Haushaltsberatung im Bundestag: Markenkern Schuldenfreiheit
Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken will.
BERLIN taz | Die Große Koalition hält an ihrer Linie fest: Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschließen. Dieses Versprechen einzuhalten berühre den „Markenkern der Union“, heißt es in der CDU-Fraktion. Auch die Haushaltspolitiker der SPD tragen diese Politik mit. Währenddessen mahnen Ökonomen höhere Ausgaben für Investitionen an oder stellen, wie Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Null-Schulden-Ziel infrage.
Seit diesem Dienstag berät der Bundestag über den Haushalt 2015. Vor dem Hintergrund des mehrjährigen Aufschwungs will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein altes Ziel endlich umsetzen: Die Ausgaben sollen die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Konjunkturprogrammen auf Pump erteilte er eine klare Absage. Stattdessen mahnte er mehr private Investitionen an, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln.
Doch nachdem das Vorhaben bis vor einigen Monaten realistisch erschien, trübt sich die Perspektive aktuell ein. Der Aufschwung in Deutschland stockt, die Wirtschaft im Euroraum wächst wenig, und es verbreiten sich Sorgen einer Deflation. So sagt DIW-Chef Fratzscher: „Bei einer erneuten Vertiefung der Krise sollte der Bund den gesamten Spielraum nutzen, den die Schuldenbremse bietet. Dann muss die Konjunktur mit höheren Ausgaben gestützt werden.“ Fratzscher identifiziert damit einen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Denn der Bund darf sich höchstens mit 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts verschulden.
Hinzu kommt eine zweite Debatte. Fratzscher, aber auch Ökonomen wie Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), attestieren Deutschland eine Schwäche bei den Investitionen. Unternehmen würden zu wenig Geld für Forschung ausgeben, und der Staat kümmere sich nicht ausreichend um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Deren Wert und Leistungsfähigkeit nehme damit ab. So seien Brücken und Straßen oft in schlechtem Zustand, die Leitungen für die Datenübertragung in vielen Regionen veraltet.
26 Milliarden Euro sollen im Haushalt 2015 für Investitionen zur Verfügung zur Verfügung stehen. Insgesamt beinhaltet der Etat Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro. Schäuble argumentiert, für Verkehrsinfrastruktur werde im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgegeben. Ein ähnlicher Betrag stehe zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereit. Darüber hinaus gebe es nur dann mehr Geld, wenn der Haushalt Überschüsse verzeichne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zwar wollen Deutschland und Frankreich demnächst einen gemeinsamen Plan für höhere Investitionen im Euroraum vorlegen. Ob sich damit aber an der deutschen Linie in der Haushaltspolitik etwas ändert, muss sich erst zeigen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung