Flüchtlingshilfe des Bundes

Geld, das woanders nicht fehlen soll

Sechs Milliarden Euro will der Bund 2016 für Flüchtlinge bereitstellen. In der Koalition glaubt man, die Ausgaben mühelos finanzieren zu können.

Die Flüchtlingsunterbringung soll verbessert werden, ohne den Haushalt an anderer Stelle zu beschneiden – Landesunterkunft für Asylsuchende in Neumünster, Schleswig-Holstein. Foto: dpa

BERLIN taz | | Aus den Haushaltsüberschüssen diesen Jahres will die Koalition 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge für 2016 zur Verfügung stellen. Der Entwurf des Bundeshaushalts, den der Bundestag diese Woche berät, wird entsprechend geändert. Die bisher beschlossenen Ausgaben für Steuersenkungen, Investitionen, höhere Entwicklungshilfe und Steuerentlastungen stünden aber nicht infrage, sagte Eckardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Union.

Die zusätzlichen Ausgaben gehen zur Hälfte an Länder und Kommunen, die davon unter anderem die Unterbringung der 800.000 Flüchtlinge finanzieren sollen, die allein in diesem Jahr erwartet werden. Weitere 3 Milliarden Euro wird der Bund ausgeben. Außerdem plant das Innenministerium in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei ein, um die Länder zu unterstützen.

Weil die Wirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen steigen, hat die Große Koalition die Hoffnung, die zusätzlichen Ausgaben mühelos zu finanzieren. Im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung und zum Haushaltsplan kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Überschuss von mindestens 5 Milliarden Euro. Laut Haushaltgesetz müsste dieses Geld in die Tilgung alter Schulden fließen. Das soll ein Nachtragshaushalt – der zweite in diesem Jahr – verhindern. Damit reserviert der Bundestag das Geld für 2016.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016, den das Parlament ab Dienstag debattiert, wird entsprechend geändert. Eine Variante: Die Einnahmen und Ausgaben steigen von derzeit geplanten 312 auf 318 Milliarden Euro, so Unions-Haushälter Rehberg. Die Einzelheiten klären die Regierungsfraktionen bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 12. November.

Keine Abstriche

An den bisher geplanten Ausgaben soll sich dabei nichts ändern – das ist die gemeinsame Ansage von Union und SPD. Man will den Eindruck vermeiden, dass die Ausgaben für Flüchtlinge zulasten anderer Vorhaben gehen. Beispielsweise hat die Koalition ein Programm für zusätzliche Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 beschlossen.

1,3 Milliarden Euro fließen allein nächstes Jahr in Straßen, Schienen und neue Datenleitungen. „Wir nehmen keine Abstriche bei der Infrastruktur vor“, so Rehberg. Außerdem soll die Entwicklungshilfe bis 2019 um 8,3 Milliarden Euro steigen. Nicht zuletzt erfüllt Finanzminister Schäuble seiner Partei den Wunsch einer wenigstens kleinen Steuerentlastung. Und alles zusammen will die Koalition ohne neue Schulden finanzieren. Der ausgeglichene Bundeshaushalt ist das große finanzpolitische Projekt dieser Regierung.

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