Seenotrettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen „Geo Barents“ festgesetzt Erneut blockieren Italiens Behörden das Rettungsschiff einer Hilfsorganisation. Derweil sind vor Tunesiens Küste mindestens 43 Menschen ertrunken. 3.7.2021
Spendenaktion für zivile Seenotrettung Ein Geschenk an Horst Am Sonntag feiert Innenminister Horst Seehofer seinen 72. Geburtstag. Mehr als 6.000 Menschen wollen ihm etwas ganz Besonderes schenken. Von Ralf Pauli 2.7.2021
Konferenz der Landesminister Innenminister für mehr Überwachung Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Neuer Verfassungsschutzbericht Die Gefahr droht von rechts Kommentar von Stefan Reinecke Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige. 16.6.2021
Verfassungsschutzbericht vorgestellt Der Hass flammt wieder auf Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen. Von Konrad Litschko 15.6.2021
Verfassungsschutzbericht vorgestellt Pandemie stärkt Rechtsextreme Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus. 15.6.2021
Bamf, Staatsanwälte und Medien Bremer Freiheit Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen. Von Benno Schirrmeister 14.6.2021
Union blockiert Gesetzesvorhaben Demokratiefördergesetz gescheitert Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos. Von Konrad Litschko 9.6.2021
Abschiebungen nach Afghanistan Ticket in die Zwangsheimat Kommentar von Ralf Pauli Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut. 7.6.2021
Urteil im Bamf-Prozess Es gab keinen „Asylbetrug“ Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“. Von Benno Schirrmeister 28.5.2021
Verbot von Hisbollah-nahen Vereinen Ein gefährlicher Feind Kommentar von Susanne Knaul Mit dem Verbot von drei Hisbollah-nahen Vereinen handelt der Innenminister richtig. Wer diesen Geld spendet, unterstützt indirekt den Terrorismus. 19.5.2021
Deutschland und der Nahostkonflikt Drei Vereine verboten Wegen ihrer Nähe zur Hisbollah sind drei Vereine in Deutschland verboten worden. Es kam zu Durchsuchungen. 19.5.2021
Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos Hetze bald öfter strafbar Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her. Von Christian Rath 17.5.2021
Antisemitische Demonstrationen Seehofer für harte Reaktionen Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf. 16.5.2021
Deutsche Flüchtlingspolitik Praktisch im Stich gelassen Kolumne Geht's noch? von Christian Jakob Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen. Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen. 14.5.2021
Rückzug aus aktiver Politik Seehofer will bald aufhören CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat. 11.5.2021
Statistik zu Kriminalität im Internet BKA registriert mehr „Cybercrime“ Die Zahl krimineller Hackerangriffe stieg 2020 in Deutschland um etwa acht Prozent. Die Täter:innen agierten laut Behörden zunehmend professionell. 10.5.2021
Verbot von Ansaar International Verdeckte Terrorhelfer Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt. Von Konrad Litschko 5.5.2021
Abschiebungen nach Afghanistan SPD-AG fordert Stopp Migrations-Expert:innen verlangen von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie fürchten die Sicherheitslage dort. Von Ralf Pauli 5.5.2021
Bundesweite Razzien Islamistischer Verein verboten Das Bundesinnenministerium verbietet die vermeintliche Hilfsorganisation Ansaar International. Sie soll Geld für islamistische Kämpfer etwa in Syrien gesammelt haben. 5.5.2021
