Kommentar Grüne Wahlkampfthemen

Signal gegen Schwarz-Grün

Mit ihrer Themensetzung schränken die Grünen ihre Optionen nach der Wahl deutlich ein – stärken aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.

Die Grünen: Hier bin ich Mensch, hier kann ich sein. Und mitentscheiden. Bild: dpa

Das Brimborium, das die Grünen um ihre Mitgliederbefragung über zentrale Themen für Wahlkampf und Regierung veranstaltet haben, wirkt ein bisschen befremdlich. „Politisches Neuland betreten“, „mehr Beteiligung gewagt als je zuvor“ – mit solchen Superlativen preist die Parteispitze den Stimmzettel mit 58 Forderungen an.

Dass sich nur ein Viertel der Basis auch tatsächlich an der Befragung beteiligt hat, stört die Führung der selbst ernannten „Mitmachpartei“ dabei kaum in ihrer kollektiven Euphorie.

Jenseits dieser überzogenen Inszenierung sind die Ergebnisse aber durchaus interessant – und politisch relevant. Denn die Grünen-Mitglieder haben mit sicherem Gespür Projekte an die oberen Positionen ihrer Prioritätenliste gewählt, die eine Koalition mit der Union (oder gar mit der FDP) faktisch ausschließen.

100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 bedeuten eine Beschleunigung der Energiewende – und damit das Gegenteil der von der CDU angestrebten Verlangsamung. Die Absagen an Rüstungsexporte und Betreuungsgeld stehen ebenso im diametralen Gegensatz zur Union wie die unbedingte Forderung nach einem Mindestlohn und einer allgemeinen Bürgerversicherung.

Zwar hat die Parteispitze der Grünen ihre Abneigung gegen andere Koalitionen als das derzeit wenig wahrscheinliche Rot-Grün auch bisher schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Und natürlich standen alle nun gewählten Forderungen auch vorher schon im Wahlprogramm der Grünen. Aber das Mitgliedervotum verleiht ihnen eine neue Qualität.

Das sind nun die Kernpunkte, bei denen die Partei, egal mit welchem Partner, in möglichen Koalitionsverhandlungen am härtesten bleiben muss, weil die Parteibasis ansonsten rebelliert. Das schränkt die Optionen der Grünen nach der Wahl deutlich ein – stärkt aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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