Gesetzesnovelle des Finanzministers Lindner erhöht still die Steuern Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht. Von Martin Rücker 28.3.2023
Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne Wohnen mit Blick auf Lindner Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. 21.3.2023
Sozialleistung und Datenschutz Die Kosten des Bürokratieabbaus Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen. Von Barbara Dribbusch 1.2.2023
Rechtsstreit um den Soli Lindner verärgert SPD und Grüne Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner. 17.1.2023
Sozialverbände kritisieren Lindner „Ein besonders bitteres Fest“ Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage. Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau. Von Paula Gaess 23.12.2022
Neues Gesetz gegen Geldwäsche „Die FDP schützt hier die Falschen“ Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden. Interview von Anna Lehmann 1.12.2022
Steuerentlastungen für Bürger:innen Lindner will Freibetrag erhöhen Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden. 25.10.2022
Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht Reiche erben billig Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien. Von Anja Krüger 24.10.2022
Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt Neustart im Kampf gegen Geldwäsche Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an. Von Konrad Litschko 23.8.2022
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Lindner macht einen auf knauserig Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich genau dieses. 23.7.2022
Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose Lindners herzlose Sparpläne Kommentar von Simone Schmollack Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. Wie kann das sein? 14.7.2022
Steigende Lebenshaltungskosten Wider die Verzichtslogik Kommentar von Jan Schroeder Abstriche müssen nur die machen, die sich keinen Urlaub mehr leisten können. Wer Solidarität will, muss den Kampf für höhere Löhne vorantreiben. 1.5.2022
Ausgaben im Ergänzungshaushalt Krieg und Corona treiben Schulden hoch Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest. Von Hannes Koch 25.4.2022
Entlastungspaket der Bundesregierung Erster Entwurf zum Tankrabatt Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern. Von Jonas Waack 12.4.2022
Durchsuchung in Finanzministerium 2021 Scholz-Razzia lässt Fragen offen Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. Von Nadine Conti 16.2.2022
Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom Strategische Spielräume eröffnen Kommentar von Hannes Koch Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen. 12.11.2021
Pläne der Grünen in Ampel-Koalition Wollen sie Finanzen – oder nicht? Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert sind. Von Ulrich Schulte 11.11.2021
Robert Habeck oder Christian Lindner Finanzministerium an die Grünen Kommentar von Ulrich Schulte Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung. 23.10.2021
Durchsuchung des Finanzministeriums Justizministerin zu spät informiert In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt. Von Nadine Conti 22.9.2021
Justizskandal im Wahlkampf Laschets autokratische Züge Kommentar von Ulrike Herrmann Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden. 17.9.2021
