Linkspartei verbschiedet Wahlprogramm: Taktik der Revolte
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
BREMEN taz | Das Programm der Linken für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015 steht fest. Am Samstag haben die Delegierten im Bürger- und Sozialzentrum Huchting getagt und die bisher fehlenden Abschnitte beschlossen. Bis dahin offen war das Kapitel Finanzen, das der Parteitag im Oktober zunächst ausgesetzt hatte, um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigen zu können.
Große Überraschungen gibt es darin nicht. Hauptanliegen der Linken ist nach wie vor die Armutsbekämpfung. Und das im Wesentlichen durch die öffentliche Hand. Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und den Rückkauf sozialen Wohnraums durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba. Um das zu finanzieren, will sie die Vermögenssteuer zurück.
Denn die sozialen Projekte kosten Geld, das nicht vorhanden ist und sich dank Schuldenbremse auch nicht leihen lässt. Derzeit werde nicht gespart, sagen die Linken, sondern „soziale Schulden“ gemacht, die zulasten kommender Generationen gingen.
Dass die Schuldenbremse weg müsse, da waren sich die Delegierten einig. Strittig war nur die Alternative: Peter Erlanson, Bürgerschaftsabgeordneter und Sprecher der Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“, hätte gerne einen Schuldenschnitt im Programm gehabt. Das sei die „antikapitalistische Perspektive“, die dem Programm fehle.
Durchgesetzt hat sich dann aber die realpolitischere Variante: ein aus der Vermögenssteuer finanzierter Altschuldenfonds. Der sei das „präzisere Instrument, das Geld auch von denen zu bekommen, von denen wir es haben wollen“, sagte Landessprecher Christoph Spehr. Von den Reichen also. Für Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linken, ist das auch der taktische klügere Weg. Er habe zwar durchaus Sympathien für den radikalen Schnitt, sagte er, es sei aber sinnvoller, an die „entwickelte Debatte“ um den Fonds anzuknüpfen.
Und auch damit steht die Linke in Bremen ziemlich allein. Spitzenkandidatin Kristina Vogt kritisierte den rot-grünen Senat für seinen „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber dem Stabilitätsrat, der seit 2011 den Bremer Haushalt überwacht. Es sei falsch, wenn der Senat behaupte, keine Spielräume zu haben, so Vogt. „Karoline Linnert ist in dieser Hinsicht neurotisch“, sagte sie über die grüne Finanzsenatorin.
Nach wenigen Stunden wurde das Programm mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Weniger harmonisch scheint es allerdings in der Landesrevisionskommission zuzugehen, die im Anschluss über den Parteihaushalt berichten sollte. Aufgrund persönlicher Streitereien habe man sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen können, sagte Kommissionsmitglied Anke Meyer. Der ist aber nötig, um den Parteihaushalt zu entlasten. Meyer trat zugunsten eines anderen Amtes zurück. Um inhaltliche Fragen geht es dabei aber offenbar nicht. Das sei eine ärgerliche Personalie, mit der sich der nächste Parteitag herumschlagen müsse, sagte Spehr zur taz.
Das nächste Projekt hat sich die Linke direkt nach den Feiertagen vorgenommen: Einstimmig angenommen wurde Sofia Leonidakis‘ Aufruf, sich mit dem Arbeitskampf in den sozialen Berufen zu solidarisieren und Ver.di bei den Tarifverhandlungen einschließlich eines Kita-Streiks zu unterstützen. Die Gewerkschaft hatte die Tarife zum Jahresende aufgekündigt.
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