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SPD-Umweltministerin Svenja Schulze posiert für ein Foto an einem Geländer

Streit um Kohleausstiegskommission

Sie will ihm die Kohle nicht überlassen

Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?

Von Malte Kreutzfeldt

2.4.2018

U-Boot liegt am Werftkai. Auf ihm und an Land: Marinesoldaten

Deutsche Rüstungsexporte

Ausgeweitet statt eingeschränkt

Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.

Von Pascal Beucker

24.1.2018

Zwei Bergmänner stehen vor einem Plakat „Glück auf zur letzten Schicht“

Wirtschaftsministerium für Klimaschutz

Experten wollen den Kohleausstieg

In einem internen Papier verlangen Fachabteilungen vor den Sondierungen „massive Anstrengungen“ bei Verkehr, Gebäuden und Energiewirtschaft.

Von Bernhard Pötter

7.1.2018

Regierung lässt Rüstungsexporte zu

Türkei erhält weiter deutsche Waffen

Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.

Von Tobias Schulze

7.8.2017

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries schaut sich Triebwerke an

Neue Zahlen zu Rüstungsexporten

Sinken auf hohem Niveau

Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.

Von Tobias Schulze

14.6.2017

Neues Gesetz zum Rüstungsexport

Mal wieder später als versprochen

Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.

Von Tobias Schulze

6.6.2017

Staatssekretärin tritt zurück

Niedersächsische Mauscheleien

Das Wirtschaftsministerium hat unsaubere Absprachen mit Unternehmen für öffentliche Aufträge getroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von Andrea Maestro

18.5.2017

Was fehlt …

… die Kohle nach der Kohle

Von Patrick Jütte

28.2.2017

Gabriel-Nachfolgerin Zypries

Die Übergangs-Ministerin

Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode.

Von Christian Rath

26.1.2017

Ein Kriegsschiff mit Bordpersonal auf dem Wasser

Rüstungsindustrie beim Celler Trialog

Guter Absatz, miese Stimmung

Die Bundesregierung genehmigt erneut mehr Waffenexporte. Die Rüstungsbranche gibt sich bei einer Tagung trotzdem frustiert.

Von Tobias Schulze

26.10.2016

Gremium im Wirtschaftsministerium

Geheimsache Rüstungsexport

Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.

Von Tobias Schulze

18.10.2016

Rücktritt in Frankreichs Regierung

Macron blickt nach vorn

Der französische Wirtschaftsminister Macron hat seinen Rücktritt eingereicht. Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bestätigte er offiziell nicht.

30.8.2016

Klimaschutz in Deutschland

Weltmeister in der PR

Während die Anforderungen aus Brüssel höher werden, wächst in der Bundesregierung der Widerstand. Dafür wird die Wirklichkeit schöngelogen.

Von Malte Kreutzfeldt

24.7.2016

TTIP-Proteste am vergangenen Wochenende in Brüssel

Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen

Regierung mauert bei TTIP

Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich für „transparent“.

Von Anja Krüger

21.7.2016