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Ein Mann und eine Frau. Der Mann gestikuliert.

Kommentar Weltweite Strafverfolgung

Kontrolliert Interpol!

Kommentar von Rolf Gössner

Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.

9.1.2018

Zerstörte Fahrzeuge nach einem illegalen Autorennen am 19.05.2016 in Hagen (Nordrhein-Westfalen).

Kommentar Gesetz gegen Straßenrennen

Strafe für rasende Verbrecher

Kommentar von Richard Rother

Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.

29.6.2017

Ein Tor, über dem „Arbeit macht frei“ steht

Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH

Reichlich verspätete Gerechtigkeit

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.

28.11.2016

Ein junger Mann sitzt mit ausgestreckten Beinen auf einer Couch und schreibt auf einem Laptop

Strafverfolgung von Bloggern

Presseausweis für alle

Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.

Von Christian Rath

2.11.2016

Eine Regenbogenfahne hängt neben einer Matrosenfigur

Rehabilitierung homosexueller Männer

Akten sind weg, Aufarbeitung dauert

Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.

Von Dinah Riese

1.9.2016

Ein Mann steht vor einem Fußballtor, in dem ein Banner mit der Aufschrift

Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz

„Das ist nur ein erster Schritt“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.

Interview von jan lueke

7.4.2016

Rassistische Krawalle in Heidenau

Nicht ein Täter sitzt in Haft

Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei.

Von Michael Bartsch

25.8.2015

Eine Kamera ist an einem U-Bahnhof aufgehängt.

Bahn baut Videoüberwachung aus

Mehr Kameras am Gleis

Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten dienen.

28.5.2015

Gewalt im Fußball

NRW will täterorientierte Ermittlung

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich anschließen.

Von Anja Krüger

4.2.2015

Kommentar Diskussion um Vorratsdaten

Ratlose Sicherheitspolitiker

Kommentar von Christian Rath

Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.

12.1.2015

Strafverfolgung bei Spitzeln

„Zum Beispiel der Hitler-Gruß“

V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.

Interview von Christian Rath

27.11.2014

Kommentar Sexuelle Gewalt

Jenseits des Spektakels

Kommentar von Heide Oestreich

Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.

6.11.2014

Verurteilung von sexueller Gewalt

„Nein“ soll auch „Nein“ heißen

Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.

Von Simone Schmollack

6.11.2014

Kommentar Maut und Datenschutz

Überwachung auf der Überholspur

Kommentar von Svenja Bergt

Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.

3.11.2014

Steuersünder in Deutschland

So viele Selbstanzeigen wie noch nie

Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen aktiv werden.

19.10.2014

Debatte Datensicherheit

Grenzenloser Zugriff

Kommentar von Svenja Bergt

Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.

28.8.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath

Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Untergang der „Sewol“

Kapitän war nicht auf der Brücke

Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt aufgefunden worden.

18.4.2014