taz-adventskalender (18) Es wird eng für Kriminelle

Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel Beifang machen

18.12.2018

Paragraf 219a in Berlin ÄrztInnen unter Druck

Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.

10.12.2018

Kommentar Weltweite Strafverfolgung Kontrolliert Interpol!

Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.

9.1.2018

Kommentar Gesetz gegen Straßenrennen Strafe für rasende Verbrecher

Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.

29.6.2017

Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH Reichlich verspätete Gerechtigkeit

Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.

28.11.2016

Strafverfolgung von Bloggern Presseausweis für alle

Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.

2.11.2016

Rehabilitierung homosexueller Männer Akten sind weg, Aufarbeitung dauert

Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.

1.9.2016

Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz „Das ist nur ein erster Schritt“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.

7.4.2016

Rassistische Krawalle in Heidenau Nicht ein Täter sitzt in Haft

Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.

25.8.2015

Bahn baut Videoüberwachung aus Mehr Kameras am Gleis

Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten dienen.

28.5.2015

Gewalt im Fußball NRW will täterorientierte Ermittlung

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich anschließen.

4.2.2015

Kommentar Diskussion um Vorratsdaten Ratlose Sicherheitspolitiker

Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.

12.1.2015

Strafverfolgung bei Spitzeln „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“

V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

27.11.2014

Kommentar Sexuelle Gewalt Jenseits des Spektakels

Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.

6.11.2014

Verurteilung von sexueller Gewalt „Nein“ soll auch „Nein“ heißen

Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.

6.11.2014

Kommentar Maut und Datenschutz Überwachung auf der Überholspur

Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.

3.11.2014

Steuersünder in Deutschland So viele Selbstanzeigen wie noch nie

Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen aktiv werden.

19.10.2014

Debatte Datensicherheit Grenzenloser Zugriff

Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.

28.8.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre Miese Karlsruher Performance

Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Untergang der „Sewol“ Kapitän war nicht auf der Brücke

Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt aufgefunden worden.

18.4.2014