CDU-Staatssekretär Bareiß gab laut Lobbycontrol Kontakte nach Aserbaidschan nicht an. So blieben seine Verbindungen lange im Dunkeln.
Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
Von der Coronakrise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes. Wegen Betrugsfällen waren sie ausgesetzt worden.
Die Coronamaßnahmen offenbaren die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler Selbstständiger. Das wirft mit Blick auf 2021 neue Gerechtigkeitsfragen auf.
Die Bundesregierung bestätigt einen Antrag auf Kreditbürgschaft für ein Flüssiggasprojekt in Russland. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert das.
Die Idee von Wirtschaftsminister Altmaier, den Einzelhandel zu stützen, ist im Prinzip richtig. Lebenswerte Innenstädte brauchen aber mehr als Konsum.
Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.
Einige Förderprojekte wurden komplett gecancelt. Energieforscher klagen, dass so eine längerfristige Planung nicht möglich sei.
Arbeitet Deutschlands oberster Anti-Windkraft-Lobbyist jetzt auch im Wirtschaftsministerium zum Thema Wind? Der Verdacht drängt sich auf.
Radikale Gegner der Energiewende gewinnen an Einfluss – und bremsen die Windkraft aus. Selbst die Industrie protestiert.
Das Wirtschaftsministerium setzt bei Kraftwerksstilllegungen auf Freiwilligkeit. Beim Wind soll eine scharfe Abstandsregel kommen.
Der Ausbau der Windkraft lahmt. Vor einem Gipfel im Wirtschaftsministerium fordern Verbände mehr Flächen und weniger Artenschutz.
Die SchülerInnenproteste beunruhigen Thomas Bareiß nicht. Sobald sie Geld verdienten, werde sich ihre Einstellung zu teurer Klimapolitik ändern.
Der Zentralverband des Handwerks wettert gegen die Mindestvergütung für Azubis. Dabei sollten sie froh darüber sein.
Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch.
Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.
Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres Gutachten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Vietnam. Auf dem Programm fehlen Menschenrechtsfragen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier will „nationale Champions“. Das ist falsch – weil so ökologische Innovationen auf der Strecke bleiben.
Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ kapituliert Wirtschaftsminister Altmaier vor China und den USA. Er beerdigt ökologisches Wachstum.
Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
Der Chef der Wuppertaler Stadtwerke wird Energie-Staatssekretär. Nach 10 Monaten füllt Andreas Feicht eine Leerstelle im Ministerium.
Die einen basteln am autonomen Öffentlichen Nahverkehr. Die anderen berechnen, wie viele Verbrenner sie noch bauen dürfen.
Der deutsche Wirtschaftsminister will im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 vermitteln – und drängt auf Garantien für die Ukraine.
Svenja Schulzes Umwelt- oder Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, wer erhält die Verantwortung für die Ausstiegskommission?
Noch nie wurden so viele Rüstungsexporte genehmigt wie unter Schwarz-Rot. Auch nach der Bundestagswahl geht das lukrative Geschäft munter weiter.
In einem internen Papier verlangen Fachabteilungen vor den Sondierungen „massive Anstrengungen“ bei Verkehr, Gebäuden und Energiewirtschaft.
Vor zwei Wochen berichtete die „Bild“ über einen Lieferstopp. Die Regierung dementiert jetzt. Auch auf eine zweite Maßnahme verzichtet sie.
Für die Bundesregierung sind die neuen Richtwerte nicht besonders schmeichelhaft. Die Wirtschaftsministerin kommentiert sie lieber nicht.
Das Wirtschaftsministerium macht Vorschläge für strenge Gesetze erst nach der Wahl. Jetzt gibt es nicht mal den Abschlussbericht der Experten.
Das Wirtschaftsministerium hat unsaubere Absprachen mit Unternehmen für öffentliche Aufträge getroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode.
Die Bundesregierung genehmigt erneut mehr Waffenexporte. Die Rüstungsbranche gibt sich bei einer Tagung trotzdem frustiert.
Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
Der französische Wirtschaftsminister Macron hat seinen Rücktritt eingereicht. Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bestätigte er offiziell nicht.
Während die Anforderungen aus Brüssel höher werden, wächst in der Bundesregierung der Widerstand. Dafür wird die Wirklichkeit schöngelogen.
Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich für „transparent“.
Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der überhaupt gefragt wird, ist offen.
Die erneuerbaren Energien sind eine deutsche Erfolgsgeschichte. Der Entwurf eines neuen Ökostromgesetzes stellt das in Frage.
Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.
Bald sollen die „intelligenten Stromzähler“ kommen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den umstrittenen Plänen.
Emmanuel Macron ist erst 36. Er soll für Dynamik in der neuen französischen Regierung stehen – und für den neuen sozialliberalen Kurs.
In Paris ist das neue Kabinett vorgestellt worden: Der frühere Hollande-Berater Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister.
Die SPD will sich wieder mehr um den Mittelstand und Wachstum kümmern. Mit dieser Mission tourt ihr Parteichef durch den Osten.
