Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom : Strategische Spielräume eröffnen
Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen.
Foto: Roland Weihrauch/dpa
M it einem Wirtschaftsboom und deutlich steigenden Steuereinnahmen kann die neue Bundesregierung rechnen. Darauf scheinen nicht nur die Berechnungen der Wirtschaftsweisen hinzudeuten, sondern auch die neue Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde.
Allein der Bund darf demnach zusätzliche Steuereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich erwarten. Einerseits ist das erfreulich, andererseits reicht es aber nicht, um die nötigen Investitionen zu bezahlen.
Das sollten sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP klarmachen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten. Sie könnten zwar versucht sein, ihr finanzpolitisches Problem ungelöst zu lassen. Weder sollen ja die öffentlichen Schulden steigen noch Steuern erhöht werden.
Woher kommt dann das Geld für die Zukunftsaufgaben? Die einfache Antwort: Die nötigen Mittel bringen der kommende Boom und die damit steigenden Steuereinnahmen quasi von selbst mit.
Die notwendigen Investitionen kosten viel mehr
Diese Herangehensweise wäre jedoch kurzsichtig. Denn die Prognosen fallen unsicherer aus als vor der Coronakrise. Mehrfach schon wurden optimistische Erwartungen heruntergeschraubt. Schwer abzuschätzen ist, was die Pandemie noch auslöst. Auf die Vorhersagen der Fachleute sollte man deshalb nicht zu sehr vertrauen.
Und wahrscheinlich kosten die notwendigen Investitionen viel mehr, als durch höhere Steuereinnahmen hereinkommt. Die neue Koalition ist deshalb gut beraten, sich strategische Spielräume zu eröffnen.
Ein Weg könnte darin bestehen, öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften wie der Deutschen Bahn und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine höhere Verschuldung zu ermöglichen. Mit den kreditfinanzierten Milliarden könnte die Bahn das Schienennetz modernisieren und die Bima Wohnungen bauen.
Finanzpolitisch unseriös wäre das nicht, denn der Staat bekäme etwas für seine Schulden: Vermögen und Wirtschaftskraft.
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