Namensänderungsgesetz entnazifiziert Nazi-Überbleibsel getilgt Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen. 12.2.2021
Insektenschutzpaket der Regierung Absage an die Biene Kommentar von Jost Maurin Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen. 11.2.2021
Neue Gesetze 2021 Soli weg, Mindestlohn steigt Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick. Von Barbara Dribbusch 1.1.2021
Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts „Geld allein reicht nicht“ Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt. Interview von Christina Gutsmiedl 26.11.2020
Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern Endlich mehr Zeit für die Opfer Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen. Von Simone Schmollack 21.10.2020
Eckpunkte für Lieferkettengesetz Billig produzieren, verklagt werden Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz vor. Von Hannes Koch 27.6.2020
Finanzexpertin über Equal Pay in Island „Fair und transparent“ Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von Platen. Interview von Simone Schmollack 9.3.2020
Gesetz gegen Sauftourismus auf Mallorca Schluss mit lustig Die Regierung auf den Balearischen Inseln erlässt ein All-You-Can-Drink-Verbot in den Partyhochburgen. Auch Hotelbesitzer müssen besser aufpassen. Von Reiner Wandler 18.1.2020
Pat Nehls über Geschlechterzwang „Das ist keine Meinung“ Pat Nehls hat das Geschlecht aus dem Personenregister streichen lassen. Ein Gespräch über den Kampf um Anerkennung der eigenen Identität. Interview von Marthe Ruddat 5.8.2019
Billigung des Migrationspakts Verschärfte Regeln für Asylbewerber Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen. Von Alicia Lindhoff 28.6.2019
Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen Paradebeispiel für Wählerverachtung Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf. Von Anja Maier 7.6.2019
Die Wahrheit Vergnügungssteuerpflichtige Verordnungen Kolumne Jan Kaiser Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen. 17.5.2019
Kolumne Minority Report Ein Wort mit 29 Buchstaben Kolumne Minority Report von Jasmin Kalarickal Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende. 14.5.2019
Frankreichs Gesetz gegen sexuelle Gewalt 450 Geldstrafen für Belästigung Seit letztem Sommer bestraft Frankreich sexuelle Belästigung. Seitdem mussten übergriffige Täter hundertfach Bußgeld bezahlen. 1.5.2019
Kommentar Abschiebe-Gesetz Idee okay, aber zu kurz gedacht Kommentar von Oskar Luis Bender Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. 18.4.2019
Kolumne Fremd und befremdlich Löchrige Gerechtigkeit Kolumne Katrin Seddig Regeln sind wichtig. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, auch wenn sich alle an die Regeln halten. Oder täusche ich mich? 19.4.2019
Nur wenige Prostituierte sozialversichert Gesetze ohne Wirkung Gesetze zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zeigen kaum Wirkung. Beratungsstellen kritisieren Stigmatisierung von Sexarbeit. Von Leonie Schöler 18.2.2019
Gesetz gegen „Upskirting“ Fotografieren unterm Rock ist strafbar Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt. Von Leonie Gubela 17.1.2019
Sexuelle Gewalt in der Ukraine Zum Sex braucht es ein klares Ja In der Ukraine tritt ein verschärftes Gesetz gegen sexuelle Gewalt in Kraft. Kritiker sehen dadurch die Institution der Familie massiv gefährdet. Von Bernhard Clasen 14.1.2019
Kolumne Wir retten die Welt Die „Das-kommt-dabei-raus-Gesetze“ Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter Die Bundesregierung übt sich in vorbildlicher Verpackungspolitik. Endlich heißen Gesetze auch so wie das, was drin ist. 11.1.2019
