Einigung auf Bundeshaushalt 2016: Die Null steht
Die Mittel für die Flüchtlinge werden 2016 deutlich aufgestockt. Trotzdem will der Bund auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen.
Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Integration ab. Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Schäuble aber auf ein größeres Finanzpolster stützen als bisher gedacht.
In der entscheidenden „Bereinigungssitzung“ stockte der Haushaltsausschuss nach 16-stündigen Verhandlungen die schon bestehende Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus den Etat-Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet worden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt Ende November.
Gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer wurden die Mittel für das Bundesinnenministerium nochmals um rund eine Milliarde Euro erhöht. Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk.
Humanitäre Hilfe und Krisenprävention
Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden um 293 Millionen Euro aufgestockt. Bis 2018 sind zudem insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.
Neben dem Flüchtlingsthema beschließt die Koalition auch für andere Bereiche zusätzliche Ausgaben. Für eine finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter werden 2016 bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Ländliche Betriebe werden um 78 Millionen Euro entlastet. Die Stiftung Warentest soll in den kommenden Jahren insgesamt 100 Millionen Euro erhalten. Die Kulturausgaben werden um rund 120 Millionen Euro aufgestockt. Die Neuauflage eines Fonds zur Unterstützung der DDR-Dopingopfer in 2016 und 2017 wird mit insgesamt 10 Millionen Euro ermöglicht.
Unterm Strich klettern die Ausgaben des Bundes 2016 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 316,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer waren noch 312 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionssumme steigt von 30,42 Milliarden im Entwurf auf nun 31,48 Milliarden Euro.
Länder und Kommunen sollen zahlen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, der Bund werde seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise gerecht. „Länder und Kommunen müssen ihre jeweiligen Anteile ebenfalls tragen.“ Die Vereinbarung vom Flüchtlingsgipfel müsse Bestand haben. Sie dürfe nicht von den Ländern bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen aufgekündigt werden.
Tobias Lindner von den Grünen kritisierte, der Haushalt der Koalition gebe auf die drängendsten Herausforderungen keine ausreichenden Antworten: “Statt mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen durch die Flucht und Migrationsbewegungen, die Klimakrise und des Investitionsstaus anzugehen, produziert sie Chaos und verfällt in zentralen Bereichen in Schockstarre.“
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