Arbeitsausfall oder Überlastung des Gesundheitssystems gegen indirekte Schäden wie die Folgen von sozialer Isolierung und Wirtschaftsstillstand abzuwägen“, sagt Sönnichsen. Auch für solche indirekten Folgen fehlten belastbare Daten.

Die Forderung seines Netzwerks lautet daher: Mehr Geld aus der öffentlichen Hand für eine „akribische Begleitforschung“ der beschlossenen Maßnahmen. Es müssten Kohorten und Register aufgebaut werden, um auch für künftige Pandemien wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln. Und auch Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf das Coronavirus seien nötig – „um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen“.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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