Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende

Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.

Mehrere 50-Euro Scheine in einer Steckdose

Der Rechnungshof warnt vor dem Anstieg der Strompreise für Haushalte und kleinere Unternehmen Foto: Ingo Schulz/imago

BERLIN afp | Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende geübt und das Bundeswirtschaftsministerium dringend zu Nachbesserungen aufgefordert. Andernfalls würden die „Akzeptanz des Generationenprojekts“ und der Erfolg der nötigen Energiewende aufs Spiel gesetzt, warnte der Rechnungshof in einem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht. Darin kritisiert er, dass das Wirtschaftsministerium die Risiken für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung „nicht vollständig im Blick hat“ – zudem seien die Strompreise zu hoch.

Seit dem vorhergehenden Sonderbericht im Jahr 2018 gab es mehrere politische Entwicklungen, weshalb sich der Bundesrechnungshof zu einer erneuten Prüfung veranlasst sah. So habe die Regierung im Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und im Jahr darauf die Nationale Wasserstoffstrategie. Zudem traten im Sommer die Gesetze zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Kraft.

All das wirke sich erheblich auf die künftige Stromversorgung aus, werde von der Regierung aber nicht berücksichtigt: „Trotz dieser Unwägbarkeiten“ habe das Ministerium von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kein Worst-Case-Szenario untersucht – ein solcher Stresstest sei aber nötig, um die Versorgungssicherheit realistisch ein- und die Risiken abschätzen zu können. Das Ministerium müsse „sein Monitoring dringend vervollständigen“, forderte die Bundesbehörde.

Der Rechnungshof warnte zudem vor einem weiteren Anstieg der ohnehin schon „hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen“. In Deutschland lägen die Strompreise für einen typischen Privathaushalt derzeit 43 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Nötig sei eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Preisbestandteile wie Steuern, Abgaben und Umlagen. Außerdem habe das Ministerium noch immer nicht definiert, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung verstehe.

„Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“, resümierte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller. Außerdem bestehe die Gefahr, dass stromverbrauchende Firmen und Haushalte finanziell überfordert würden. Das gefährde letztlich die „gesellschaftliche Akzeptanz“ der Energiewende.

Der Linken-Energieexperte Lorenz Gösta Beutin sprach angesichts der hohen Strompreise von einer „Armutsfalle“ für private Haushalte. Gleichzeitig bekämen große Unternehmen „Energieprivilegien in Milliardenhöhe“. Nötig seien unter anderem eine geringere Stromsteuer und die Finanzierung der Ökostromumlage aus Bundesmitteln.

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