Der politische WM-Check: Was läuft im Schlandestag?
Während die Deutschen Fußball gucken, beschließt der Bundestag in Windeseile unbeliebte Gesetze. Wahrheit oder Verschwörungstheorie?
Die Theorie klingt zu gut, um falsch zu sein. Während die Deutschen fußballselig vor dem Fernseher hocken, „Schland!“ brüllen und die Kanzlerin in Brasilien mit Poldi posiert, tut die Regierung böse Dinge. Sehr böse Dinge. Sie winkt in Windeseile unschöne Gesetzesvorhaben durch, von denen die Bevölkerung nichts mitbekommen soll. Wahrheit oder Verschwörungstheorie?
Das berühmteste Beispiel für diese These liefert die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2006. Ein extrem umstrittenes Projekt der damaligen Großen Koalition. Welcher Bürger zahlt schon gerne mehr Steuern auf Chips, Bier und schwarz-rot-goldene Winkelemente?
Union und SPD schleusten das Vorhaben damals in der Tat ungewöhnlich schnell durch das Parlament, die entscheidende Sitzung wurde eigens vorgezogen. Dennoch passt die Sache nicht zur These der den Fußball ausnutzenden Politik. Schließlich fiel der Beschluss im Bundestag schon Ende Mai, und Deutschland versank erst ab dem 9. Juni im kollektiven Jubel, der als „Sommermärchen“ in die Geschichte einging. Drei Wochen Zeit für böse Medienberichte über die Mehrwertsteuer. Es gab sie zuhauf.
Wie aber sieht es bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft aus? Die parlamentarische Sommerpause rückt näher, der Bundestag tagt nur noch in dieser und der nächsten Woche. Eine tolle Chance für die Koalition also, Ungeliebtes im Windschatten das Fußballfiebers zu beschließen. Höchste Zeit für den politischen WM-Check der taz.
FRACKING: Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch im Juni ein Gesetz ins Kabinett einbringen, das die Förderung von Öl und Gas mit dem Frackingverfahren regelt. Die Nichtregierungsorganisation Campact wittert bereits ein „dreistes Foul-Spiel“. Gabriel versuche, sein Gesetz „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich“ durchzubringen. Gegen diese Behauptung sprechen drei Punkte.
Erstens ist bisher nicht klar, was Gabriel eigentlich vorhat: Plant er strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Fracking verhindern? Oder will er nur Trinkwasserschutzgebiete ausnehmen, Fracking also de facto im Großteil des Bundesgebiets erlauben? Zweitens ist ein Kabinettsbeschluss noch lange kein Gesetz. Das wochenlange Verhandeln im Bundestag stünde dann erst an, es würde sich bis in den Herbst ziehen.
Drittens hakt Gabriels Zeitplan. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen, will die Technologie mit aller Macht verhindern. Den Konflikt mit der starken SPD-Frau muss Gabriel erst lösen, bevor er seinen Entwurf vorlegt. Eine Abstimmung mit den anderen Ministerien sei noch nicht eingeleitet, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Eine Kabinettbefassung wird zeitnah angestrebt.“
Das heißt übersetzt: Vor der Sommerpause passiert nichts mehr. Sorry, Campact.
Verschwörungs-Faktor: 0
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PKW-MAUT: Beim Lieblingsprojekt der CSU herrscht großes Rätselraten. Wann legt Verkehrsminister Alexander Dobrindt endlich einen Gesetzentwurf vor? Schließlich war eine Pkw-Maut für Ausländer einer der Wahlkampfkracher der Bayern. Dobrindt wird’s mit diesem Herzensprojekt aber wohl nicht mehr in die Fußballphase schaffen.
Sein Ministerium plant, den Maut-Entwurf erst im September ins Kabinett einzubringen. Selbst wenn die Fachreferenten in Dobrindts Haus schon etwas in petto hätten, würde es dieser Entwurf bis zur Sommerpause nicht mehr durch die notwendige Abstimmung mit den anderen Ministerien schaffen. Deshalb: Der Fußballgenuss wird nicht durch die Pkw-Maut getrübt.
Verschwörungs-Faktor: 0
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MINDESTLOHN: Der Mindestlohn wird am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet. Ab Januar 2015 müssen Betriebe ihren Angestellten dann 8,50 Euro in der Stunde zahlen, Ausnahmen gelten für Kurzzeitpraktikanten und Langzeitarbeitslose, die in den Job zurückkehren. Die SPD bewirbt den Mindestlohn als Glanzstück, dieser war ihre wichtigste Bedingung für die Koalition mit der Union.
Die schnelle Verabschiedung ist deshalb keine Überraschung. Dass sie während der Fußball-WM passiert, ist den Umständen geschuldet. Die SPD hat kein Interesse daran, ihr Lieblingsthema totzuschweigen oder im Fußballfieber zu „verstecken“. Ganz im Gegenteil – die Sozis werden sich eher über die WM-Parallele ärgern.
Verschwörungs-Faktor: 0
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HAUSHALT: In dieser Woche wird sich der Bundestag vor allem mit dem Haushalt für 2014 beschäftigen. Die großen Brocken haben die Haushaltsexperten der Fraktionen schon vor zwei Wochen aus dem Weg geräumt. Union und SPD mussten dabei ein bisschen tricksen und die Steuerschätzung nach oben korrigieren, um die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro halten zu können.
Das ist aber alles erledigt, wie gesagt. Ab heute geht es dann im Bundestag um die Einzeletats der Ministerien. Totlangweilig, selbst Honduras gegen die Schweiz ist spannender.
Verschwörungs-Faktor: 0
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ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ: Die Reform desselben verabschiedet der Bundestag am kommenden Freitagmorgen. Das letzte Vorrundenspiel der Deutschen gegen die USA findet am Vorabend statt. Ökologisch interessierte Fußballfans können sich also in aller Ruhe den Feinheiten der EEG-Reform widmen. Und ökologisch interessierte Journalisten tun das sowieso.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Vergütungen für Strom aus Wind an Land und Biomasse deutlich abzusenken. Die Grünen sehen darin einen „Anschlag auf die Energiewende“. All das ist schon seit Monaten bekannt.
Verschwörungs-Faktor: 0
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LEBENSVERSICHERUNGEN: Menno, wo ist sie denn nun, die große Fußballverschwörung der Regierung? Vielleicht hier?
Heute berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf „zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“. Das Thema betrifft immens viele BürgerInnen: Die Deutschen halten rund 90 Millionen Versicherungsverträge (Stand: 2012).
Die Versicherungswirtschaft klagt seit Längerem über die niedrigen Zinsen, die es den Firmen schwer machten, die in Verträgen garantierten Zinserträge für Kunden zu erwirtschaften. Die Reform der Koalition wird den Versicherern eine andere Gewinnverteilung erlauben und viele Kunden schlechter stellen. Und: Nach dem Aufschlag diese Woche will die Koalition das Gesetz nächste Woche verabschieden – verdächtig schnell.
Der Regierung komme es „sicher nicht ungelegen“, wenn diese Debatte angesichts der Fußballbegeisterung nicht ganz so hohe Wellen schlage, sagt Petra Sitte, die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei.
Verschwörungs-Faktor: 3
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FAZIT: Die These, die Regierung beschließe absichtlich während der Fußball-WM unbeliebte Gesetze, ist Unfug. Selbst die Opposition teilt sie nicht. „Wir können während der Zeit der Fußball-WM den Parlamentsbetrieb nicht einstellen“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Andere gehen auch ihrer normalen Arbeit nach.“
Ihre Kollegin von der Linkspartei-Fraktion sieht das ähnlich. Petra Sittes Fazit lautet: „Es dürfte für die Koalition vor allem wichtig sein, ihre Vorhaben vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.“
Manche Theorien klingen eben doch zu gut, um wahr zu sein.
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