Bundeshaushalt 2014 vor Beschluss: Spielräume für Schäuble
Am Mittwoch beschließt das Kabinett den Haushaltsplan 2014, er ist beinahe ausgeglichen. Deutschland profitiert von der Krise in Europa.
BERLIN taz | Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt präsentierte, war ein Satz Standard: „Finanzielle Spielräume gibt es nicht.“ Die Finanzkrise ließ grüßen, die steigende Staatsverschuldung ebenso. Jetzt heißt es aus dem Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße: „Die Spielräume sind beschränkt.“ Will heißen: Es gibt wieder welche. Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Haushaltsplan für 2014 beschließen, der mehr oder weniger ausgeglichen ist.
Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch gut. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage – abgesehen von einem kleinen Kredit für die Neuverschuldung in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Selbst die 2014 anfallenden Folgekosten des Nachtragshaushalts für die jüngste Flutkatastrophe sind in Schäubles Rechnung schon enthalten.
2015 dann soll ein Zustand eintreten, den es seit 1969 nicht mehr gab: Der Bund verschuldet sich nicht zusätzlich, sondern erwirtschaftet einen Überschuss. Schäuble und sein Staatssekretär für Haushaltsfragen, Werner Gatzer, rechnen damit, dass der jährliche Überschuss im Finanzplan bis 2017 auf fast 10 Milliarden Euro ansteigt.
Dieses Ergebnis basiert vornehmlich auf der für Deutschland trotz Finanzkrise guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre. Die Staatseinnahmen steigen, und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit gehen zurück.
Weniger Zinsen zu zahlen
Hinzu kommt, dass Deutschland gerade auch durch die Krise zusätzlich profitiert. Weil internationale Investoren viel Kapital in vergleichsweise sichere deutsche Staatsanleihen stecken, muss die Bundesschuldenverwaltung weniger Zinsen zahlen als geplant. Dafür reserviert Schäuble 2014 nur 29 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 betrug der Schuldendienst über 40 Milliarden Euro.
Auch deutschen Unternehmen geht es besser als ihren Konkurrenten im europäischen Ausland. Die Kosten für Kredite sind hierzulande geringer, und die traditionell starke deutsche Exportindustrie profitiert vom relativ niedrigen Außenwert des Euro, der die Ausfuhren verbilligt. Dadurch steigen die Gewinne und schließlich auch die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt. Andererseits sinken die Kosten für Sozialausgaben, weil mittlerweile 41,5 Millionen Menschen einer Lohnarbeit nachgehen.
Schäuble und Gatzer wollen mit den eingeplanten Überschüssen alte Schulden zurückzuzahlen: Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei über 2.000 Milliarden Euro. Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold fordert dagegen, dass Deutschland mehr Geld aufwenden muss, um Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit im Euroraum zu bekämpfen. „Den Menschen in den Krisenländern wurde bislang nicht ernsthaft geholfen“, kritisiert Giegold unter anderem im Hinblick auf die deutschen Bemühungen, den gemeinsamen Haushalt der EU zu drücken, statt auszuweiten.
Die Debatte wird andauern
Das Finanzministerium hält dagegen: Man unterstütze andere Euroländer bereits mit Milliarden. So überweise die Bundesbank im laufenden Jahr fast 600 Millionen Euro weniger an den Bundeshaushalt als möglich, weil man dieses Geld der griechischen Regierung zur Schuldentilgung gebe. Außerdem stelle Deutschland dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM 22 Milliarden Euro zur Verfügung – gar nicht zu reden von Bürgschaften zugunsten verschuldeter Staaten, die dreistellige Milliardenbeträge erreichten.
Die Debatte wird also andauern. Schließlich herrscht Bundestagswahlkampf. Die CDU beispielsweise plädiert dafür, das Kindergeld und den steuerlichen Freibetrag für Kinder zu erhöhen. Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben.
Inmitten der Euphorie über die Schäubles schöne Zahlen werden aber auch mahnende Stimmen laut. Am Ende einer Legislaturperiode neige die Regierung dazu, ihr Erbe schönzumalen, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ein drittes Griechenland-Hilfspaket etwa oder ein Schuldenschnitt für Athen könnten neue Belastungen mit sich bringen.
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