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Migrationsabkommen mit Tunesien: Deutsch-französische Offensive

Nach von der Leyen kommen Innenministerin Faeser und ihr französischer Kollege nach Tunesien. Es soll um legale Migrationswege und schnellere Rückführungen gehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht hinter einem Auto und winkt

Nancy Faeser (SPD): Spitzenkandidatin in Hessen, jetzt auf dem Weg nach Tunesien Foto: dpa

BERLIN afp/taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen über die Themen Migration und Sicherheit nach Tunesien. Ziel des Besuchs sei die „Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU“, hieß es. Geplant sind Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki.

Erst vor rund einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien zu Besuch. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro für „Grenzkontrolle, Suche und Rettung“ von Geflüchteten vorgesehen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Geflüchtete, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

Faeser betonte die Bedeutung der Reise. „Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen“, erklärte die Bundesinnenministerin. „Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.“ Chancen in der EU insbesondere für junge Menschen sollen über sogenannte Talentpartnerschaften angeboten werden. Bei den Gesprächen soll es auch darum gehen, wie Rückführungsprozesse beschleunigt werden können und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland befördert werden kann.

Zudem will Faeser das deutsch-tunesische Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der tunesischen Arbeitsverwaltung besuchen. Das Zentrum stehe für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration, bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für den eigenen Arbeitsmarkt ausbilde, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Jobs in Tunesien voranbringe, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

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Leser*innenkommentare

  • Land of plenty

    Und schon wird der Sinn der Rede der Bundespolizistin Pechstein in die Tat umgesetzt.

    Und die Grünen werden mit Faeser koalieren in Hessen.

    • Lowandorder

      @Land of plenty So isset - So wird es! Gelle - 🥴🤢🤮 -

      Aber die Modderatistas schnallen mal wieder nix - nur etepetete! Woll.

      Normal •

  • Philippo1000

    Danke für diesen Bericht.

    Hier wir deutlich, dass es der Bundesregierung keineswegs nur um Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen geht.

    Die Arbeitsmigration wurde bereits erleichtert und es ist sinnvoll, dies von Asyl zu trennen.

    Viele Menschen, die sich um Asyl bewerben, haben wenig Aussicht auf Erfolg, da sie beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern stammen.

    Eine Zuwanderung als Arbeitskraft ist dennoch möglich.

    Insofern ist es eine gute Initiative, die lebensgefährlichen Überfahrten zu verhindern und somit die Schleusermafia zu bekämpfen.

    Es sind neue, sichere Brücken der Zuwanderung über das Mittelmeer zu schlagen.

    Was die Änderung des Asylrechts für Europa betrifft, bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne Ihre Vorstellung von Aufnahme für Familien und unbegleitete Flüchtlingskinder noch durchsetzen können. Die Mehrheitsverhältnisse in der EU lassen dies allerdings als unwahrscheinlich erscheinen.

    • Lowandorder

      @Philippo1000 Danke für ehra Klarstellung

      “Eine Zuwanderung als Arbeitskraft ist dennoch möglich.“

      Remember - “Wir holten Gastarbeiter!

      Und es kamen Menschen!“ Woll

      Ansonsten überlaß ich’s ehna - an den 🤶 Nancy Faency zu glauben! But.

      Als altgedienter Fahrensmann in Asyl&FlüchtlingsRecht ist mir das verwehrt. Newahr.

      Normal.

  • Lowandorder

    [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

    • Lowandorder

      @Lowandorder Schonn Schön. Daß eure Obrigkeitsgläubigkeit so derart internalisiert ist! Woll.

      Daß Nancy Faencys völlig situationsunangemesseses Breitwandgrinsen nicht in angemessener Weise kommentiert werden darf.

      Auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Rechtsdrift! Gelle.

      Vielen Danke •