Hilfe für Opfer rechter Gewalt „Nur noch Minimalversorgung“

Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe.

25.5.2016

Bundeshaushalt 2017 Noch hält die Null

Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch ein.

23.3.2016

Konjunktur in Deutschland Deutscher Staat mit Rekordüberschuss

Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro.

23.2.2016

Debatte um Bundeshaushalt Einwanderung belastet kaum

Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit. Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.

12.2.2016

Flüchtlingspolitik des CSU-Vorsitzenden Seehofer kopiert Ramelow-Vorschlag

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend Kritik.

19.12.2015

Einigung auf Bundeshaushalt 2016 Die Null steht

Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.

13.11.2015

Wirtschaftsweiser zur Flüchtlingssituation „Mindestlohn nicht ändern“

Peter Bofinger rät davon ab, für Flüchtlinge die Lohnuntergrenze zu durchlöchern. Die Kosten der Zuwanderung seien verkraftbar.

11.11.2015

Flüchtlingshilfe des Bundes Geld, das woanders nicht fehlen soll

Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.

8.9.2015

Kolumne Liebeserklärung Die Bedeutung von Null

Wolfgang Schäuble nimmt 600 Milliarden jährlich ein, trotzdem spart er, wo es nur geht. Und wir? Finden ihn alle toll. Dank seiner Propaganda.

31.1.2015

Miese Lobbyarbeit in Berlin Nord-Länder sollen mehr Geld besorgen

Die Norddeutschen Unternehmerverbände monieren, dass das Geld für neue Straßen und Schienen ständig nach Bayern gehe.

2.10.2014

Haushaltsberatung im Bundestag Markenkern Schuldenfreiheit

Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken will.

9.9.2014

Der politische WM-Check Was läuft im Schlandestag?

Während die Deutschen Fußball gucken, beschließt der Bundestag in Windeseile unbeliebte Gesetze. Wahrheit oder Verschwörungstheorie?

24.6.2014

Haushaltsausschuss des Bundestages 40 Millionen mehr für Integration

Die Koalition rettet Integrationskurse und trickst beim Etat 2014. Die Zinssenkung der EZB und eine positive Steuerschätzung helfen dabei.

6.6.2014

Kommentar ausgeglichener Haushalt Die Lüge von der Seriosität

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen. Dafür muss der Mittelstand die Kosten seiner Politik aufbringen.

12.3.2014

Bundeshaushalt 2014 Der ausgeglichene Herr Schäuble

Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt. Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die Opposition.

7.3.2014

Bundeshaushalt 2014 vor Beschluss Spielräume für Schäuble

Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Haushaltsplan 2014, er ist beinahe ausgeglichen. Deutschland profitiert von der Krise in Europa.

25.6.2013

Opposition kritisiert Bundeshaushalt 235 Milliarden Euro verschenkt

Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht, sagt sie.

25.1.2013

Koalition pokert um Bundeshaushalt Sechs Milliarden Euro gesucht

Kommende Woche beraten die Staatssekretäre, wie 2014 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Gespart wird wohl bei Verteidigung und Verkehr.

25.1.2013

Sparpläne von Philipp Rösler Die Losung heißt privatisieren

Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.

25.12.2012