Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das Bundesverwaltungsgericht.
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Typ: Bericht
Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
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Typ: Bericht
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden.
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Typ: Bericht
Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in vielen europäischen Hauptstädten keine Seltenheit.
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Typ: Bericht
Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig.
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Typ: Bericht
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