Hilfe für Opfer rechter Gewalt

„Nur noch Minimalversorgung“

Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe.

Ein Nazi-Schläger als Pappaufsteller

„Wir kommen nicht mehr hinterher.“ Die rechte Gewalt stellt OpferberaterInnen vor Probleme Foto: dpa

BERLIN taz | Die jüngsten Zahlen sind alarmierend: 22.960 Straftaten verübten Rechtsextreme im vergangenen Jahr – eine Höchstmarke seit Jahren, allein zum Vorjahr ein Anstieg um 34 Prozent. Und die Gewalt hält an. Gerade erst wurden in Frankfurt/Oder vier Flüchtlinge von einer vierköpfigen Gruppe angegriffen und durch eine Straße gejagt – unter der Anfeuerung von Umstehenden.

Die Gewaltwelle bedeutet viel Arbeit für die Polizei. Aber auch für diejenigen, die weniger sichtbar agieren: die BetreuerInnen der Opfer der rechten Attacken. Diese fordern nun mehr Unterstützung ein. „Wir kommen nicht mehr hinterher“, klagt Judith Porath vom Bundesverband der Opferberatungen. „Die Fälle stauen sich bei uns, vielen Betroffenen können wir nur noch eine Minimalversorgung anbieten.“

Nachdem es anfangs fast nur in Ostdeutschland Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gab, existieren diese inzwischen bundesweit. In diesem Jahr wurden die letzten Lücken in Niedersachsen und Bremen geschlossen.

Die Ausstattung der Teams ist allerdings höchst unterschiedlich. So werden einige für ihre Arbeit, die teilweise auch Präventions- oder Bildungsprojekte umfasst, mit bis zu 400.000 Euro von Bund und Land gefördert. In Bayern dagegen gibt es nur zwei Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis, die einige Honorarkräfte koordinieren. In Rheinland-Pfalz arbeitet ein einziger freiberuflicher Berater. Die rechten Straftaten aber schnellten auch in diesen Ländern im vergangenen Jahr hoch: in Bayern laut Polizeizahlen um 19 Prozent auf 2.293 Delikte, in Rheinland-Pfalz um 34 Prozent auf 701 Fälle.

Inzwischen hat die Bundesregierung reagiert. Bereits im Vorjahr stockte sie ihr am Bundesfamilienministerium angesiedeltes Programm „Demokratie leben“ um 10 Millionen auf 50,5 Millionen Euro auf. Dort werden zivilgesellschaftliche und präventive Projekte gegen rechts gefördert, aber auch Anti-Islamismus-Initiativen. Im März nun beschloss die Regierung – angesichts der explodierten rassistischen Gewalt – gar eine Etatverdoppelung: auf 104,5 Millionen Euro.

Die Regierung verspricht Hilfe: 104 Millionen für 2017

Aus dem Ministerium hieß es, eine genaue Verteilung der Gelder sei noch offen, die Opferbetreuer aber würden „eng in die Beratungen eingebunden“. Von der letzten Aufstockung profitierten diese indes wenig. „Die anderen Projekte sind alle wichtig, keine Frage“, sagt Verbandssprecherin Porath. „Nur dürfen dabei die Schwächsten nicht vergessen werden: die Gewaltopfer.“

Dies waren im vergangenen Jahr vor allem Flüchtlinge. Von einer „dramatischen Lage“ spricht Antje Arndt von der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. 458 Geschädigte habe ihr Team 2015 betreut – eine Verdoppelung der Fallzahlen. Das Personal, sieben Mitarbeiter in Teilzeitstellen, sei aber gleich geblieben. Obwohl gerade die betroffenen Flüchtlinge mehr Zeit bräuchten, etwa für Übersetzungen.

„Die Folge ist, dass wir nicht mehr alle Betroffenen unterstützen können“, klagt Arndt. Nach der rechten Gewaltwelle blieben diese damit als „Verlierer“ zurück.

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