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Eine Frau mit Niqab in einem Containerdorf

Beratungen in Luxemburg Harte Kritik an EU-Asyl-Plänen

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister*innen über eine Verschärfung der Asylpolitik. Deutsche und Internationale Aktivist*innen schlagen Alarm.

Von Frederik Eikmanns, Christian Jakob und Anna Lehmann

8.6.2023

Geflüchtete Menschen hinter einem Zaun

Innenminister:innen zu EU-Asylreform Schicksalsträchtiger Gipfel

Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben?

Von Eric Bonse, Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser, Reinhard Wolff, Alexandra Mostyn und Michael Braun

7.6.2023

Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister habeck und Kanzler Scholz

Asylgipfel der EU-Innenminister:innen Allein gegen die Abschottung

Kommentar von Lukas Wallraff

Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.

7.6.2023

Zwei Männer sitzen auf einer Kirchenbank in Decken

Kirchenasyl in Deutschland Engagiert in der Grauzone

Häufig kann Kirchenasyl bei Härtefällen eine Abschiebung verhindern. Dabei stoßen engagierte Helfer*innen immer wieder an Grenzen.

Von Luisa Faust

7.6.2023

Feuer in Unterkunft für Geflüchtete Wohl keine Brandstiftung in Apolda

In der Nacht auf Sonntag brannte ein Geflüchtetenheim im thüringischen Apolda ab, ein Kind starb. Die Polizei geht von einem technischen Defekt als Ursache aus.

6.6.2023

it Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.

EU-Asylrecht wird verschärft Grüne Basis entsetzt

Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.

Von Sabine am Orde

6.6.2023

Zwei Grenzschützer blicken durch einen Zaun aus Beton

Verschärfung des EU-Asylrechts Bei Grünen und SPD regt sich Kritik

Die Ampel will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich Widerstand.

Von Sabine am Orde

6.6.2023

Nach Brand in Flüchtlingsunterkunft Viele Fragen offen

Nach dem tödlichen Feuer in der Unterkunft im thüringischen Apolda sind Ursache und Ablauf des Einsatzes weiter unklar. Die Rettungskräfte stehen in der Kritik.

Von Sarah Ulrich

5.6.2023

Eine Person, die sich mit goldener Rettungsfolie bedeckt hat verlässt ein Rettungsschiff

Hoffnung auf Hilfe aus Deutschland Italien setzt Rettungsschiffe fest

Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.

Von Christian Jakob

5.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.

Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Ein Stapel Schlauchboote liegt im Hafen von Dover, England

Asylpolitik der Grünen Bruch mit der eigenen Linie

Kommentar von Christian Jakob

Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.

4.6.2023

Familie sieht einem Flugzeug hinterher

Deutsche Asylpolitik Mehr Abschiebungen absehbar

Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.

Von Frederik Eikmanns

2.6.2023

Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.

Von Christian Jakob

3.6.2023

EIn blauer Reisepass

Reisedokumente für Exil-Eritreer Der schwierige Weg zum Pass

Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.

3.6.2023

Zwie POlizisten an einem Grenzübergang

Illegale Rückführung von Geflüchteten Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.

Von Frederik Eikmanns

31.5.2023

Demonstration am BER gegen das geplante Abschiebezentrum

Protestcamp gegen Abschiebungen am BER „Gegen Haft für Geflüchtete“

Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.

Interview von Susanne Memarnia

31.5.2023

Schulplatzmangel für Geflüchtete Sich von Dogmen verabschieden

Kommentar von Susanne Memarnia

Der Mangel an Schulplätzen für Geflüchtete ist auch ein Resultat der Politik der Massenunterkünfte. Es wird Zeit für ein Umdenken der Politik.

31.5.2023

Gepäck steht auf dem Rollfeld des ehemaligen Flughafens Tegel

Geflüchtete in Deutschland Mehr Menschen erhalten Schutzstatus

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Schutzsuchenden versechsfacht. Aber sie treffen auf eine menschenrechtlich verbesserte Lage.

Von Lalon Sander

30.5.2023

Ein mit Menschen überfülltes Schlauchboot auf See

Flüchtlingspolitik in Griechenland Ärzte vermissen 1.000 Geflüchtete

Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.

Von Christian Jakob

26.5.2023

Jugendliche Demonstranten halfen ein Transparent mit der Aufschrift verklavt, ermordet, abgeschoben

Umgang mit Roma aus Moldau „Irgendwer ist immer dran“

Berlin schiebt Geflüchtete aus Moldau wieder verstärkt ab. Manchmal werden Menschen auf dem Amt verhaftet. Maria C. erzählt vom Leben mit der Angst.

Von Susanne Memarnia

25.5.2023