Was wählen wenn...

… Ihr Kind zur Schule geht?

Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also.

Achtung, Kalauer: Wer lässt die Kinder im Regen stehen? Bild: dpa

Mit den Schulen ist es ja so eine Sache. Zwar wünscht sich in Meinungsumfrage eine Mehrheit, dass die Bildungspolitik in Berlin gemacht würde. Zwar beschwören auch jetzt vor der Wahl alle Parteien, wie wichtig ihnen das Thema ist. Aber für Lehrpläne, Lehrer, Leistungskurse sind hierzulande eben seit jeher die Länder zuständig. Streng genommen steht die Bildungspolitik am 22. September also gar nicht zur Abstimmung.

Allerdings könnte nach der Wahl in diesem Bereich tatsächlich einiges in Bewegung geraten, weshalb sich ein Blick in die Programme lohnt. Das große Thema bei Rot und Grün lautet: mehr Ganztagsschulen. Beide wollen nach der Wahl an die Politik der ersten rot-grünen Bundesregierung anknüpfen und versprechen ein zweites Programm für den Ganztagsausbau. 4 Milliarden Euro investierte die Schröder-Regierung damals. Eine Riesensumme – aber immer noch zu wenig.

70 Prozent der Eltern wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr Kind. Aber nur 30 Prozent der Kinder nehmen derzeit Nachmittagsangebote in ihrer Schule wahr. Das Problem sind nicht nur fehlende Plätze: Auch die Qualität lässt oft zu wünschen übrig. Und mancherorts kosten Ganztagsplätze gar. Eine Bildungsrepublik stellt man sich anders vor.

Im zweiten Anlauf wollen die Sozialdemokraten daher gleich das Doppelte investieren: 8 Milliarden Euro. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel hat in vorauseilender beziehungsweise wahlkämpfender Sozialdemokratisierung das Thema entdeckt, wenngleich die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm mager ausfallen. Klar ist: Mehr Bildung kostet. Aber ein Gang durch Villenviertel wie Köln-Hahnwald oder Berlin-Grunewald zeigt auch: Dieses Land könnte es sich leisten.

Das größte Hindernis ist derzeit eher die Verfassung. Denn die verbietet jegliche Einmischung des Bundes in die Schulpolitik. Noch. In der ein oder anderen Form dürfte dieses sogenannte Kooperationsverbot recht bald nach der Wahl kippen, davon gehen die meisten Beobachter aus. Zu einem wirklich klaren Bekenntnis zur Bildungskleinstaaterei kann sich allein die FDP durchringen.

Dass der Bund mehr Mitsprache erhalten wird, hat einen einfachen Grund: Viele Länder werden sich ihre Schulen bald schlicht nicht mehr leisten können, spätestens wenn sie ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Johanna Wanka (CDU) ließ bereits durchblicken, dass sie sich als Bundesbildungsministerin nicht ständig von den klammen Ländern über den Tisch ziehen lassen will.

Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden also neu verteilt werden müssen, das föderale Gefüge könnte bald anders aussehen. Schwer vorzustellen, dass die Bildungspolitik davon unberührt bleibt. Insofern könnte diese Bundestagswahl tatsächlich eine Weichenstellung sein.

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