Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer „Katastrophe“.
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für Verfassungsschutz.
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.
Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits 2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte.
Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.
Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
