Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert Zu Unrecht bespitzelt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.

17.12.2020

Ramstein und die Drohnen Völkerrecht wird marginalisiert

Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.

27.11.2020

Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz Bund muss nicht mehr tun

Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.

26.11.2020

Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht Neue Chance für Massentierhaltung

Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits 2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert.

3.3.2020

Kennzeichnungspflicht für Polizisten Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.

26.9.2019

Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz Gnadenfrist für Vorratsspeicherung

Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.

25.9.2019

Geheime Gespräche mit Journalisten Vertraulichkeit kann korrumpieren

Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

19.9.2019

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.

12.9.2019

Klage wegen Hintergrundgesprächen BND bald wohl transparenter

Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.

12.9.2019

Urteil zum Töten männlicher Küken Schreddern bleibt zunächst erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.

13.6.2019

RichterInnen entscheiden am Donnerstag Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.

13.6.2019

Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe Kein Anspruch auf ein tödliches Mittel

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.

28.5.2019

Fehlender Natur- und Lärmschutz Prestigeprojekt vor Gericht

Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte.

29.4.2019

Freizeitbahn verliert Rechtsstreit Draisine von den Gleisen gekickt

Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.

13.4.2019

Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn Bis vors Bundesverwaltungsgericht

Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.

10.4.2019

Polizeikosten bei Fußballspielen Richter lassen die Liga zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.

29.3.2019

Polizeikosten bei Fußball-Bundesliga Private oder öffentliche Sicherheit

Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das Bundesverwaltungsgericht.

27.3.2019

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Bremen will Geld sehen

Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche.

25.3.2019

Baustopp für A20 bleibt bestehen Natur- und Klimaschutz missachtet

Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.

28.11.2018

Weiterbau der A20 Die gebremste Autobahn

Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau.

6.11.2018