Migrationsabkommen mit Tunesien: Deutsch-französische Offensive
Nach von der Leyen kommen Innenministerin Faeser und ihr französischer Kollege nach Tunesien. Es soll um legale Migrationswege und schnellere Rückführungen gehen.
Foto: dpa
afp/taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen über die Themen Migration und Sicherheit nach Tunesien. Ziel des Besuchs sei die „Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU“, hieß es. Geplant sind Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen Innenminister Kamel Feki.
Erst vor rund einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien zu Besuch. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro für „Grenzkontrolle, Suche und Rettung“ von Geflüchteten vorgesehen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Geflüchtete, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.
Faeser betonte die Bedeutung der Reise. „Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen“, erklärte die Bundesinnenministerin. „Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.“ Chancen in der EU insbesondere für junge Menschen sollen über sogenannte Talentpartnerschaften angeboten werden. Bei den Gesprächen soll es auch darum gehen, wie Rückführungsprozesse beschleunigt werden können und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland befördert werden kann.
Zudem will Faeser das deutsch-tunesische Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der tunesischen Arbeitsverwaltung besuchen. Das Zentrum stehe für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration, bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für den eigenen Arbeitsmarkt ausbilde, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Jobs in Tunesien voranbringe, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert