Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Die Bremer Grünen stellen eine erste Fassung ihres Wahlprogramms zum Kommentieren online. Tatsächlich könnte es Ideen, Festlegungen und Gestaltungswillen gut gebrauchen.
Die Parteien haben keine Vorstellung mehr von Fortschritt und Gerechtigkeit, sagt Claus Offe. Sie sind zu sehr mit der Vertuschung von Rückschritten beschäftigt.
Merkels Wahlprogramm lautet: nur immer weiter so! Ihre Art, Politik zu verwalten, trifft aber auch auf Zustimmung. Dabei wird die große Koalition immer wahrscheinlicher.
Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen.
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet?
Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist noch immer nicht gefallen.
