Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Diskussion um Impfprivilegien
Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil Impfstoff an andere Staaten.
Gehört der junge Mann bald zu den Privilegierten? Impfaktion im mobilen Impfzentrum in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa
Weiter Debatte um Privilegien für Geimpfte
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erneut dagegen ausgesprochen, negativ auf das Coronavirus getestete Menschen schlechterzustellen als Geimpfte. Angesichts der Pandemielage seien solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen seitens des Staates der falsche Weg, sagte Lambrecht am Montag im Inforadio des RBB. Anders sei die Lage, wenn ein Restaurantbetreiber auf Grundlage der Vertragsfreiheit nur Geimpfte als Gäste zulässt.
Lambrecht sprach sich außerdem dafür aus, das staatlich finanzierte Angebot von Coronatests zu beenden. Einen konkreten Zeitpunkt wollte sie dafür aber nicht nennen. Sie glaube, der September sei so ein Monat, „wo dann auch solche Entscheidungen durchaus getroffen werden können“. Wenn bis dahin jemand kein Impfangebot annehme, müsse er die Konsequenzen tragen. Er könne dann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit die erforderlichen Tests finanziert.
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Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow spricht sich ebenfalls gegen Privilegien für Geimpfte aus. „Ich möchte nichts von Sonderrechten für Geimpfte hören“, sagt Hennig-Wellsow der Zeitung Augsburger Allgemeine (Montagausgabe). Die Gesellschaft müsse solidarisch zusammenstehen und Rücksicht aufeinander nehmen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, bei „drastisch steigenden Neuinfektionen“ könne es dazu kommen, dass es bei Getesteten Einschränkungen geben müsse. Blume widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, in der Frage der Gleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen“, hatte Laschet gesagt. (rtr/epd)
Wirtschaft fordert, auf Lockdowns zu verzichten
Vom Bund-Länder-Treffen am Dienstag erwartet der Handelsverband HDE neben einem Plan zur Beschleunigung der Impfungen eine langfristig angelegte Präventionsstrategie zur Verhinderung eines neuen Lockdowns. „Mit den Lehren und Erkenntnissen aus dem bisherigen Pandemiemanagement lässt sich ein erneuter monatelanger Lockdown ohne Perspektive und Planungssicherheit verhindern“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Branchenverband HDE.
Zudem dürfe sich die Politik im Kampf gegen die Coronakrise nicht nur auf die Inzidenzwerte fixieren. Mit einer Impfkampagne will der Handel mehr Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen.
Auch die Tourismuswirtschaft fordert die Ministerpräsidentenkonferenz auf, einen neuen Lockdown für die Branche unbedingt zu verhindern. Zudem müsse die Verlängerung der Überbrückungshilfe und der Kurzarbeitsregelungen bis mindestens Jahresende beschlossen werden, erklären mehrere Organisationen, etwa der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Bund und Länder müssten die Basis für dauerhafte Öffnungen schaffen und der Branche wieder verlässliche Perspektiven geben.
Deutschland gibt Impfstoff an andere Staaten
Deutschland gibt erste Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an fünf andere Länder mit akutem Bedarf ab. Wie die Bundesregierung am Montag mitteilte, sollen in einer ersten Tranche 213.600 Dosen nach Afghanistan gehen, 271.200 nach Äthiopien, 357.600 in den Sudan, 100.800 nach Tadschikistan und 355.200 nach Usbekistan. Die Impfstoffe sollen über die internationale Hilfsinitiative Covax verteilt werden.
Die Staaten hätten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besonders hohen Bedarf und könnten die Dosen auch unmittelbar in ihren Impfkampagnen einsetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Deutschland leiste damit einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Pandemiebekämpfung. Dies könne zudem das Entstehen neuer Virusvarianten verhindern, „die das Potenzial haben, auch uns zu bedrohen“.
Die Bundesregierung hat zugesagt, bis Ende des Jahres mindestens 30 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer und andere Staaten abzugeben. Davon sollen 80 Prozent Covax zur Verfügung gestellt werden und 20 Prozent direkt an andere Länder gehen.
Dafür werden bis auf weiteres alle Lieferungen von Astrazeneca direkt an Covax gespendet, wie das Gesundheitsministerium in der vergangenen Woche erläutert hatte. In Deutschland kommen demnach keine Lieferungen mehr an. (dpa)
Philippinen: Klinikbetten werden knapp
In den Philippinen geraten angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Deltavariante des Coronavirus immer mehr Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen. Die Kapazitäten von fast einem Fünftel aller Kliniken seien nahezu ausgeschöpft, teilt das Gesundheitsministerium mit. Von den insgesamt 1.291 Krankenhäusern hätten 236 mit einer Belegung von mehr als 85 Prozent „kritische Niveaus“ erreicht.
In den vergangenen Wochen erhöhte sich die Zahl der Infektionen nach offiziellen Angaben täglich um 8.000 bis 10.000 neue Fälle. (rtr)
Rund 1.200 Neuinfektionen in Deutschland gemeldet
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 1.183 neue Positivtests. Das sind 336 mehr als am Montag vor einer Woche, als 847 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 23,1 von 22,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
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Zwei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.784. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,79 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
Leser*innenkommentare
horsefeathers
Das IFSG und die damit möglich Grundrechtseinschränkungen gelten für Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige.
Für alle anderen Personen sind Einschränkungen der Grundrechte auf der Basis des IFSG nicht möglich.
Wenn Geimpfte nicht zu den o.a. Personenkreisen gehören, dann ist eine Beschränkung ihrer Rechte nicht legal.
tomás zerolo
Ich kann das mit den "Sonderrechten für Geimpfte" auch nicht mehr hören. Meines Erachtens ist das dummes Framing. Massgeblich sollte die Gefahr sein, die von einer Person für die Allgemeinheit ausgeht, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Nach heutigem Erkenntnisstand ist das leider... kompliziert. Wir wissen, dass eine geimpfte Person sich infizieren kann. Dass die Virenlast, die von ihr dann ausgeht vergleibar mit der einer ungeimpften Person ist. Wir wissen noch zu wenig darüber, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine geimpfte Person ist, sich zu infizieren, noch wie lange der Zeitraum ist, während dessen diese Person ansteckend ist im Vergleich zu einer Ungeimpften.
Da geht nur: möglichst gute Schätzung zugrundelegen, ggf. korrigieren.
Aber das dann "Privilegien" zu nennen? Das ist Querdenkergequatsche.