Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor Abschied von der Null

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.

24.6.2025

Erster Haushalt der neuen Regierung Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.

23.6.2025

Klingbeil will mehr Schulden machen Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.

23.6.2025

Wirtschaftsförderung Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.

2.6.2025

Die Wahrheit Oktoberfest im Kosmos

In Bayern dahoam, im All zu Hause: Ein gar himmlischer Besuch im spacigen Space-Center Oberpfaffenhofen.

20.5.2025

Bundestag genehmigt Ukraine-Hilfe Elf Milliarden Euro bis 2029

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplante Ukraine-Hilfe gebilligt. Das Geld soll den Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.

21.3.2025

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Erfolg der Grundgesetzänderung Ein wahres Husarenstück

Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++ Schuldenpaket ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.

18.3.2025

Einigung zum Schuldenpaket Merz-Milliarden sind verkraftbar

CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Nach Einigung mit den Grünen Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

16.3.2025

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union Ein neuer grüner Deal

Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

14.3.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

14.3.2025

Die Grünen und die Schuldenbremse Im Nein steckt eine Chance

Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Sondierungen von Union und SPD So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.

10.3.2025

Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen Union und SPD wollen gemeinsam regieren

Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.

8.3.2025

Reform der Schuldenbremse Bundesbank plädiert für mehr Schulden

Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

4.3.2025

Lockerung der Schuldenbremse Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?

Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.

25.2.2025

Faktencheck zur Schuldenbremse Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine Schrotthalde

Schulden zerstören den Bundeshaushalt und belasten die nächsten Generationen? Ein Faktencheck zeigt: Das stimmt so nicht.

10.2.2025

Fehlender Haushalt für 2025 Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse über B2-Niveau mehr

Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt? Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die politische Bildung und den Digitalpakt.

20.12.2024