Aufnahme von Geflüchteten in Berlin Seehofers Nein war rechtmäßig Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 15.3.2022
Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht „Den Menschen nicht vermittelbar“ Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren. Interview von Bert Schulz 10.11.2021
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht Gegen die Mieter in Berlin Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“. 10.11.2021
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt. Von Christian Rath 28.10.2021
Nikolas Löbel freigesprochen Maskenmann 250.000 Euro reicher Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen. Von Simone Schmollack 15.7.2021
Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert Zu Unrecht bespitzelt Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz. Von Klaus Wolschner 17.12.2020
Ramstein und die Drohnen Völkerrecht wird marginalisiert Gastkommentar von Andreas Schüller Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen. 27.11.2020
Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz Bund muss nicht mehr tun Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab. 26.11.2020
Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht Neue Chance für Massentierhaltung Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits 2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert. Von Alina Götz 3.3.2020
Kennzeichnungspflicht für Polizisten Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden. Von Christian Rath 26.9.2019
Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz Gnadenfrist für Vorratsspeicherung Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt. Von Christian Rath 25.9.2019
Geheime Gespräche mit Journalisten Vertraulichkeit kann korrumpieren Kommentar von Christian Rath Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse. 19.9.2019
Bundesverwaltungsgericht zu Facebook Fanpage-Betreiber haften Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen. Von Christian Rath 12.9.2019
Klage wegen Hintergrundgesprächen BND bald wohl transparenter Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben. Von Christian Rath 12.9.2019
Urteil zum Töten männlicher Küken Schreddern bleibt zunächst erlaubt Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist. Von Kai Schöneberg 13.6.2019
RichterInnen entscheiden am Donnerstag Urteil zum Kükenschreddern Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen. Von Christian Rath 13.6.2019
Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe Kein Anspruch auf ein tödliches Mittel Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor. Von Christian Rath 28.5.2019
Fehlender Natur- und Lärmschutz Prestigeprojekt vor Gericht Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte. Von Sven-Michael Veit 29.4.2019
Freizeitbahn verliert Rechtsstreit Draisine von den Gleisen gekickt Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert. Von Sven-Michael Veit 13.4.2019
Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn Bis vors Bundesverwaltungsgericht Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen. Von Sven-Michael Veit 10.4.2019
