Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.
Im Laufe eines halben Jahres haben die Hamburger Grünen ihre Klimaschutzziele radikal verschärft. Jetzt appellieren sie an die Wähler, mutig zu sein.
Italiens euroskeptische Partei ist stolz auf das Programm für die Parlamentswahlen. Eine Recherche stellt nun fest, dass viele Textstellen abgeschrieben sind.
Die meisten Parteien wollen das Fahrrad fördern – nicht so AfD und FDP. Der Radclub ADFC möchte dennoch keine Wahlempfehlung aussprechen.
Bei den Grünen will man drei Bier exen, wenn man im Wahlprogramm liest. Bei der FDP wird man vor Zukunftsseligkeit wuschig.
Der SPD-Kanzlerkandidat greift eine Idee von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Das steckt hinter dem „Chancenkonto“.
Die Union plant Steuerentlastungen, sie will Familien stärken und bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem will die Partei 15.000 Polizisten einstellen.
Martin Schulz wirft der Kanzlerin vor, ihre Wahlkampfstrategie schade der Demokratie. Nun ist das Gebrüll groß. Dabei hat die SPD Recht.
Schulz beklagt sich über Merkel, dabei sollte er lieber ihre Fehler finden. Das wird mit dem unspektakulären SPD-Programm aber schwierig.
Nach drei Tagen der Debatte lautet die Botschaft: Wir wollen regieren, wir sind keineswegs zahm. Und: Es gibt rote Linien.
Kann der nichtgläubige SPD-Kanzlerkandidat Christen begeistern? Das Diskussionsthema auf dem Kirchentag lautet ausgerechnet: Glaubwürdigkeit.
Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.
Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage.
Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht.
Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage.
Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es?
Die Grünen sind nach links und rechts anschlussfähig. Gerade deshalb brauchen sie mehr Erkennbarkeit und Eigensinn.
Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht ganz auf Parteilinie. Dass das so bleibt, bezweifeln viele.
Was sagen die Berliner Parteien zum Stichwort Prekäre Arbeit?
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Die Linke watscht ihre langjährige Fraktionschefin Dora Heyenn ab. Regierungsbeteiligungen schließt sie auch für die kommende Wahlperiode aus.
Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche Werte.
Die Bremer Grünen stellen eine erste Fassung ihres Wahlprogramms zum Kommentieren online. Tatsächlich könnte es Ideen, Festlegungen und Gestaltungswillen gut gebrauchen.
Die Parteien haben keine Vorstellung mehr von Fortschritt und Gerechtigkeit, sagt Claus Offe. Sie sind zu sehr mit der Vertuschung von Rückschritten beschäftigt.
Mit der Einführung der Bürgerversicherung verschwände die Subkultur der Privatpatienten. Wird dann nicht alles gleich schlecht?
Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also.
Alle Parteien im Bundestag versprechen Reformen des Arbeitsmarkts. Aber „mehr soziale Gerechtigkeit“ ist ein sehr dehnbarer Begriff.
Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten.
Seine Partei sei gegenüber Gläubigen zu intolerant, meint Bodo Ramelow. Deshalb hat er gegen das Bundestagswahlprogramm der Linken gestimmt.
Merkels Wahlprogramm lautet: nur immer weiter so! Ihre Art, Politik zu verwalten, trifft aber auch auf Zustimmung. Dabei wird die große Koalition immer wahrscheinlicher.
Mit ihrer Themensetzung schränken die Grünen ihre Optionen nach der Wahl deutlich ein – stärken aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.
Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen.
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet?
Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist noch immer nicht gefallen.
Vermutlich wollen die Grünen nicht nur den Gemeinsinn ihrer Wähler strapazieren. Sie dürften auch auf die eigene politstrategische Intelligenz setzen.
Die Partei wagt ein Experiment: Sie bittet ihre eigene, gut verdienende Wählerschaft zur Kasse. Aber wie solidarisch ist sie?
Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken reicht das nicht.
Zwar bleibt die SPD der Wunschkoalitionspartner der Grünen, doch auch ein Bündnis mit der Union ist vorstellbar. Das zeigt der Entwurf des Wahlprogramms.
Die Partei Die Linke reklamiert das Copyright aufs Thema Gerechtigkeit. Ihr Wahlkampf wird von Rente, Mindestlohn und Reichensteuer handeln.
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