Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch Kein Vergehen, ein Verbrechen Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Von Christian Rath 11.6.2020
Anschlag auf linkes Wohnprojekt Polizei findet Anzeige doch wieder Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen. Von Reimar Paul 7.12.2019
Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung „Das ist keine Stigmatisierung!“ Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem. Interview von Christian Rath 12.9.2019
Aufklärung von sexueller Gewalt Die Kirche bewegt sich – ein bisschen Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt. Von Christian Rath 15.3.2019
taz-adventskalender (18) Es wird eng für Kriminelle Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel Beifang machen Von Katharina Schipkowski 18.12.2018
Paragraf 219a in Berlin ÄrztInnen unter Druck Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht. Von Antje Lang-Lendorff 10.12.2018
Kommentar Weltweite Strafverfolgung Kontrolliert Interpol! Kommentar von Rolf Gössner Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern. 9.1.2018
Kommentar Gesetz gegen Straßenrennen Strafe für rasende Verbrecher Kommentar von Richard Rother Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal. 29.6.2017
Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH Reichlich verspätete Gerechtigkeit Kommentar von Klaus Hillenbrand Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden. 28.11.2016
Strafverfolgung von Bloggern Presseausweis für alle Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen. Von Christian Rath 2.11.2016
Rehabilitierung homosexueller Männer Akten sind weg, Aufarbeitung dauert Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft. Von Dinah Riese 1.9.2016
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz „Das ist nur ein erster Schritt“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug. Interview von jan lueke 7.4.2016
Rassistische Krawalle in Heidenau Nicht ein Täter sitzt in Haft Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische Polizei. Von Michael Bartsch 25.8.2015
Bahn baut Videoüberwachung aus Mehr Kameras am Gleis Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten dienen. 28.5.2015
Gewalt im Fußball NRW will täterorientierte Ermittlung In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich anschließen. Von Anja Krüger 4.2.2015
Kommentar Diskussion um Vorratsdaten Ratlose Sicherheitspolitiker Kommentar von Christian Rath Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel. 12.1.2015
Strafverfolgung bei Spitzeln „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“ V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Interview von Christian Rath 27.11.2014
Kommentar Sexuelle Gewalt Jenseits des Spektakels Kommentar von Heide Oestreich Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt. 6.11.2014
Verurteilung von sexueller Gewalt „Nein“ soll auch „Nein“ heißen Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen. Von Simone Schmollack 6.11.2014
Kommentar Maut und Datenschutz Überwachung auf der Überholspur Kommentar von Svenja Bergt Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden. 3.11.2014
