Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen-Treffen: Asyl-Kosten-Konflikt schwelt weiter

Für die Aufnahme Geflüchteter hat Kanzler Scholz den Ländern Anfang Mai eine Milliarde Euro versprochen. Am Donnerstag soll ein erstes Fazit folgen.

Sammelunterkunft für Geflüchtete in Berlin Foto: Maurice Tricatelle/Zoonar/imago

BERLIN taz | Wieder ein Gipfeltreffen, wieder geht es um Flüchtlinge. Am Donnerstag kommen die Län­der­che­f*in­nen zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen und beraten unter anderem über die Unterbringung von Asylbewerber*innen. Anschließend treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hatte beim sogenannten Flüchtlingsgipfel im Mai den Ländern einmalig mehr Geld zugesichert. Nun soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Hintergrund ist, dass seit 2022 wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon seit Herbst vergangenen Jahres klagen deshalb die Kommunen, sie seien überfordert mit der Aufnahme und Unterbringung. Zunächst hatte sich die Bundesregierung monatelang geweigert, mehr Geld bereitzustellen. Doch im Mai wurde der Druck zu groß. Nach zähen Verhandlungen mit den Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen sagte Scholz eine Milliarde Euro zusätzlich für das Jahr 2023 zu.

Allerdings ging es dabei um eine Einmalzahlung. Die von den Ländern geforderte dauerhafte Lösung wurde verschoben. Ver­tre­te­r*in­nen der Länder und Kommunen äußerten sich damals enttäuscht darüber. Entsprechend schwelt der Konflikt weiter und dürfte auch am Donnerstag nicht endgültig beigelegt werden. Eine große Eskalation ist aber auf absehbare Zeit ebenfalls nicht zu erwarten. Wirklich heißlaufen dürfte der Konflikt wohl erst wieder im November, wenn es in einer Bund-Länder-Runde um die Finanzierung fürs nächste Jahr und eine dauerhafte Regelung gehen soll.

Befriedend dürfte auch wirken, was Scholz beim Gipfel im Mai an Asylpolitikverschärfungen angekündigt hatte. Scholz versprach, für mehr Abschiebungen zu sorgen, längere Abschiebehaft zu ermöglichen und mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt.

Scholz setz sich für Asylreform ein

Und Scholz kündigte damals an, sich auf EU-Ebene für eine Reform der Asylpolitik einsetzen zu wollen. Mit den Plänen für eine drastische Asylrechtsverschärfung, auf die sich die EU-Innenminister*innen vor einer Woche geeinigt haben, kann Scholz am Donnerstag hier wohl auf so etwas wie einen Erfolg verweisen.

Die CDU-geführten Länder dürften sich freuen, das linksregierte Thüringen dagegen am Donnerstag Kritik üben. Immerhin droht sich das Elend der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen durch die Reform deutlich zu verschlimmern. Wie die SPD- und Grünen-geführten Länder sich am Donnerstag dazu verhalten, ist noch nicht abzusehen.

Die weiteren Themen, die am Donnerstag besprochen werden sollen, bergen kaum Konfliktpotential. So stehen auf der Agenda etwa die Energiepreise, die Modernisierung der Verwaltung und die Beschleunigung von Planungsverfahren. Auch die am Mittwoch vorgestellte nationale Sicherheitsstrategie soll Thema werden.

Comments

[FalconFutura]

Man muß sich einfach einmal vor Augen halten, was die Kommunen finanziell alles stemmen sollen in den nächsten Jahren: Wärmewende für Bürger (und die eigenen Gebäude und Einrichtungen), Ausweitung der Fernwärme und Beherbergungs- und Integrationskosten - und alles gleichzeitig? Am Ende werden die Eintrittsgelder für Schwimmbäder und Museen teurer, die Grunderwerbssteuer wird erhöht und an der Gebührenschraube gedreht.