Rückzug aus aktiver Politik: Seehofer will bald aufhören
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Horst Seehofer will sich bald aus der aktiven Politik zurückziehen. Geht's noch? Geht doch! Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN dpa/taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich nach der Bundestagswahl aus der aktiven Politik zurückziehen. Das sagte er im Zuge der Debatte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. Seehofer zeigt sich diesbezüglich zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen. „Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“, sagte der CSU-Mann.
„Darüber werde ich mit meiner Fraktion reden. Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, sagte Seehofer. Er sei davon überzeugt, dass das Thema „auch bei meiner Amtsübergabe noch aktuell sein wird“, fügte er hinzu.
In der Vergangenheit habe es für den Zuzug von Flüchtlingen immer dann eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als 200.000 aufgenommen worden seien. „Wenn es deutlich mehr wurden, sind gesellschaftliche und politische Probleme entstanden.“ Dies habe Parteien wie den Republikanern genutzt – „auch die AfD hat das 2015 zu ihrem Thema gemacht“.
Im vergangenen Jahr war für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden. Darunter waren 26.520 Anträge auf Schutz, die in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr betrafen. 2019 waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 142.509 Asylerstanträge eingegangen. Pro Asyl hatte im vergangenen Januar kritisiert, „diese geringen Zugangszahlen sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas“. Die griechisch-türkische Landgrenze, die ungarische und kroatische EU-Außengrenze seien systematisch abgeriegelt worden.
Leser*innenkommentare
Herr Schneider
Man könnte meinen Herr Seehofer hätte sich schon jetzt zur Ruhe gesetzt. Vielleicht könnte er bevor er den Dienst quittiert in einer der größten Behörden, für die er zuständig ist -- dem Statistischen Bundesamt -- dafür sorgen, dass rund 2500 Mitarbeiter:innen nicht mehr in einem Klima der Angst arbeiten müssen. Der Wiesbadener Kurier berichtet über schwere Vorwürfe. Vom Dienstherren BMI dazu kein Wort. www.wiesbadener-ku...und-angst_23654734
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Die zwei Politiker, die in Deutschland die letzten 30 Jahre den größten Schaden anrichteten, haben beide den gleichen Vornamen.
danny schneider
@05838 (Profil gelöscht) Horst Scheuble
Horst Scheuer
Horst Schröder
...
05838 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Es gab auch Bundespräsidenten, die vorher als Staatsekretäre ihr Unwesen trieben.
04369 (Profil gelöscht)
Gast
Joa mid da oidn Klamotte "Muada oia Probleme" soi auf's neie den politische Ggna eins übaziang. Grod zua Hotte, stärke de AFD und geh am 21.9. in Rentn und nimm dei CSU Spetzln olle mid.
danny schneider
nach dem er inzw. seine Gesinnung offen zeigt und auch noch deutliche Zeichen einer beginnenden Demenz... mit diesem Abtritt erweist er seinem Land wenigstens einmal im Leben einen Dienst.
Mainzerin
Wurde aber auch Zeit!
ich hoffe, mit dem Fall seiner Immunität wird er dann endlich zur Rechenschaft gezogen!