Kommentar ausgeglichener Haushalt : Die Lüge von der Seriosität
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ohne neue Schulden auskommen. Dafür muss der Mittelstand die Kosten seiner Politik aufbringen.
Bild: dpa
E rinnert sich noch jemand, warum die CDU die Bundestagswahl so grandios gewonnen hat? Hauptgrund für Angela Merkels Fast-absolut-Sieg war ein Versprechen an die zufriedene deutsche Mittelschicht. Es wird alles bleiben, wie es ist, nein, noch besser werden, versprach Merkels CDU. Wir, die Partei der finanziellen Solidität, konsolidieren den Haushalt, und damit nicht genug, wir geben auch neue Milliarden für euch aus.
Der Etat, den Wolfgang Schäuble jetzt vorgelegt hat, beweist, wie verlogen dieses in sich widersprüchliche Versprechen war. Schäuble lässt sich von der Großen Koalition dafür feiern, dass er 2015 ohne neue Schulden auskommen will, als erster Finanzminister seit über vier Jahrzehnten. Doch was die Koalition als historischen Erfolg verkauft, ist in Wirklichkeit der fortgesetzte Bruch eines Wahlversprechens. Die Seriosität ist eine Lüge.
Die Mittelschicht zahlt sehr wohl für Schäubles ausgeglichene Null im Haushalt, ebenso zahlt sie für teure Rentenwohltaten der CDU. Und zwar nicht zu knapp. Schäuble bedient sich einfach bei den gefüllten Kassen der Sozialsysteme, wissend, dass dies langfristig zu höheren Sozialbeiträgen führt. Er wälzt die gigantischen Kosten für die Mütterrente auf die Rentenkasse ab, und er streicht die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse. Beides trifft ganz normale Angestellte besonders hart, gut verdienende Selbstständige sind längst in private Versicherungen geflüchtet.
Und die SPD? Sie will wieder Anwalt der kleinen Leute sein, sieht diesem Spielchen aber klaglos zu. Ihre Eintrittskarte in die Koalition war, auf Steuererhöhungen zu verzichten, weil die CDU die Interessen der Vermögenden schützen wollte. Die Sozialdemokraten werden sich gut überlegen müssen, ob sie diese Arbeitsgrundlage auf Dauer akzeptieren wollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert